Finanzblogger klagt über Abmahnwelle

by delsn on 19. September 2010

Lars Röhrig berichtete in seinem Blog Investors Inside über zahlreiche Abmahnungen, die ihn in den letzten Monaten erreicht haben. Hintergrund, so schreibt Röhrig, seien Berichte über die SHB AG gewesen, die sich nach Angaben von Investors Inside heute FIHM AG nennt (die verschiedenen Webseiten beider Gesellschaften lassen diesen Schluss allerdings nicht zu, haben aber die gleiche Firmenadresse). Röhrig schrieb über mögliche Interessenkonflikte des SHB Vorstands, über Bewertungen der Zeitschrift Finanztest und mehr. Die Details sind in diesem Beitrag auf Investors Inside nachzulesen mit entsprechenden Links auf die strittigen Artikel.

Im Kern geht es jedenfalls darum, dass bestimmte Beiträge auf Investors Inside und Börsen Communitys wie Sharewise und Wallstreet-Online mit Inhalten, die, so Röhrig, nach Auffassung der SHB AG bzw. FIMH AG strittig sein sollen, entfernt werden sollten. Röhrig hat daher den Eindruck, dass die Bloggerszene mundtot gemacht werden soll, weil kritisch über Produkte und Geschäftspraktiken berichtet werde.

Ohne jetzt die inhaltliche Substanz der Beiträge und der Kritik prüfen zu können, erstaunt die Heftigkeit der Mittel (Abmahnungen, einstweilige Verfügungen, Klagen), mit denen hier vorgegangen wird.

Rechtfertigen kritische Meinungsäußerungen über Produkte und mutmaßliche Interessenkonflikte derart massive Rechtsmittel, wie sie Röhrig in seinem Blog beschreibt? Röhrig beruft sich auf die Meinungs- und Pressefreiheit, die er eingeschränkt sieht. Dies ist nachvollziehbar, denn es ist äußerst unangenehm, wenn man eine Meinung äußert und postwendend ein Schreiben vom Anwalt enthält und sich dadurch eingeschüchtert fühlt.

Andererseits fühlt sich ein Unternehmen zu Unrecht in ein schlechtes Licht gestellt und versucht sich dagegen zu wehren. Auch das scheint in gewisser Weise nachvollziehbar, zumal die Beiträge des Blogs bei einer Google-Suche auf der ersten Seite landen.

Nach meinem Rechtsverständnis muss man eine kritische Meinung jederzeit äußern dürfen ohne sofort mit juristischen Konsequenzen rechnen müssen. Das unterscheidet ja eine Meinung von einer Tatsachenbehauptung, an die ganz gerade im öffentlichen Raum andere Anforderungen gestellt werden.

Ich würde hier ohnehin weniger juristisch als ökonomisch argumentieren. Gerade bei Kapitalanlagen zeigt die Praxis unabhängig vom von Röhrig genannten konkreten Fall, dass die Angaben von Unternehmen, die Kapitalanlageprodukte anbieten, oft nicht ausreichend für eine objektive Beurteilung sind. Zwar bemühen sich viele Gesellschaften mit oft mehrere hundert Seiten umfassenden Verkaufsprospekten um Aufklärung, häufig sind diese aber mit Fachtermini, Berechnungen und Risikohinweisen so gespickt, dass sie der interessierte Durchschnittsanleger oft gar nicht mehr verstehen kann. Böse Zungen würden gar behaupten, sie sollen die Unterlagen gar nicht erst verstehen. Hier wünschen sich einfach viele Interessenten eine unabhängige Einschätzung.

Nun könnte man als Fondsinitiator und Anleiheemittent auf die Idee kommen, zur Erleichterung der Beurteilung beauftrage man halt eine “unabhängige” Ratingagentur. Freilich hat die Finanzkrise hier die öffentliche Wahrnehmung dafür geschärft, dass die Urteile solcher Agenturen nicht so unabhängig sind, wie dies gern dargestellt wird. Daher ist es für einen funktionierenden Kapitalmarkt nahezu lebenswichtig, dass ebenfalls Informationen von weiteren Personen oder Institutionen zur Verfügung stehen.

Wenn zusätzliche für die Entscheidung über einen Kapitalanlage hilfreiche Informationen über einen Weblog auch noch kostenlos zur Verfügung gestellt werden, dann gebührt solchen Webseiten ein Lob für ihr Engagement und keine Klage. Sind dort Sachverhalte falsch dargestellt oder beruhen Einschätzung und Wertungen auf falschen Informationen, so wäre das richtige Mittel eines Anbieters/Initiators der Produkte nicht Rechtsmittel, sondern die Versorgung mit weiteren Informationen und der konstruktive Dialog. So jedenfalls funktioniert das Web 2.0.

Klar, auch Blogs wie Investors Inside können genau wie Analysten von Banken, Volkswirte von Forschungsinstituten oder Fachleuten von Beteiligungsgesellschaften mit ihren Einschätzungen falsch liegen, juristische Klagen haben sie deswegen aber nicht verdient. Und es wirkt sehr befremdlich, wenn man gegen eine hohe Vertragsstrafe per Unterlassungserklärung verlangt, nie wieder etwas über eine Gesellschaft zu schreiben. Das ist eine Denke, die an ganz dunkle Zeiten erinnert.

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