Misere der BayernLB: Hier die Problemdarstellung aus dem Gesetzentwurf

by Dirk Elsner on 3. Dezember 2008

Fotos de Myriam - München_065_Bayerischer Landtag (Parlamento de Baviera)

Aussprache im Bayerischen Landtag über die BayernLB

Im Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2007/2008 (Drucksache 16/95) wird die Misere der BayernLB dargestellt. Blick Log dokumentiert Auszüge aus dem Entwurf (Details siehe unten). Finanziert werden soll die Kapitalerhöhung durch Kredite in Höhe von 10 Mrd. €.

Horst Seehofer hat sich unterdessen in seiner Regierungserklärung für die wirtschaftlichen und politischen Fehler, die bei der Landesbank gemacht wurden, entschuldigt.

Die Debatte selbst dauert noch an.

Dokumentation aus dem Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2007/2008

Problem

1. Der Haushaltsplan 2007/2008 wurde gemäß Art. 12 BayHO als Zweijahreshaushalt aufgestellt. Für das Jahr 2008 wurde ein Nachtragshaushalt aufgestellt. Seit der Verabschiedung des Nachtragshaushalts 2008 im Landtag am 16. April 2008 haben sich Änderungen ergeben, denen durch die Aufstellung eines zweiten Nachtragshaushaltsplans 2008 Rechnung zu tragen ist.

Die Lage auf den internationalen Finanzmärkten hat sich in den vergangenen Wochen seit dem Zusammen-bruch der Investmentbank Lehman Brothers und den daraus resultierenden Folgeereignissen erheblich ver-schärft. Auch die Stabilisierungsbemühungen der Notenbanken und Regierungen haben die Krise nicht sub-stantiell beruhigt. Hinzu kommt der Beginn einer Rezession in der Gesamtwirtschaft, deren Vorboten und Auswirkungen sich bereits jetzt in den Rating-Einstufungen der Unternehmen niederschlagen. Wie viele an-dere Banken weltweit, blieb auch die BayernLB von diesen katastrophalen gesamtwirtschaftlichen Rahmen-bedingungen gerade in den letzten Wochen nicht verschont. So sind die Risiken aus dem Kreditgeschäft in den letzten Wochen massiv gestiegen; dies schlägt sich nach den Regelungen von Basel II auch in einem er-höhten Eigenkapitalbedarf nieder. Hinzu kommen weitere Belastungen des Eigenkapitals aus der negativen Wertentwicklung des ABS-Portfolios der Bank. Hinzu kommt außerdem die Notwendigkeit zur Erreichung einer in Zeiten der Krise wettbewerbsfähigen Kernkapitalquote. Der Kapitalbedarf der Bayerischen Landes-bank summiert sich nach deren aktuellen Berechnungen auf 10,0 Mrd. €. Darüber hinaus bedarf es einer Än-derung der im Rahmen des ersten Nachtragshaushalts 2008 in Art. 8 Abs. 13 ausgebrachten Garantieermäch-tigung.

2. Die Krise der Bayerischen Landesbank belastet mittelbar auch die bayerischen Sparkassen. Zu einer Deckung des Kapitalbedarfs der Bayerischen Landesbank und einer Beteiligung an der Abschirmungsmaßnah-me entsprechend der Anteilsquote sind sie nicht in der Lage.

Zur Begründung heißt es im Gesetzentwurf:

Die Lage auf den internationalen Finanzmärkten hat sich in den vergangenen Wochen seit dem Zusammenbruch der Invest-mentbank Lehman Brothers und den daraus resultierenden Folgeereignissen erheblich verschärft. Auch die Stabilisierungsbe-mühungen der Notenbanken und Regierungen haben die Krise nicht substantiell beruhigt. Hinzu kommt der Beginn einer Rezession in der Gesamtwirtschaft, deren Vorboten und Auswirkungen sich bereits jetzt in den Rating-Einstufungen der Un-ternehmen niederschlagen. Wie viele andere Banken weltweit blieb auch die BayernLB von diesen katastrophalen gesamtwirt-schaftlichen Rahmenbedingungen gerade in den letzten Wochen nicht verschont. So sind die Risiken aus dem Kreditgeschäft in den letzten Wochen massiv gestiegen; dies schlägt sich nach den Regelungen von Basel II auch in einem erhöhten Eigenka-pitalbedarf nieder. Hinzu kommen weitere Belastungen des Eigenkapitals aus der negativen Wertentwicklung des ABS-Portfolios der Bank. Hinzu kommt außerdem die Notwendigkeit zur Erreichung einer in Zeiten der Krise wettbewerbsfähigen Kernkapitalquote.

Kapitalzufuhr

Zur Erreichung einer in Zeiten der Krise wettbewerbsfähigen und nachhaltig sicheren Kernkapitalquote summiert sich der Kapitalbedarf der Bayerischen Landesbank nach deren aktuellen Berechnungen auf 10,0 Mrd. €. Hierzu soll der Freistaat Bayern in zwei Tranchen insgesamt 10 Mrd. € leisten.

Die BayernLB benötigt noch in 2008 eine Kapitalzufuhr i. H. v. 3 Mrd. €. Im ersten Quartal 2009 ist eine weitere Kapitalzu-fuhr i. H. v. 7 Mrd. € erforderlich. Damit soll den deutlich gestiegenen internationalen Anforderungen an die Kernkapitalquote Rechnung getragen werden. Eine Kernkapitalquote von rd. 8 % ist auch eine wesentliche Bedingung, um Refinanzierungsga-rantien des Bundes (SoFFin) in Anspruch nehmen zu können. Beim SoFFin wurde von der BayernLB ein Antrag auf Garantien für Verbindlichkeiten i. H. v. 15 Mrd. € gestellt.

Da die zweite Tranche noch vor Verabschiedung des Doppelhaushalts 2009/2010 benötigt wird, ist bereits jetzt der volle Be-darf von 10 Mrd. € zu veranschlagen.

Abschirmungsmaßnahme

Das ABS-Portfolio der Bank i. H. v. derzeit 21 Mrd. € soll durch einen Garantievertrag i. H. v. bis zu 4,8 Mrd. € abgeschirmt werden. Die Garantie schirmt dabei alle Verlustrisiken zwischen 1,2 Mrd. € und 6 Mrd. € ab. Die ersten Verluste bis zu 1,2 Mrd. € werden von der BayernLB selbst getragen (Selbstbehalt der Bank). Der Sparkassenverband Bayern wird sich nicht an der Abschirmung beteiligen. Die Verträge sollen noch in diesem Jahr abgeschlossen werden.

Die im Rahmen des ersten Nachtragshaushalts in Art. 8 Abs. 13 geschaffene Garantieermächtigung gemäß Art. 39 Abs. 1 BayHO reicht nicht mehr aus. Zum einen wird die Beteiligung der Sparkassen entfallen; dies erhöht entsprechend den Anteil des Freistaates Bayern. Zum anderen ist es aus heutiger Sicht überwiegend wahrscheinlich, dass der Freistaat mit einem gewis-sen Betrag in Anspruch genommen werden wird. Nach aktuellen Informationen beträgt die tatsächliche Ausfallerwartung in einem mittleren Ausfallszenario (base case) 2,825 Mrd. €. Nach Abzug des Selbstbehalts der BayernLB wären vom Freistaat Bayern 1,625 Mrd. € zu tragen. Deshalb ist insoweit eine Verpflichtungsermächtigung gemäß Art. 38 BayHO erforderlich. Verluste sind dabei nach 3 bzw. 6 Jahren auszugleichen, d. h. Zahlungen auf die Garantie erfolgen frühestens 2011.

Eventuelle Übernahme der Anteile des Sparkassenverbandes Bayern

Die bayerischen Sparkassen sind durch die in Folge der Finanzmarktkrise eingetretenen Probleme bei der Bayerischen Landes-bank massiv belastet. Die Unternehmensbewertung bei der BayernLB ist noch nicht abgeschlossen. Das Bewertungsergebnis ist maßgeblich für die Anpassung der Beteiligungsverhältnisse bei der BayernLB Holding AG. Dies kann zu einem vollständi-gen Ausscheiden des Sparkassenverbandes Bayern aus seiner Anteilseignerposition führen. In diesem Fall würde der Freistaat Bayern die Anteile des Sparkassenverbandes Bayern an der BayernLB Holding AG zu einem symbolischen Kaufpreis über-nehmen.

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