Dokumentation aus Herbstgutachten: Auswirkungen eines Schuldenschnitts für Griechenland auf Staatsschulden des Staates

Im gemeinschaftlichen Herbstgutachten mit der Gemeinschaftsdiagnose haben die beteiligten wissenschaftlichen Forschungsinstitute auf S. 44 eine Textbox veröffentlicht mit den Auswirkungen eines Schuldenschnitts für Griechenland auf Staatsschulden des Staates. Der Blick Log dokumentiert diesen Ausschnitt: 

Die Institute halten eine umfassende Restrukturierung der Staatsschulden Griechenlands, bei der die Gläubiger auf einen Großteil ihrer Forderungen verzichten, für wahrscheinlich. Die Modalitäten der Umschuldung, wie Ausmaß und zeitliche Abfolge, sind aber nicht vorhersehbar, so dass belastbare Aussagen zu den Wirkungen auf das Budgetdefizit und den Schuldenstand in Deutschland nicht möglich sind. Vor diesem Hintergrund wird im Folgenden kurz skizziert, über welche Kanäle ein Schuldenschnitt das staatliche Budgetdefizit und den Staatsschuldenstand in Deutschland in der Maastricht-Abgrenzung beeinflussen könnte.1

Dabei ist zu beachten, dass die Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen, an denen sich die Maastricht-Kriterien orientieren, nicht auf die Kassenwirksamkeit der öffentlichen Finanzen abstellen und dass sich die Wirkungen auf das Defizit und den Schuldenstand aufgrund der bestehenden Buchungs- und Gestaltungsspielräume, der hohen Komplexität der gesamt- und finanzwirtschaftlichen Zusammenhänge und nur unzureichender Analogien in den Anwendungen der Buchungsgrundsätze nur sehr schwer ableiten lassen, da es hierfür keinen Präzedenzfall gibt. Ferner ist zu berücksichtigen, dass ein möglicher Schuldenschnitt nicht alle Verbindlichkeiten Griechenlands gleichmäßig treffen dürfte. So ist denkbar, dass Kredite anders behandelt werden als Staatsanleihen und dass neben dem IWF andere Gläubiger (z.B. das Eurosystem) Vorzugskonditionen aushandeln können.

• Erstes Rettungspaket für Griechenland: Die von der bundeseigenen KfW an Griechenland gewährten Kredite, die durch Bundesgarantie abgesichert sind, erhöhen unmittelbar den Schuldenstand. Nach Informationen des Bundesministeriums der Finanzen wird die Brutto-Staatsverschuldung (ohne Abzug des staatlichen Finanzvermögens) durch diese Kredite am Ende des laufenden Jahres um 16,2 Mrd. Euro gestiegen sein. Erfolgte ein Schuldenschnitt als einvernehmliche Schuldenaufhebung, würde dies im dem Maße das Budgetdefizit des Staates erhöhen, in dem auf Forderungen verzichtet wird.2 Entsprechend würde sich auch der Schuldenstand in der Folge, wenn die Kredite zur Rückzahlung anstehen, nicht in dem Maße reduzieren, wie es ohne Schuldenschnitt der Fall gewesen wäre.3
• Zweites Rettungspaket für Griechenland: Die Auszahlungsmodalitäten und die Auszahlungsbeträge des über die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) abzuwickelnden zweiten Rettungspaketes sind noch nicht festgelegt. Nach den derzeitigen Planungen soll sich das öffentliche Finanzierungsvolumen dieses Paketes bis 2014 auf 109 Mrd. Euro belaufen; dabei wird vorausgesetzt, dass die private Finanzwirtschaft insgesamt fällig werdende griechische Anleihen bis 2020 in Höhe von 135 Mrd. Euro verlängert. Der deutsche Anteil am EFSF beträgt 27,13 %. Der gesamte Finanzierungsbeitrag hängt u.a. von der Höhe der Beteiligung des IWF ab. Aufgrund der noch nicht abgeschlossenen Planungen können die sich bei einem Ausfall der Forderungen ergebenden Auswirkungen auf das Budgetdefizit und den Schuldenstand des Staates in Deutschland noch nicht bestimmt werden.
• Forderungen der FMS-Wertmanagement und der Ersten Abwicklungsbank: Die Bilanzen dieser beiden Abwicklungsgesellschaften (Bad Banks) sind dem Staatsektor zugeordnet und erhöhen derzeit die Brutto-Staatsverschuldung. Die FMS-Wertmanagement hatte im September 2011 Forderungen gegenüber Griechenland in Höhe von 8,8 Mrd. Euro, die Erste Abwicklungsbank in deutlich geringerem Umfang. Ein Schuldenschnitt würde hier in dem Ausmaß erneut defizitwirksam, wie der aktuelle Buchwert vom Nennwert der Anleihen nach dem Schuldenschnitt abweicht; es ist indes davon auszugehen, dass beide Institute bereits defizitwirksame Abschreibungen in erheblichem Umfang vorgenommen haben. Die Staatsverschuldung wird bei Fälligkeit der Papiere nur noch im Ausmaß des späteren Verkaufswertes reduziert.

• Bundesbankgewinn: Das Eurosystem hält in größerem Umfang griechische Staatsanleihen. Sofern diese Anleihen im Schuldenschnitt berücksichtigt würden, entstünde dem Eurosystem ein Verlust in Höhe der Differenz zwischen aktuellem Buchwert, der bereits deutlich herabgesetzt sein dürfte, und neuem Nennwert. Sollte sich dies in niedrigeren Gewinnausschüttungen an die nationalen Zentralbanken in den kommenden Jahren auswirken, so wäre die Deutsche Bundesbank anteilig davon betroffen, so dass deren Ausschüttungsspielräume an den Bund eingeschränkt wären.
• Forderungen der Landesbanken: Im Juni 2011 hatten die Landesbanken Forderungen von über 2,5 Mrd. Euro gegenüber dem griechischen Staat. Viele Länder sind Miteigentümer dieser Banken und müssen deren Verluste mittragen. Wirkungen auf Defizit und Schuldenstand des Staates dürften zunächst nur in dem Maße entstehen, wie wegen des Schuldenschnitts Ausschüttungen tangiert werden. Eine gegebenenfalls erforderliche Rekapitalisierung durch die Länder könnte je nach deren Ausgestaltung defizitwirksam werden. So hat Eurostat im Juli 2009 eine Richtlinie erlassen, in der festgelegt wurde, dass Kapitalzuführungen des Staates an Finanzinstitute in mehr als einem Geschäftsjahr, bei denen aufgrund der Überlassungsbedingungen und letztlich des zu erwartenden Ertrags dieses Engagements ein Beihilfecharakter anzunehmen ist, das Defizit des Staates in Abgrenzung der VGR erhöhen. Einmalige Zuwendungen infolge der Finanzkrise werden hingegen nicht defizitwirksam. Wird nunmehr der griechische Schuldenschnitt im Sinne dieser Richtlinie als Folge der Finanzkrise definiert und damit eine Mehrmaligkeit von Kapitalzuführungen begründet, würde das Defizit des Staates davon berührt.
• Rekapitalisierung griechischer Banken: Durch einen möglichen Schuldenschnitt Griechenlands dürften insbesondere griechische Banken einen Großteil ihres Eigenkapitals aufbrauchen. Voraussichtlich wären europäische Hilfen notwendig, um hier stabilisierend einzugreifen.4 Es ist denkbar, dass dazu Mittel aus dem europäischen Stabilisierungsfonds genutzt werden.
• Gewinnsteuermindereinnahmen: Nach einer vom BMF initiierten Abfrage bei 13 repräsentativen deutschen Finanzinstituten (Banken und Versicherungen) halten diese griechische Staatsanleihen von knapp 10 Mrd. Euro (Stand Juni 2011). Ein Schuldenschnitt dürfte zu Verlusten führen, deren Ausmaß davon abhängt, in welchem Umfang bereits Abschreibungen vorgenommen wurden, sowie davon, in welchem Maße Kreditausfallversicherungen abgeschlossen wurden und wer die hieraus resultierenden Verluste trägt. Die unmittelbare Wirkung auf das Steueraufkommen hängt aber auch davon ab, ob und in welcher Höhe die betroffenen Unternehmen zu versteuernde Gewinne erzielen. Sind z.B. Unternehmen betroffen, die bereits heute steuerliche Verluste geltend machen, dürfte die Wirkung sehr verzögert durch spätere Verlustvorträge eintreten.

Die direkten Wirkungen eines Schuldenschnitts für Griechenland auf die Staatsverschuldung in Deutschland wären merklich, aber tragbar. Das Budgetdefizit des Staates würde im Jahr des Schuldenschnitts deutlich steigen. Sollte es allerdings zu umfassenden Ansteckungseffekten durch den Ausfall Griechenlands kommen, könnten für die öffentlichen Haushalte dadurch weitere Risiken entstehen, dass mehr Mittel aus dem EFSF abgerufen würden (z.B. zur Rekapitalisierung von Banken in anderen Mitgliedsländern) und dass die vollständige Rückzahlung laufender Rettungspakete (Irland und Portugal) ungewisser würde. Außerdem könnte es
durch eine Krise des Finanzsystems zu konjunkturellen Verwerfungen kommen. Unter diesen Bedingungen wäre ein Schuldenschnitt mit erheblich größeren finanziellen Belastungen verbunden.

Bei der Bewertung eines Schuldenschnitts für Griechenland ist zu bedenken, dass voraussichtlich die Risiken für die öffentlichen Haushalte größer würden, wenn dieser durch weitere Finanzhilfen hinausgezögert würde, denn ein später erfolgender Schuldenschnitt dürfte auf noch höhere Forderungen der öffentlichen Haushalte an den griechischen Staat treffen.

Fußnoten

1. Dabei werden die finanziellen Wirkungen der sich im Gefolge eines Schuldenschnitts ändernden Zinseinnahmen und Zinsausgaben sowie etwaige Änderungen der Garantiegebühren nicht berücksichtigt.
2. Im Falle einer einseitigen Einstellung des Schuldendiensts Griechenlands würde der entsprechende Zahlungsausfall zunächst nicht defizitwirksam, da weiterhin die Möglichkeit bestünde, dass Griechenland seinen Verpflichtungen irgendwann nachkommen wird.
3. Zudem ist Deutschland an der IWF-Hilfe für Griechenland in Höhe von 30 Mrd. Euro beteiligt, und zwar mit dem deutschen Kapitalanteil von 6 %. Mit einem Ausfall der Forderungen des IWF ist aufgrund des bevorzugten Gläubigerstatus des IWF kaum zu rechnen; träfe er aber ein, so würde er das Budgetdefizit und den Schuldenstand Deutschlands entsprechend erhöhen.
4. Von einem Schuldenschnitt würden auch Banken außerhalb Griechenlands betroffen sein. Insbesondere zyprische Banken müssten – wie im Kasten »Teilschuldenerlass für Griechenland« dargestellt – hohe Verluste hinnehmen. In Deutschland dürfte es unwahrscheinlich sein, dass Maßnahmen zur Rekapitalisierung privater Banken in größerem Umfang infolge des Schuldenschnitts ergriffen werden müssen.

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