Das Deutsche Bad-Bank-Modell – Teil 1: Zweckgesellschaftsmodell

by Gastbeitrag on 14. November 2009

Der “Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung” hat in seinem Jahresgutachten 2009/2010 noch einmal das Modell der Deutschen Bad Bank dargestellt. Der Blick Log übernimmt diese Darstellung in zwei Teilen. Teil 2 ist kann hier gelesen werden.

Als Reaktion auf weiterhin bestehende Bilanzrisiken wurde im Juli 2009 das „Gesetz zur Fortentwicklung der Finanzmarktstabilisierung“ (FMStFG) verabschiedet. Intention war es, Banken von Risikopositionen sowie nicht-strategienotwendigen Geschäftsbereichen zu befreien, die Eigenkapitalgeber, die zuvor von hohen Renditen profitiert hatten, weitestgehend in Haftung zu nehmen und die Steuerzahler vor Belastungen so weit wie möglich zu
schützen. Zum letzten Ziel ist allerdings anzumerken, dass im Fall der öffentlich-rechtlichen Banken der Schutz des Steuerzahlers vor finanziellen Belastungen schon deshalb nicht gelingen kann, weil die Verluste durch die Eigentümerschaft von Ländern und Sparkassen bereits sozialisiert sind. Hier kann es also lediglich darum gehen, die Verluste auf Bund, Länder und Kommunen (Sparkassen) zu verteilen sowie den zeitlichen Horizont der Verlustverteilung abzustecken. Mit dem FMStFG wurde das Maßnahmenpaket um zwei Instrumente ergänzt: Unter dem Zweckgesellschaftsmodell können Banken Zweckgesellschaften (Bad Banks) gründen und strukturierte Wertpapiere an diese übertragen. Das Modell ist insbesondere für private Banken vorgesehen. Das Konsolidierungsmodell ermöglicht es Banken neben problembehafteten Finanzaktiva auch sogenannte nicht-strategienotwendige Geschäftsbereiche auszulagern. Es war ursprünglich dazu gedacht, die Restrukturierung des von der Krise besonders betroffenen Landesbankensektors zu erleichtern.

Im Rahmen des Zweckgesellschaftsmodells werden Risikopositionen auf sogenannte Bad Banks übertragen, die jedoch keine Kredit- oder Finanzinstitute nach dem Kreditwesengesetz darstellen (siehe Schaubild). Die Verbindlichkeiten aus den Risikopositionen sowie die mit ihrer Abwicklung verbundenen Kosten werden über einen längeren Zeitraum gestreckt. In ähnlicher Weise muss die bilanzielle Wertberichtigung der Risikopositionen nicht sofort erfolgen, sondern kann über die kommenden Jahre verteilt werden.

Konkret werden bis zum 31. Dezember 2008 erworbene Problemaktiva vom Kreditinstitut zum Übertragungswert an die Bad Bank abgegeben: Die Übertragung erfolgt zum „tatsächlichen wirtschaftlichen Wert“ − der von der Bank nach der Discounted-Cashflow-Methode ermittelt, von einem sachverständigen Dritten geprüft und durch die BaFin bestätigt wird − oder mit einem Preisabschlag von 10 vH vom Buchwert zum 30. Juni 2008 oder zum 31. März 2009, je nachdem, welcher der drei Werte der höchste ist. Der Übertragungswert darf den Buchwert vom 31. März 2009 nicht übersteigen. Darüber hinaus ist der Preisabschlag dadurch begrenzt, dass die Kernkapitalquote der übertragenden Bank 7 vH nicht unterschreiten darf. Das übertragende Institut erhält im Gegenzug von der Zweckgesellschaft verzinsliche Anleihen, die vom SoFFin gegen eine marktübliche Gebühr garantiert werden. Diese beträgt in der Regel 7 vH p.a. auf den Differenzbetrag zwischen Übertragungswert und Fundamentalwert, das heißt dem tat sächlichen wirtschaftlichen Zeitwert der Problemaktiva, der um einen angemessenen Abschlag für das Portfoliorisiko zu mindern ist.

Um zu gewährleisten, dass die Zweckgesellschaft nicht mit Verlust abschließt, besteht die Verpflichtung zur Zahlung eines Ausgleichsbetrags, der sich aus der Differenz zwischen Übertragungswert und Fundamentalwert ergibt. Der Ausgleichsbetrag spiegelt demnach den aus der Abwicklung der Risikopositionen zu erwartenden Verlust wider und ist von der Bank zeitlich gestreckt in jährlich gleichbleibenden Raten über die Garantielaufzeit beziehungsweise über maximal 20 Jahre zu begleichen. Der Ausgleichsbetrag ist aus der Dividende der Anteilseigner an die Zweckgesellschaft zu zahlen. Reicht der auszuschüttende Betrag in einem Jahr nicht aus, um die Ausgleichszahlung an die Zweckgesellschaft zu leisten, ist der Betrag in den Folgejahren bis zur Höhe der Dividende der Anteilseigner entsprechend zu erhöhen (Nachzahlung). Des Weiteren besteht für das übertragende Institut gegenüber dem SoFFin eine Verpflichtung zum weiteren Verlustausgleich (Nachhaftung), sofern nach Ablauf der Laufzeit Verluste anfallen. Die gesetzlichen und vertraglichen Ansprüche auf Nachhaftung sind aus den Dividenden der Anteilseigner auszugleichen und unterliegen nicht der Verjährung.

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Der Kern des Konzepts ist demnach die Stückelung der finanziellen Belastung über die Zeit. Hierbei stellt sich allerdings die Frage bezüglich der Bilanzierung der jährlichen Ausgleichszahlungen: Da diese Kosten für das übertragende Unternehmen zukünftige Verbindlichkeiten darstellen, müssten eigentlich Rückstellungen gebildet werden. Dadurch entstünde der Bank aber kein Vorteil gegenüber einer sofortigen Abschreibung. Um die Bank nun tatsächlich über den zeitlichen Horizont zu entlasten, wird die Zahlungsverpflichtung der Bank von Dividendenausschüttungen abhängig gemacht. Dies ändert zunächst nichts an der Zahlungspflicht, aber am Ausweis im Jahresabschluss. Gemäß der Bilanzierung nach Handelsgesetzbuch (HGB) müssen für gewinnabhängige Zahlungsverpflichtungen keine Rückstellungen gebildet werden, weil diese nicht das gegenwärtige, sondern ein sich künftig bildendes Vermögen schmälern. Auch nach Regelungen der International Financial Reporting Standards (IFRS) ist diese Nichtbilanzierung der Rückstellungen prinzipiell möglich. Die Bank gerät dadurch in die komfortable Position, die Wertberichtigung der Risikopositionen nicht ad hoc und in voller Höhe vornehmen zu müssen, sondern diese zeitlich gestreckt in kleineren Einheiten bilanzieren zu können.

Das Zweckgesellschaftsmodell weist einige Eigenschaften auf, die positiv zu bewerten sind. Erstens kommt es zu einer sofortigen Entlastung der Bank, da die Risikopositionen aus den Bankbilanzen ausgelagert werden und die Banken im Tausch sichere Schuldverschreibungen erhalten. Zweitens verbleibt die Haftung weitgehend bei den Eigentümern. Durch die Verlustausgleichspflicht sowie die nicht verjährende Nachhaftung werden die Eigentümer in die Pflicht genommen, selbst nach Ablauf der Garantielaufzeit, die Verluste auszugleichen. Die Steuerzahler haften in der Regel nur, wenn es dennoch zur Insolvenz der übertragenden Bank kommt. Allerdings sind die Erfolgsaussichten des Modells in starkem Maße abhängig von der Auslegung des International Financial Reporting Interpretations Committee (IFRIC). Während die Nicht-Bilanzierung nach dem HGB problemlos durchgeführt werden kann, ist noch nicht endgültig geklärt, ob die zukünftigen Verbindlichkeiten im Rahmen der IFRS tatsächlich nicht bilanziert werden müssen. So bezweifelt etwa das Institut der Wirtschaftsprüfer die Anwendbarkeit der Regelungen des FMStFG unter internationalen Bilanzierungsregeln (IDW, 2009).

Durch diese Unsicherheit dürfte die Attraktivität einer Teilnahme beschränkt werden. Ferner zeichnen sich für Institute, die sich unter den Rettungsschirm des SoFFin begeben, im Vergleich zu anderen Banken Schwierigkeiten bei der Rekapitalisierung ab. Durch die Verlustausgleichspflicht muss die Bank jährlich Zahlungen in Höhe des zu erwartenden Verlusts an den SoFFin leisten, die durch teilweise einbehaltene Dividenden gedeckt werden. Zwar besteht für die Banken die Möglichkeit, bis zu einem gewissen Umfang Vorzugsaktien auszugeben, die Vorrang vor den Ansprüchen des SoFFin besitzen und somit von der Einschränkung bei der Dividendenausschüttung nicht betroffen sind. Obwohl eine Rekapitalisierung auf diesem Weg grundsätzlich ermöglicht wird, ist dennoch zu erwarten, dass das Institut aufgrund der nicht abzuschätzenden Altlasten und zukünftigen Verbindlichkeiten für neue Anleger sowie für eventuelle Fusionen mit anderen Banken unattraktiv bleibt. Um sich gegenüber anderen Banken, die nicht am Zweckgesellschaftsmodell teilnehmen, behaupten zu können oder einer drohenden Insolvenz zu entgehen, könnten die Banken versucht sein, höhere Risiken einzugehen. Man spricht von Anreizen zum Gambling for Resurrection, also einem Verhalten, bei dem die Banken als letzten Ausweg die Flucht in höhere Risiken suchen. Damit steigen wiederum das Ausfallrisiko der Bank und das Endrisiko für den Steuerzahler, der letztendlich doch für die Verbindlichkeiten der Bank aufkommen müsste. Darüber hinaus wird die Inanspruchnahme des Zweckgesellschaftsmodells an eine Reihe von Bedingungen geknüpft, wie beispielsweise mögliche Auflagen des SoFFin hinsichtlich der Geschäftstätigkeit, die für die Banken die Attraktivität des Programms zusätzlich schmälern.

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