Wird Kalifornien wegen politischer Blockaden terminiert?

by Dirk Elsner on 11. Februar 2009

Seit einiger Zeit häufen sich die Meldungen, dass der Bundesstaat Kalifornien kurz vor der Zahlungsunfähigkeit steht. Bis zum Juni 2010 fehlen 40 Mrd. US-Dollar im Etat. Wegen mangelnder Liquidität werden bereits fällige Rechnungen nicht mehr bezahlt. Muss Schwarzenegger demnächst einen Offenbarungseid leisten oder wird hier nur viel publikumswirksamer Wind gemacht, weil die Insolvenzdrohungen Schwarzenegger helfen soll, die politischen Blockadehaltung zu lösen?

Der Haushalt des mit 38 Mill. Bürgern bevölkerungsreichsten und mit einem Bruttosozialprodukt von 1,8 Bill. Dollar stärksten Staates der USA ist marode. Neuesten Hiobsbotschaften aus der Hauptstadt Sacramento zufolge werden sich bis 2010 rund 42 Mrd. Dollar Schulden aufhäufen.

Dotcom-Boom und Immobilienblase fordern ihren Preis

Nach Island könnte Kalifornien ein Modellfall für das werden, was uns demnächst in einer Fülle von Staaten rund um den Globus bevorsteht. Die Krise verschont auch nicht das Silicon Valley. Auch dort mussten wegen Umsatzeinbrüche Software- und Halbleiterhersteller ihre Produktion drosseln. Wegen eines Niedrigsteuersystems bei der Grundsteuer hat der Bundessaat vom längst vergangenen Immobilienboom nicht durch steigende Grundsteuereinnahmen profitieren können. Der bereits chronisch defizitäre Haushalt weist jetzt im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise bei steigenden Arbeitslosenzahlen immer größere Hauhaltslöcher auf. Um diese zu stopfen, werden fällige Rechnungen nicht mehr fristgerecht beglichen, Rentnern und Pensionären werden die Renten und Pensionen gekürzt, den Universitäten und Forschungseinrichtungen drohen drastische Mittelstreichungen und Angestellte des Bundesstaates müssen Zwangsurlaub und Gehaltskürzungen hinnehmen. Selbst bei Polizei und Feuerwehr muss bereits in einigen Pleitestädten drastisch gespart werden.

Schwarzenegger ruft den Notstand aus

Nimmt man Kalifornien als eigenen Staat gemessen am Bruttoinlandsprodukt in die Rangliste der größten Volkswirtschaften auf, dann belegt allein dieser Bundesstaat der USA den achten Rang. Wegen des klaffenden Haushaltedefizits sah sich Schwarzenegger bereits gezwungen über 2000 Bauvorhaben für Straßen, Schulen und weitere öffentliche Einrichtungen zu stoppen. Wegen fehlender Mehrheiten im Parlament sind weitere drastische Einschnitte im Schul- und Gesundheitswesen auf Eis gelegt worden. In seiner Not wollte bereits Schwarzenegger per Volksentscheid die Freilassung von 20.000 kleinkriminellen Häftlingen ermöglichen, um dadurch eine viertel Milliarde US-Dollar zu sparen.

Dabei ist die Krise vor allem politischem Versagen geschuldet, wie zuletzt wieder das Handelsblatt schrieb. Weiter heißt es:

“Denn Demokraten, die über die große Mehrheit gebieten, und Republikaner blockieren sich gegenseitig. Schwarzenegger hat sich zwischen die Fronten manövriert und kann nicht einmal mehr auf seine eigene Partei der Republikaner setzen: „Steuererhöhungen haben die nie mitgetragen,“ sagt ein Parteifreund des engagierten Umweltpolitikers, der seine „Hummer“-Armada mit Gemüseöl statt Benzin antreibt.

Andererseits lehnen die Demokraten die von Republikanern geforderten Einsparungen in den Bereichen Gesundheit und Erziehung ab. Der Gouverneur aber will beides: starke Anhebungen bei Einkommen- und Verkaufsteuer, ein Tabubruch für Republikaner, sowie drastische Kürzungen in den Bereichen Schule, Erziehung, Soziales; dies wiederum gilt den Demokraten als sakrosankt.

Um seinen Etat verabschieden zu können, benötigt der Gouverneur eine Zweidrittelmehrheit; mit 27 von 40 Abgeordneten verfehlen die Demokraten sie aber knapp.

Durch die Abstimmungssituation hat Kalifornien inzwischen seinen Ruf ruiniert. Der Ökonom Kenneth Rogoff, ehemaliger Chef-Ökonom beim IWF, spricht für den Fall einer de jure Insolvenz des Staates Kalifornien von einer Situation, die die derzeitige Wirtschafts- und Finanzkrise in eine völlig neue Dimension heben würde. Ohne massive Hilfen aus Obamas Konjunkturpaket, das zur Zeit noch im Kongress verhandelt wird, könnte dies rasch bittere Realität werden. Es ist schon erstaunlich, wie wenig Aufsehen diese Entwicklung in den deutschen Massenmedien findet.

Analysten stufen unterdessen die Kreditwürdigkeit des Staates herunter. Das verteuert die Aufnahme neuer Kredite.

Schwarzenegger selbst stört das alles persönlich offenbar wenig: Zurück vom Skiurlaub in Idaho, bekannte er offen seine Sorglosigkeit: „Ich habe meine Millionen in Hollywood gemacht“, war im Handelsblatt zu lesen.

Quellen und weitere Beiträge

“Kalifornien geht das Geld aus” titelte vor wenigen Tagen die FAZ.

Georg Erber hat in der Readers Edition über Kalifornien vor der Insolvenz

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