Kalifornien steht nicht vor dem Kollaps

by Dirk Elsner on 11. Dezember 2008

Golden Gate Bridge

Angst der Autofahrer vor einem Verkehrskollaps auf der Golde Gate Bridge

Die Financial Times beschwörte gestern den Kollaps des US-Bundesstaates Kalifornien. Hintergrund: Kaliforniens Finanzminister Bill Lockye macht Druck, weil der Senat des Westküstenstaats immer noch kein Lösung für sein Budgetproblem verabschiedet hat.

Dieses Problem hat originär zunächst einmal nichts mit der gegenwärtigen Finanzkrise zu tun. Es geht viel mehr um eine politische Auseinandersetzungen zwischen Demokraten und Republikanern im Westküstenstaat. Bereits im August wurde eine Plan, wie man das hohe Staatsdefizit in den Griff bekommen kann, aufgeschoben. Am vergangenen Dienstag scheiterte eine Lösungsvorschlag, der große Einschnitte für Schulen, Gesundheitsvorsorge und Wohlfahrt und neue Abgaben vorsah, erneut, weil die Republikaner die Stimmen für die erforderlichen 2/3-Mehrheit verweigerten.

In der letzten Woche hat der kalifornische Gouverneur Arnold Schwarzenegger für seinen Bundesstaat den Finanznotstand ausgerufen, wie die LA Times berichtete. Ohne Sparmaßnahmen oder andere Möglichkeiten, dass Defizit zu decken, drohe dem Bundesstaat im Februar oder März 2009 die Zahlungsunfähigkeit. Das Ausrufen des Finanznotstands zwingt die sich streitenden Parlamentarier im kalifornischen Senat zum Handeln.

Nun droht der Kassenwart des Staates, dass Kalifornien möglicherweise bereits in der kommenden Woche zahlreiche öffentlichen Investitionen stoppen muss. „Der Bau von Schnellstraßen, Bauarbeiten an Schulen und andere grundlegende Investitionen in den kalifornischen Gemeinden müssen dann verschoben oder können nie begonnen werden“, warnte Bill Lockyer. Bedingung für eine Fortsetzung der kreditfinanzierten Maßnahmen seien stärkere Bemühungen um einen Abbau der horrenden Schulden und einen ausgeglichenen Haushalt.

Persönlich halte ich die Schreie von Lockyer für Säbelrassen, um den Handlungsdruck zu erhöhen. Vor dem Kollaps steht der Staat jedenfalls noch lange nicht.

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