Dokumentation: Entschließungsantrag im Bundestag zur EFSF-Hebelung

by mnockerl on 26. Oktober 2011

Der Bundestag hat am Mittwoch, 26. Oktober 2011, folgende Beschlüsse gefasst:

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EFSF-Garantievolumen muss strikt eingehalten werden: Mit 503 Ja-Stimmen bei 89 Nein-Stimmen und vier Enthaltungen hat der Bundestag am 26. Oktober die Bundesregierung aufgefordert, das vorgegebene Garantievolumen des Euro-Rettungsschirms EFSF von 211 Milliarden Euro strikt einzuhalten und eine Änderung des EFSF-Rahmenvertrages durch "Optimierungsmodelle" auszuschließen. Grundlage der Abstimmung war ein gemeinsamer Entschließungsantrag von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen (17/7500). Darin heißt es weiter, der Mitteleinsatz müsse so optimiert werden, dass "Ansteckungsgefahren innerhalb der Eurozone vermindert werden".

Keine Mehrheit fand ein Entschließungsantrag der SPD (17/7457), dem 199 Abgeordnete zustimmten, während 384 ihn bei einer Enthaltung ablehnten. Darin hatte die SPD unter anderem eine Investitionsstrategie zur nachhaltigen Stabilisierung der Konjunktur, den Verzicht auf Steuersenkungen und den dauerhaften Einsatz der Sonderregelungen zum erleichterten Bezug von Kurzarbeitergeld gefordert.

Mit 455 Nein-Stimmen bei 137 Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen wies das Plenum auch einen Entschließungsantrag der Linksfraktion (17/7456) zurück, wonach die Bundesregierung  Maßnahmen der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF), von denen eine „Hebelwirkung" ausgeht, nur zustimmen darf, wenn es zuvor eine Entscheidung des Bundestagsplenums dazu gab.

Gegen das Votum aller übrigen Fraktionen lehnte der Bundestag einen weiteren Entschließungsantrag der Linksfraktion (17/7455) ab. Nach dem Willen der Linken sollte der Bundestag umfassend an allen Initiativen, Maßnahmen und Entscheidungen zur Eurokrise beteiligt und eine Neustrukturierung des Bankensektors eingeleitet werden.

Bei Enthaltung der SPD und gegen die Stimmen von Union, FDP und Linksfraktion fand ein Entschließungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen (17/7501) ebenfalls keine Mehrheit. Die Grünen hatten unter anderem verlangt, dass die Regierung sich auf dem EU-Gipfel am 26. Oktober für die Einsetzung eines Europäischen Konvents zu den Themen Wirtschaft, Haushalte, Finanzen, Soziales und Demokratie stark macht.

Mitglieder des Stabilisierungsmechanismus-Gremiums gewählt: Auf Wahlvorschlag aller fünf Fraktionen (17/7454) hat der Bundestag am 26. Oktober einstimmig die Mitglieder des Gremiums gemäß Paragraf 3 Absatz 3 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes gewählt. Sie nehmen in Fällen besonderer Eilbedürftigkeit oder Vertraulichkeit die Beteiligungsrechte des Deutschen Bundestages nach diesem Gesetz wahr, wenn es um Gewährleistungen für Finanzierungsgeschäfte des Euro-Rettungsschirms, der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF), zugunsten eines Mitgliedstaates des Euro-Währungsgebietes geht. Gewählt sind für die CDU/CSU Norbert Barthle, Bartholomäus Kalb und Michael Stübgen, für die SPD Lothar Binding und Carsten Schneider, für die FDP Otto Fricke und Michael Link, für Die Linke Dr. Dietmar Bartsch und für Bündnis 90/Die Grünen Priska Hinz.

Quelle: Deutscher Bundestag

Medien und Hintergrund

HB: So funktioniert der KredithebelEine Teilkasko für frisches Geld: Zur Lösung der Schuldenkrise wollen die Regierungen das Geld aus dem Euro-Krisenfonds mit Finanzmagie vermehren. Es geht um direkte EFSF-Kredite und die Absicherung anderer.

HB: EFSF-StärkungMerkel erreicht Kanzlermehrheit für Euro-Schirm: Merkel kann mit breiter Rückendeckung des Parlaments zum entscheidenden Euro-Krisengipfel reisen. Die schwarz-gelbe Koalition erreichte sogar knapp eine eigene Mehrheit. Auch SPD und Grüne stimmten für den Antrag.

FAZ: Euro-Schuldenkrise: Bundestag billigt Hebelung der EFSF

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