Abstimmung im Bundestag über Euro-Rettungspaket

by mnockerl on 21. Mai 2010

Der Bundestag hat heute dem Entwurf eines “Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus” zugestimmt. Kern des Gesetzes ist eine riesige mit insgesamt 440 Mrd. Euro ausgestatte “Zweckgesellschaft” der Euro-Staaten. (Details, wie der Rettungsschirm funktioniert hier in der FAZ). Das Plenarprotokoll gibt es nach der Debatte auf dieser Seite.

Bericht zur Debatte hier:

“Der Bundestag ringt um das Euro-Hilfspaket mit deutschen Bürgschaften von bis zu 148 Mrd. Euro. Die Union appellierte in einer turbulenten Sitzung noch einmal an die Opposition zuzustimmen. Die schwarz-gelbe Koalition will die umstrittenen Hilfen für kriselnde Euro-Länder mit ihrer Mehrheit durchsetzen, es könnte aber knapp werden. Verliert Angela Merkel die Machtpobe, wären ihre Tage als Kanzlerin wohl gezählt.”

 

Gesetz zur europäischen Währungsstabilisierung

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