Die Iren haben im zweiten Anlauf für den Vertrag von Lissabon gestimmt. Damit hat der umständliche und langwierige Ratifizierungsprozess eine wichtige Hürde genommen. Zu der irischen Abstimmung das Handelsblatt:
Mehr als drei Millionen Wahlberechtigte waren am Freitag dazu aufgerufen, über die Zukunft der EU mit ihren 500 Millionen Einwohnern zu entscheiden. Bei einem erneuten Nein der Iren hätte die EU-Reform als gescheitert gegolten. Der Vertrag soll die EU effektiver machen. Damit er in Kraft treten kann, ist die Zustimmung aller 27 Mitgliedsstaaten erforderlich. Vom irischen Votum hängt auch die noch ausstehende Ratifizierung in Tschechien und Polen ab.
Als ausschlaggebender Faktor bei der irischen Wahl galt die Wirtschaftskrise, die Irland viel schwerer als andere Länder getroffen hat. Das Ja-Lager hoffte darauf, dass durch die Krise die Zustimmung zur EU gewachsen ist.
Abgeschlossen ist der Ratifizierungsprozess damit noch nicht. Es fehlen die Ratifizierungen von Polen und Tschechien (zum Stand der Ratifizierung siehe Tabelle in diesem Artikel der Wikipedia). Der Vertrag wurde am 13. Dezember 2007 von den europäischen Staats- und Regierungschefs nach mehrjährigen Verhandlungen über die institutionelle Reform der EU unterzeichnet. Der Vertrag von Lissabon ersetzt die bestehenden Verträge nicht, sondern ändert sie lediglich ab (siehe hier zum Überblick über die wichtigsten Änderungen).
Berichte über die Abstimmung in Irland
FTD: Irland sagt „Ja“ zum Lissabon-Vertrag
Focus: Irland sagt Ja im zweiten Anlauf
Zum vollständigen Wortlaut des Vertrags
Der Vertrag von Lissabon als PDF ( 274 Seiten)
Konsolidierte Fassungen der Verträge mit den Änderungen des Vertrags von Lissabon (392 Seiten)
Angesichts der Fülle der Seite frage ich mich tatsächlich, wer dieses Werk eigentlich komplett gelesen hat.
Vaclav Klaus braucht jetzt unsere Unterstützung. Es geht hier nur um einen Politikbereich, den Vertrag von Lissabon (Tschechisch: Lisabonska Smlouva , Englisch: Lisbon Treaty), wo Klaus eine richtige Position vertritt. Jeder mag zu Äußerungen von Klaus in anderen Bereichen stehen, wie er will, aber das Relevanteste für die Zukunft ist, dass er den Lissabon- Vertrag nicht unterschreibt. Damit er stark bleibt, ist es nötig, viele Leute auf den folgenden Link hinzuweisen: http://www.petitiononline.com/sptklaus/petition.html . Lassen Sie an Ihrem Computer auch viele Bekannte unterschreiben.
Ausführliche Kritik am Vertrag von Lissabon enthält diese Seite: http://sites.google.com/site/euradevormwald . Eine Übernahme der Texte auf andere Seiten ist ausdrücklich erwünscht, sofern diese Seiten inhaltlich mit den UNO- Menschenrechten übereinstimmen.
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