Der Blick Log dokumentiert hier die Links zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts nebst ersten Reaktionen:
Urteil im Volltext: Zitierung: BVerfG, 2 BvR 987/10 vom 7.9.2011
Pressemeldung des Bundesverfassungsgerichts: Verfassungsbeschwerden gegen Maßnahmen zur Griechenland-Hilfe und zum Euro-Rettungsschirm erfolglos – Keine Verletzung der Haushaltsautonomie des Bundestages
Press release in english language: Constitutional complaints lodged against aid measures for Greece and against the euro rescue package unsuccessful – No violation of the Bundestag’s budget autonomy
Meldungen und erste Reaktionen
FAZ: Urteil zum Euro-Rettungsschirm: Der Bundestag muss jeder großen Hilfsmaßnahme für andere Euro-Staaten „im Einzelnen“ zustimmen, mahnt das Bundesverfassungsgericht. Denn er bleibt verantwortlich für Einnahmen und Ausgaben.
SZ: Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Euro-Hilfen Kraftspritze für das Parlament: Von Heribert Prantl Das Bundesverfassungsgericht billigt Deutschlands Beitrag zur Euro-Rettung. Das Urteil gibt dem Parlament mehr Macht – es definiert aber auch die Grenzen des Machbaren. Die Bedenken der Richter stecken im Detail.
HB: Bundesverfassungsgericht lehnt Klage gegen Griechenland-Hilfe ab: Die Regierung muss vor der Gewährleistung der Hilfen jedoch die Zustimmung des Haushaltsausschusses einholen.
HB: Erleichterung über Rettungspaket-Urteil: Das Rettungspaket-Urteil des Bundesverfassungsgericht sorgt nicht nur in Europa, sondern auch an den US-Börsen für Erleichterung. Yahoo liegt nach dem Rauswurf seiner Chefin deutlich im Plus.
HB: Urteil zum RettungsschirmKarlsruhe gibt Merkel Rückenwind in der Euro-Debatte: Die Kanzlerin sieht sich vom Verfassungsgericht „absolut bestätigt“. In ihrer Freude wird sie nur vom Wirtschaftsminister noch übertroffen. Dabei war die Klage nur die erste Hürde bei der Reform des Rettungsschirms.
Wirtschaftsphilosoph: Bundesverfassungsgericht zum Euro-Rettungsschirm II: „Beschwerde zurückgewiesen: Bundesverfassungsgericht billigt EU-Rettungsschirm“, so hat das Bundesverfassungsgericht zum Euro-Rettungsschirm entschieden, also genau wie vorhergesagt („Bundesverfassungsgericht zum Euro-Rettungsschirm“). Das Gericht wollte keine ökonomische Debatte, hat sie auch nicht geführt und dementsprechend kein ökonkomisches bzw. ein unökonomisches Urteil gefällt.
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