Herr zu Guttenberg sorgt für große Beschädigung der politischen Kultur und sollte sofort seine Ämter niederlegen

Die Debatte um die Doktorarbeit von Theodor zu Guttenberg teilt die Republik. Angeblich soll immer noch eine Mehrheit der Bevölkerung zu Guttenberg für kanzlertauglich halten. Und ihm werden weiterhin hohe Sympathiewerte attestiert. Ich habe daran ernsthafte Zweifel.

In den letzten Tagen habe ich mit vielen Menschen über die Plagiatsaffäre gesprochen, die – und das ist einzige Vorteil der aktuellen Debatte –  sich nebenbei zu einer Grundsatzdiskussion über politische Kultur und dem Selbstverständnis der “Funktionselite” entwickelt hat. Ich habe niemanden mehr finden können, der das Verhalten der Regierung und von Theodor zu Guttenberg rechtfertigt oder gar von einer Medienkampagne gegen den Minister spricht. Von der insbesondere der Springerpresse (Bild, Welt) gesehenen Beliebtheit und Unterstützung ist nichts (mehr) zu spüren. Und liebes Handelsblatt, seit wann gilt eine Facebookseite, an deren Freundezahl mittlerweile gezweifelt wird, als Beleg für die Popularität im Volk? Hat sich schon einmal jemand die Mühe gemacht und gezählt, wie viele Kritiker der zitierten Facebook-Seite aktuell folgen?

Ich bin mittlerweile entsetzt, das die herrschende “Machtelite” weiterhin am Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg festhält. Und fassungslos bin ich, dass der Minister nicht überblickt, was er mit seiner Flapsigkeit für Schäden an der ohnehin kaum noch vorhandenen politischen Kultur anrichtet. Das Schauspiel, dass er, Angela Merkel, die Koalition gemeinsam mit der BILD bieten, halte ich für beispiellos in der jüngeren Geschichte der Bundesrepublik.

Die Vorwürfe gegen den Minister werden immer deutlicher und handfester. Hier von einer Kampagne gegen die Union oder gar vom Ausleben eines Neidkomplexes gegen den aktuell (noch?) beliebtesten Politiker des Landes zu sprechen, ist unzulässige Rhetorik, die sich bewusst der Sachebene entzieht. Genauso unzulässig halte ich die “Rhetorik der Macht”, die zu Guttenberg selbst verwendet. Zu den Grundregeln dieser Rhetorik gehört das Leugnen und scheibchenweise Zugeben ohnehin bewiesener Tatsachen. Die Beweislast, dass hier Urheberrecht vorsätzlich verletzt wurde, ist erdrückend. Hier von einem Fehler zu sprechen, weil man überlastet sei, macht aus dem Erschleichen eines Doktortitels ein Kavaliersdelikt. Das ist ein Schlag ins Gesicht derjenigen, die sich für Werte in dieser Gesellschaft einsetzen und wegen weitaus geringerer Delikte ihre Ämter niedergelegt haben (Käßmann, Özdemir, Friedmann).

Die Plagiatsaffäre mag inhaltlich bedeutungslos sein. Aber der Umgang mit diesem Thema hat weit größeren Einfluss auf das Denken in diesem Land, die politische Kultur und ebenfalls auf die Wirtschaftspraxis. Mit ihren Verhalten stützt die herrschende “Funktionselite” ein gängiges Klischee, das eigentlich sonst eher von der linken, intellektuellen Avantgarde kommt, nämlich dass die herrschende Macht alle Instrumente nutze, um erreichte Positionen und Pfründe abzusichern. Unbestritten ist, dass die “Funktionselite”, wie übrigens die meisten Unternehmen, über Medien, Verbände und Politik Themen und Meinungen steuert. Die Protagonisten zeichnen Dank der Informationsasymmetrie ein bestimmtes Bild in der Öffentlichkeit, um eigene, wie auch immer definierte (Macht-)Interessen abzusichern (sehr lesenswert übrigens mit vielen Beispielen dargestellt von Albrecht Müller in dem Buch “Meinungsmache”).

Das Besorgniserregende an dieser manipulierenden Meinungsmache (übrigens auch über die angeblich so hohen Zustimmungswerte) ist, dass dadurch die Werte, die dieses Land teilt, mit zweierlei Maß gemessen werden. Kritiker der herrschenden “Politik und Wirtschaftselite” wird das nicht überraschen, weil sie das schon immer so gesehen haben. Tatsächlich war dieses Verhalten selten so offensichtlich und eindeutig, wie im Fall des Verteidigungsministers.

Herr zu Guttenberg mag ein beliebter Politiker gewesen sein, ein guter Politiker war er deswegen noch lange nicht. Mir haben sich seine politischen Leistungen bisher nicht erschlossen. Wer hier, wie die CDU-Politiker Wolfgang Bosbach oder Bernhard Vogel von “politischer Lebensleistung” spricht, der diskreditiert damit Politiker wie Genscher, Schmidt oder Kohl. Wenn diese “nicht in Frage zu stellende” (Vogel)Lebensleistung allein darin besteht, dass er andere Begriffe verwendet, mal auf den Tisch haut und offen seine Meinung sagt, dann sagt das weniger über die Qualität der Guttenbergschen Leistung aus, sondern mehr über das arrogante Selbstverständnis der politischen Klasse.

Herr zu Guttenberg hätte seine persönliche Beschädigung am vergangenen Montag durch einen Rücktritt vermeiden können. Er hätte in seiner Schwäche Größe zeigen und nach einer Anstandspause wieder die politische Arena betreten können. So wird er dauerhaft untragbar für dieses Land und erst recht als Kanzler. Ich zweifele daran, dass man hier auf das sonst so kurze politische Gedächtnis der Republik zählen kann.

Nachtrag v. 28.2.11

Die Schlagzeilenproduktion und Kommentierungen zum Thema gingen heute weiter:

Carta: Souverän ist, wer den Ausnahmezustand beendet: Nein, die Affäre Guttenberg ist noch nicht vorbei. Sie beginnt gerade. Seit einer Woche befindet sich das Land im Ausnahmezustand.

HB: Doktorvater geht auf Distanz zu Guttenberg: Die Wolken über dem Verteidigungsminister verdunkeln sich: Selbst sein eigener Doktorvater geht wegen der Schummel-Vorwürfe auf Distanz zu Guttenberg. Nur wenige stehen noch zum Minister – dafür aber fast väterlich.

Spon: Plagiatsaffäre – Warum es für den Minister richtig eng wird: Muss Verteidigungsminister Guttenberg doch noch zurücktreten? Der Aufstand der akademischen Klasse wird für den CSU-Mann zur ernsten Gefahr.  Die wissenschaftliche Elite kann nicht hinnehmen, dass ihr eigenes Ansehen durch einen Schummel-Doktor ramponiert wird.

FTD: Merkels Strategie scheitert So hatte sich die Kanzlerin das nicht vorgestellt. Unionspolitiker durchkreuzen ihre Verteidigungslinie für den CSU-Mann. Forschungsministerin Schavan schämt sich für Guttenberg und Ministerpräsident Böhmer sieht den Minister dauerhaft beschädigt.

FAZ: Plagiats-Affäre – Guttenberg brauchte Sondergenehmigung für Promotion: Zu Guttenberg konnte nur mit einer Ausnahmegenehmigung promovieren, weil er in seinem Examen nur die Note „befriedigend“ erreichte. Guttenbergs Doktorvater bezeichnete die Aberkennung des Doktortitels als notwendige Folge einer Promotionsschrift mit „unvorstellbaren Mängeln“.

HB:Guttenberg: Promotion dank Ausnahmeregelung: An der Uni Bayreuth kann ein Bewerber mit einer schlechteren Note als „vollbefriedigend“ nur „ausnahmsweise“ seinen Doktor machen. Karl-Theodor zu Guttenberg durfte. Ein CSU-naher Professor hat sich für ihn eingesetzt.

FTD: Dummheit darf nicht siegen Kommentar Wie die Union mit dem Fall Guttenberg umgeht, bedeutet eine politische Zäsur. Ehemals bürgerliche Parteien spekulieren wie Rechtspopulisten auf die Diktatur der Deppen

S.P.O.N. – Der Schwarze Kanal – Die Irrtümer der Guttenberg-Gegner: Mit dem Fall Guttenberg droht nun angeblich der bürgerlichen Wertewelt irreparabler Schaden. Dabei übersehen die Kritiker, dass der Umgang des Freiherren mit den Wissenschaftsstandards typisch für die laxe Art des Adels ist – und gerade nicht fürs Bürgertum.

HB: Plagiatsaffäre: Die sieben Leben des Baron zu Guttenberg: Plagiatsaffäre, Gorch Fock und das Tanklaster-Bombardement von Kundus: Verteidigungsminister Guttenberg hat schon viele Affären ausgestanden. Alles perlt an ihm ab – der Volkstribun ist einfach nicht totzukriegen.

FTD: Justiz entscheidet mit über das Schicksal des CSU-Stars Die Uni Bayreuth hat bisher auf ein Urteil zu den Plagiatsvorwürfen verzichtet. Kommt sie zu dem Schluss, der Minister habe mit Vorsatz abgeschrieben, dürfte die Staatsanwaltschaft Hof ein Ermittlungsverfahren einleiten. FTD.de erklärt, was den CSU-Politiker womöglich erwartet.

FAZ: Urteil zu Plagiat-Vergehen – „In soldatischen Kernpflichten versagt“: Wer als Soldat ein Plagiat erstellt, ist nach der Rechtsprechung „als Vorgesetzter disqualifiziert“. Dies geht aus einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts von 2001 hervor.

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