Nach dem EU-Gipfel: Und wann wird jetzt Basel III gehackt?

Die Ergebnisse des Gipfels in Brüssel haben für (vorübergehende?) Euphorie an den Finanzmärkte gesorgt. Der Doppel-Gipfel, der bei der großen Anzahl beteiligter Stakeholder, sicher ein enormer Kraftakt war, hat aber eine wichtiges Thema ausgelassen bzw. nur am Rande tangiert, nämlich Basel III

Jaime Caruana, der Chef der der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) findet, dass Basel III eine vernünftige Reaktion auf die Finanzkrise ist und lobt sich damit im Handelsblatt selbst. Bekanntlich wird der sogenannte Basler Ausschuss ja von der BIZ koordiniert. In einem Kommentar für die Printausgabe des Handelsblatt findet Caruana kein einziges Wort dafür, dass Basel II eine wesentliche Ursache für die gegenwärtige Krise ist.

Die seit Basel II von Banken anzuwendenden Richtlinien von Basel II haben es bekanntlich erlaubt, dass Kredite an Eurostaaten nicht mit Eigenkapital unterlegt werden brauchen. Viele Banken sahen dies als Einladung an, weit über ihre Risikotragfähigkeit hinaus, sich ihre Portfolios voll mit Staatsanleihen zu packen. Einige Branchenvertreter leiten daraus sogar ab, dass europäische Staatsanleihen garantiert werden müssten, weil sie per Gesetz sicher sind.

Gerade die großen Klumpenrisiken in den Banken führen aber dazu, dass nun Steuerzahler möglicherweise erneut für einige Banken ihre Geldbörse öffnen müssen. Die Bad Bank der Hypo Real Estate hält etwa 28 Mrd. Euro an Anleihen aus Italien hält. Per Ende 2007 hatte die Hypo Real Estate ein Kernkapital von 7,1 Mrd. Euro (siehe Geschäftsbericht 2007). Damit hatte sie das Vierfache ihres Kernkapitals an Krediten an einen einzigen Kreditnehmer gegeben und das vollkommen unbesichert.

Basel II sorgte für eine starke Fehlallokation von Kreditrisiken. Für die Banken ist es nämlich lukrativer Geld an Staaten als an Unternehmen zu verleihen (und ein Schelm ist, wer denkt, dies haben die Politiker nicht bewusst so gemacht). Nachzulesen sind diese unbequemen und schwer lesbaren Details der Bankenregulierung in § 26 der 335 Seiten  umfassenden Solvabilitätsverordnung. Darin sind die sogenannten Risikogewichte für Zentralregierungen geregelt. In Absatz 2 heißt es:

Wird ihre Erfüllung von

a) der Bundesrepublik Deutschland, einem rechtlich unselbständigen Sondervermögen der Bundesrepublik Deutschland, der Deutschen Bundesbank oder

b) von einer Zentralregierung oder einer Zentralnotenbank eines anderen Staates des Europäischen Wirtschaftsraums geschuldet und ist sie in der Landeswährung des Staates geschuldet und refinanziert, darf ein KSA-Risikogewicht von 0 Prozent verwendet werden.

Bundesbank, BIZ und natürlich die Politik glauben, mit Basel III werde nun der Grundstein gelegt für ein robusteres Bankensystem. Ich sehe das nicht so. Die Beseitigung der Schieflage zu Gunsten der ungehemmten Staatsfinanzierung wird aktuell nicht einmal öffentlich diskutiert, allenfalls über eine marginale Erhöhung der Eigenkapitalquoten (durch den Gipfel auf 9% für systemrelevante Banken), in deren Nenner freilich EURO-Staatsanleihen weiter mit 0% angerechnet werden.

Dieses Ignorieren ist möglicherweise kein Wunder, denn die Politik, die eigentlich weiß, dass Basel II die gefährliche Schieflage mindestens gefördert hat, hat selbst kein Interesse ausgerechnet diese Schieflage zu beseitigen, würde dies doch die weitere Staatsfinanzierung gefährden und damit die gegenwärtige Krise erneut aufflackern lassen.

Ich sage es aber hier noch einmal ganz deutlich, auch im Interesse der mittelständischen Unternehmen, die ich in Finanzierungsfragen berate: Basel III diskriminiert genau wie Basel II die Kreditvergabe an Unternehmen zu Gunsten der Staatskredite (siehe dazu z.B. Das bedeutet „Basel III“).

Basel III korrigiert auch andere Fehler des Vorgängers nicht. So erfordern Risiken für Handelsgeschäfte der Banken eine im Vergleich zu Unternehmenskrediten geringere Eigenkapitalausstattung. Damit gebe es lt. Jörg Erlebach, Bereichsvorstand Group Risk Controlling bei der Commerzbank, gefährliche regulatorische Anreize, Risiken vom Bankenbuch ins Handelsbuch zu verlagern, weil sie dort mit weniger Eigenkapital unterlegt werden brauchen. Auch künftig werden Marktrisiken gegenüber Kreditrisiken bevorzugt. Damit wird aber ausgerechnet der Unternehmenssektor bestraft, dessen Ausfälle im Vergleich zu den Verlusten in Handelsgeschäften und den Wertberichtigungen ursprünglich erstklassig bewerteter Staatsanleihen deutlich geringer waren.

Aber nicht nur die Eigenkapitalvorschriften bevorzugen die Kreditvergabe an Staaten. Auch die neue Liquiditätsregeln schaffen zusätzliche Anreize, Geld lieber an Staaten als an Unternehmen zu vergeben: So sollen Banken künftig genügend liquide Mittel vorhalten, um 30 Tage ohne frisches Geld vom Kapitalmarkt überleben zu können. Als Liquiditätspuffer sind vor allem gut bewertete Staatsanleihen vorgesehen, sowie mit gewissen Einschränkungen Covered Bonds, zu denen auch Pfandbriefe gezählt werden. Kredite lassen sich erfahrungsgemäß selbst durch Weiterverkauf nur schwer in Liquidität umwandeln und übrigens auch nicht als Pfand bei der EZB hinterlegen. Insgesamt wird damit dieser Teil der Vorschrift den Trend zu einer “liquideren” Aktivseite fördern. Für Unternehmen bedeutet dies, dass langfristige Finanzierungen deutlich zurückhaltender vergeben werden.

Als Fazit bleibt also festzuhalten. Die Regulierung Basel II, die Banken eigentlich schon damals das Bankgeschäft hätte sicherer machen sollen, hat für die größte Instabilität überhaupt im Finanzwesen gesorgt. Basel III beseitigt dies in der derzeit gültigen Fassung, die nun in Gesetze gegossen werden soll, nicht.

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