Der Missbrauch der Staatshilfen: Arbitrageure nutzen den Free Lunch

by Dirk Elsner on 28. August 2009

Die rechtswidrige Nutzung von Staathilfen kommt nicht überraschend. Überraschend ist nur, dass solche Fälle erst jetzt bekannt werden und angeblich nur 100 Firmen beim Kurzarbeitergeld betrogen haben sollen. Ich halte diese Zahl für viel zu niedrig gegriffen. Ich habe Unternehmen klagen hören, die in den letzten Monaten Aufträge verloren haben, weil Konkurrenten zum Teil Preise geboten haben, die knapp über dem Materialeinsatz lagen. Da kommt dann schnell die Vermutung auf, dies kann sich nur jemand erlauben, der seine Mitarbeiter nach Hause in Kurzarbeit schicke und sie für Aufträge dann heimlich in die Firma hole.

Und irgendwie haben ja alle nur darauf gewartet, dass die ersten “bösen Geschäfte mit der Abwrackprämie” bekannt werden. Dazu die FAZ:

“Bis zu 50.000 Autos, die eigentlich im Gegenzug für den Erhalt der Abwrackprämie hätten verschrottet werden müssen, wurden nach Informationen des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) illegal weiterverkauft. Auto-Frontteile samt Motor würden etwa nach Osteuropa transportiert und dort in andere Fahrzeuge eingesetzt. Der Umweltverband Deutsche Umwelthilfe rechnet sogar mit 100.000 Betrugsfällen bis zum Jahresende. “

Übrigens halten einige Ökonomen den Weiterverkauf ins Ausland für ökonomisch sinnvoll, war in der Welt zu lesen:

 

“Dass Autoverwerter und Autobesitzer in zahlreichen Fällen bei der Abwrackprämie getrickst und Fahrzeuge ins Ausland weiterverkauft haben sollen, halten Ökonomen aus wirtschaftlicher Sicht für sinnvoll: „Juristisch ist es natürlich Urkundenfälschung, aber ökonomisch macht es Sinn, die Autos illegal ins Ausland weiterzuverkaufen“, sagt Stefan Homburg, Finanzwissenschaftler an der Uni Hannover.”

Deutlich schwieriger dürfte es sein, Missbräuche bei den KfW-Bürgschaften nachzuweisen. Aber auch hier könnte es Banken geben, die, obwohl aus sachlichen Gründen nicht notwendig, sich für Kreditnehmer Bürgschaften von der KfW holen, um ihr Eigenkapital zu entlasten. Nachzuweisen ist dies allerdings kaum.

Es ist doch stets so. Dort wo es einen Free Lunch gibt, tauchen Arbitrageure auf. Und staatliche Subventionen, in welcher Form auch immer, sind ein Free Lunch (Blick in dieses Arbeitspapier: “Is the Swedish Welfare State A Free Lunch?”, andere Meinung hier im Wall Street Journal: Government Spending Is No Free Lunch. Ein Free Lunch ist übrigens auch gegeben bei hohen Bonus-Zahlungen mit asymmetrischer Risikoverteilung. Zur Erinnerung: Man kann Arbitrage etwas freier definiert bezeichnen als Möglichkeit, ohne Risiko und ohne Einsatz von Kapital einen Gewinn zu machen.

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