Warum nur alles in die Autoindustrie?

by Dirk Elsner on 9. April 2009

Es ist unglaublich, was die Politik in diesen Monaten alles für die Autoindustrie unternimmt. Trotz breiter Kritik von Fachleuten hat die Regierung das Budget für die Abwrackprämie so weit erhöht, dass dadurch der Verkauf von 2 Mio. Autos gefördert wird. Weiter scheint es für Politiker wie zu Guttenberg, Rüttgers aber auch Frau Merkel nur das Thema Opel und Autos zu geben. Selbst da mit Investoren aus den Emiraten quasi private Rettung naht, versucht man sich in diesem Dunstfeld zu profilieren. Diese Strategie ist nicht nur durchsichtig, sondern sorgt bei immer mehr Unternehmern, Managern und Mitarbeitern von Unternehmen für große Verärgerung. Hier werden falsche Prioritäten gesetzt.

Dabei ist eine Änderung der Prioritäten dringend nötig. Das Handelsblatt bestätigt heute das, was schon seit Wochen in der Praxis zu beobachten ist: Die weiteren Staatshilfe kommt nur tröpfelnd an: „Bisher ist von den milliardenschweren Kreditprogrammen der Bundesregierung zur Stützung der Wirtschaft bei den Unternehmen fast nichts angekommen. Die Wirtschaft kritisiert vor allem die bürokratischen Hürden bei der Mittelvergabe aus dem Wirtschaftsfonds Deutschland.“

Erklärungsansätze für dieses Verhalten findet man in der “Neuen Politischen  Ökonomie”, die übrigens rein gar nichts mit der marxistischen Politischen Ökonomie zu tun hat. In einem das Konzept erklärenden Skript von Prof. Rainer Klump der Uni Frankfurt, steht der Satz: “Für Politiker ist es sinnvoll, kurz vor den Wahlen Aktionen durchzuführen, die die Wähler vom Nutzen dieser Politiker überzeugen sollen, deren Kosten allerdings erst nach den Wahlen anfallen.” In einem Skript der TU-Berlin ist weiter zu lesen:

“Politiker streben demnach die Maximierung ihres eigenen Nutzens an und handeln eigennützig und rational. Dabei geht es ihnen nur in zweiter Linie um den Grad der Zielerreichung einer politischen Ideologie. Politiker vertreten demnach nicht vor allem „ideegeleitete“ Ziele, sondern versuchen stattdessen Medienvertreter, Lobbys und mächtige Verbände für das Ziel des Machterhalts oder Machtgewinns (und den damit verbunden Einkommens- und Prestigeerweiterungen) zu gewinnen und durch deren Fürsprache Einfluss auf eine Mehrheit an Wählerstimmen zu erringen.”

Das Verhalten der Politiker versucht diese Forschungsrichtung übrigens auch mit der Prinzipal-Agent-Theorie zu erklären. Und ohne jetzt auf die Details einzugehen, erklärt dieses Modell recht gut das aktuell zu beobachtende Verhalten. Für den Wähler als Auftraggeber der Politiker ist es nämlich schwer bzw. mit sehr hohen Kosten verbunden, sich darüber zu informieren, welche Handlungen der Politiker eigentlich sinnvoller wären (Vorschläge z.B hier). Eine Kontrolle, ob mit der Unterstützung der Autoindustrie auch die damit verbundenen Ziele erreicht werden, ist praktisch unmöglich. Politiker nutzen diese Informationsasymmetrie und platzieren sich geschickt mit Maßnahmen, von denen wir spätestens im Herbst (also nach der Wahl) merken, dass sie wirken, wie auf einen Drogensüchtigen, den man mit neuen Drogen ruhig stellt.

Warum die Autoindustrie dürfte dabei klar sein. Die öffentliche positive Aufmerksamkeit wird so maximiert. Ein Minister, der sich dagegen bei einem Mittelständler in Schloß Holte-Stukenbrock an eine CNC-Maschine stellt und sich die Sorgen der Mitarbeiter und Unternehmer anhört, erhält dafür gerade mal im Lokalteil der Neuen Westfälischen einen Aufmacher. Dennoch wird es Zeit, dass die Regierung die Prioritäten endlich einmal auf das Rückrad der deutschen Wirtschaft setzt und sich anhört, warum der Mittelstand enttäuscht ist von den bisherigen Konjunkturprogrammen.

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