Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht hat heute sein Urteil bekannt gegeben zum ESM und Fiskalpakt. Auf den Newsseiten findet man schon diverse Kernaussagen bzw. Das Gericht selbst hat dazu die unten stehende Erklärung veröffentlicht. Das Eingangsstatement vom Vorsitzenden des Zweiten Senats, Prof. Dr. Andreas Voßkuhle, gibt es hier zum Download. Der Volltext des Urteils wird ist hier verlinkt. […]

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Der Blick Log dokumentiert hier die Links zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts nebst ersten Reaktionen: Urteil im Volltext: Zitierung: BVerfG, 2 BvR 987/10 vom 7.9.2011 Pressemeldung des Bundesverfassungsgerichts: Verfassungsbeschwerden gegen Maßnahmen zur Griechenland-Hilfe und zum Euro-Rettungsschirm erfolglos – Keine Verletzung der Haushaltsautonomie des Bundestages Press release in english language: Constitutional complaints lodged against aid measures […]

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Morgen gibt das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung zu den Eurohilfen bekannt. In einem Essay in der Fachschrift aus Politik- und Zeitgeschichte befasst sich der Richter des Bundesverfassungsgerichts, Udo Di Fabio, mit der Legitimation des höchsten deutschen Gerichts:  Einleitung Wer gibt Gerichten eigentlich das Recht, Recht zu sprechen? Wenn zwei international tätige Unternehmen, das eine in Asien […]

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Das Bundesverfassungsgericht hat heute die Entscheidung zur Hartz IV-Gesetzgebung bekannt gegeben (Vorbericht im Spiegelfechter). Die Hartz-IV-Sätze sind danach verfassungswidrig. In dem Urteil verlangt das Gericht die gesetzliche Neuregelung bis zum 1. Januar 2011. Der Blick Log dokumentiert unten das Urteil mit der von der Pressestelle des Gerichts veröffentlichten Mitteilung. Der Volltext des Urteils ist hier […]

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