E-Day in Deutschland: Warum wir den echten Schuldenschnitt für Griechenland aushalten sollten

by Dirk Elsner on 7. September 2011

Heute ist wieder einmal E-Day in Deutschland. Wenn im Bundestag die Haushaltsdebatte ihren ersten Höhepunkt erreicht, wird das Bundesverfassungsgericht über die bisherige Griechenlandhilfe und den Euro-Rettungsschirm und die Mitbestimmung des Bundestages entscheiden. Das Urteil wird nach der Ankündigung des Gerichts ab 10:00 Uhr verkündet und wird Einfluss haben auf die Entscheidung des Bundestags über die Erweiterung des “Rettungsfonds” für europäische Staatsschuldner (hier zur Gesetzesvorlage, pdf). Ich halte es derzeit für vollkommen offen, mit welchen Ergebnissen der Bundestag was genau entscheidet bzw. möglicherweise auch verwirft.

Es ist aber gut möglich, dass das, was beschlossen wird, schon wieder überholt ist. In den letzten Tagen häuften sich Meldungen, die es ausgesprochen unwahrscheinlich erscheinen lassen, dass das für Griechenland im Juli beschlossene europäischen Rettungspaket so wie vorgesehen umgesetzt werden kann. Wie so oft in den vergangenen 18 Monaten überholt die Realität in stoischer Regelmäßigkeit die Beschlusslage. Nach dem Verlangen von Sicherheiten, der niedrigen Umtauschbereitschaft privater Investoren, zieren sich nun auch Portugals Banken bei der Beteiligung. Aber gerade die (Achtung Unwort) “freiwillige” Beteiligung der Gläubiger an der “Umschuldung light”, ist eine wichtige Voraussetzung der im Juli skizzierten Maßnahmen, um die Schulden Griechenlands von privater Hand in die öffentliche Hand zu überführen. Dass aber Griechenland die gesetzten Sparziele nicht packen wird, überrascht wohl kaum jemanden.

Ich bleibe aktuell bei meiner Auffassung, dass Griechenland weder durch den aktuellen Rettungsfonds noch durch Eurobonds  geholfen werden kann. All diese Maßnahmen in welcher Ausprägung auch immer, schaffen dem Land keine Entlastung und Planungssicherheit. Im Gegenteil: Mit ihnen wird zwar “Zeit gekauft”, wie es so schön heißt, aber die Lasten bleiben. Und ich bin tief davon überzeugt, diese Lasten zerren auch psychologisch an den Nerven der Griechen und sind nicht gerade eine Triebfeder für belebende wirtschaftliche Impulse.

Gerade jüngst hat außerdem eine Forscherteam des Internationalen Währungsfonds (IWF) in einer Studie festgestellt: “Wenn Regierungen die Steuern erhöhen oder die Staatsausgaben kürzen, um damit den Haushalt in Ordnung zu bringen, kostet das kurzfristig Wachstum und damit auch Jobs.” (Quelle Handelsblatt). Und so fehlt es natürlich auch an Einnahmen.

Griechenland braucht einen “echten” Schuldenschnitt und nicht so ein Vereinbarung für Warmduscher, durch deren Details Dank der Lobbyarbeit kaum jemand durchzusteigen scheint (Dokumentation des Umtauschangebots hier). Es ist außerdem Sache der privaten Gläubiger und Griechenlands eine vertretbare Einigung über die Rückzahlung der Schulden zu finden (siehe diesen Beitrag in Verlorene Generation zu Kalkülen der Investoren und Kreditversicherern). Die Eurozone sollte sich daraus halten. Ich schreibe dies nicht, weil ich Angst um die Steuern, die ich zahle, sondern weil ich glaube, es anders nicht zu einer vernünftigen Lösung. Auch das neu verhandelte Paket sieht im Grundsatz vor, dass Griechenland irgendwann seine Schulden zurück zahlen muss. Und dies kann das Land nicht. Ich glaube sogar, dass Griechenland darauf hinarbeitet, den Rettungsschirm in der jetzt vorgesehenen Weise nicht zu nutzen. Zugeben können sie das natürlich nicht.

Ich habe bereits mehrfach geschrieben, dass ich nicht dafür bin, Griechenland fallen zu lassen. Mich stört aber an den gegenwärtigen Vorschlägen, dass die Mittel ausschließlich dazu dienen, die Inhaber der Anleihen zu bedienen. Griechenland selbst wäre nach meiner Einschätzung besser mit einem Massekredit gedient, dessen Verwendung zweckgebunden ist und streng kontrolliert wird.

Die insbesondere aus der Finanzbranche forcierten Drohungen, es drohe ein Lehman 2, Italien, Spanien und Portugal könnten kippen usw. muss man zwar ernst nehmen. Hier droht nämlich zum zweiten Mal innerhalb von drei Jahren eine Bankenkrise, die auf die Realwirtschaft überspringen könnte, freilich muss es nicht so kommen. Unsere Steuergelder sind aber besser aufgehoben, die Folgen einer weiteren Bankenkrise für Unternehmen abzufedern, als sie jetzt privaten Anlegern und Investoren (ja, darunter auch Banken und Versicherungen, die für nichts ahnende Bürger Pensionsansprüche anlegen) zu geben. Dies sind nämlich die Hauptnutznießer der Rettungspakete. Aber es verträgt sich nicht mit den ordnungspolitischen Grundsätzen unserer Wirtschaftsordnung, dass derjenige, der die Erträge aus einem Geschäft einstreicht, die Risiken daraus nicht übernimmt.

Ausgewählte Beiträge

Querschüsse: Griechenland am Rande des Zusammenbruchs

FAZ: Euro-SchuldenkriseBerlin zweifelt an Athen

Alphaville: Greek default prediction du jour

Zero Hedge: Game Over? Senior IMF Official – „I Expect A Hard Greek Default This Year“

Handelsblatt: Rating: S&P würde Euro-Bonds als Ramsch einstufen

FTD: Umschuldung – Portugals Banken wollen Griechen nicht retten

Wirtschaftsphilosoph: Bedingungen bedingungsloser Hilfe funktionieren nicht

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