Das Bundesverfassungsgericht hat heute die Entscheidung zur Hartz IV-Gesetzgebung bekannt gegeben (Vorbericht im Spiegelfechter). Die Hartz-IV-Sätze sind danach verfassungswidrig. In dem Urteil verlangt das Gericht die gesetzliche Neuregelung bis zum 1. Januar 2011. Der Blick Log dokumentiert unten das Urteil mit der von der Pressestelle des Gerichts veröffentlichten Mitteilung.
Der Volltext des Urteils ist hier nachzulesen.
Hier [...]
