Anfang des Jahres hat die Regierung ihr Konjunkturpaket beschlossen. Die Wirkungen der Maßnahmen sind heftig umstritten unter Ökonomen und Politikern. In der Praxis dauert es nämlich lange, bis das Geld dorthin gelangt, wo es ankommen soll. Nach einem Bericht des Handelsblatts seien bisher “nicht mal ein Prozent der zehn Milliarden Euro Investitionsmittel abgerufen” worden. Man hört außerdem von Maßnahmen, die erst im nächsten Sommer umgesetzt werden können, weil das Ende der Sommerferien Umbauten in Schulen verhindere und man nun bis zu den nächsten langen Ferien warten müsse.
Ein Grund für die Schwerfälligkeit des Pakets ist der bürokratischer und Missbrauch verhindernde Weg bis die Gelder tatsächlich gezahlt werden. Dazu war im Handelsblatt zu lesen:
“Dass bisher dennoch erst ein zweistelliger Millionenbetrag vom Konto des Bundes für kommunale Investitionen abgeflossen ist, liegt an mehreren bürokratischen Hürden. So kann ein Unternehmen seiner Kommune erst dann eine Rechnung stellen, wenn das Projekt erfolgreich abgeschlossen wurde. Anschließend prüft die Kommune die Rechnung beispielsweise eines Handwerksbetriebs und leitet sie an die Finanzministerien des zuständigen Bundeslandes weiter. Auch das Land prüft dann noch einmal die Rechnung und stellt eine sogenannte Kassenanordnung aus. Auf Basis dieser Anordnung veranlasst das Land die Überweisung des Rechnungsbetrags von einem speziellen Bundeskonto auf ein Landeskonto. Von dort geht das Geld über die zuständige Gemeinde an den Unternehmer. Im Finanzministerium geht man deshalb davon aus, dass die Summe der ausgezahlten Investitionsmittel in den nächsten Monaten deutlich steigen wird.”
Und hier ist nur der Weg von der Auftragserteilung bis zur Rechnungszahlung beschrieben. Vorher muss ja noch in den Gemeinden entschieden werden, in welche Verwendung die Mittel fließen sollen (siehe Beispiel zur Umsetzung in Ostwestfalen in diesen Artikel und hier).
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