Mittwoch, September 7, 2011

Dokumentation: Urteil des Verfassungsgerichts zu den Euro-Hilfen

by on 7. September 2011

Der Blick Log dokumentiert hier die Links zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts nebst ersten Reaktionen: Urteil im Volltext: Zitierung: BVerfG, 2 BvR 987/10 vom 7.9.2011 Pressemeldung des Bundesverfassungsgerichts: Verfassungsbeschwerden gegen Maßnahmen zur Griechenland-Hilfe und zum Euro-Rettungsschirm erfolglos – Keine Verletzung der Haushaltsautonomie des Bundestages Press release in english language: Constitutional complaints lodged against aid measures […]

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E-Day in Deutschland: Warum wir den echten Schuldenschnitt für Griechenland aushalten sollten

by Dirk Elsner on 7. September 2011

Heute ist wieder einmal E-Day in Deutschland. Wenn im Bundestag die Haushaltsdebatte ihren ersten Höhepunkt erreicht, wird das Bundesverfassungsgericht über die bisherige Griechenlandhilfe und den Euro-Rettungsschirm und die Mitbestimmung des Bundestages entscheiden. Das Urteil wird nach der Ankündigung des Gerichts ab 10:00 Uhr verkündet und wird Einfluss haben auf die Entscheidung des Bundestags über die Erweiterung […]

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