Morphologie der Verschuldung in Europa (#1)

by Constantyn on 17. Oktober 2012

Schreiben findet seine Inspiration oft in den Gedanken anderer. Und so ist dieser Beitrag  inspiriert durch ein Interview, das die FAZ mit Frau Linnert, Finanzsenatorin der Hansestadt Bremen, führte und unter dem zitierenden Titel „Ich spare hier nicht alles kaputt!“ veröffentlicht hat.  Der Artikel ist wirklich empfehlenswert, enthält das Interview doch eine reichhaltige Fülle an Gedanken, die einen tieferen Einblick in die politische Finanzwelt ermöglichen. Finanzpolitische Entscheidungsprozesse und die ihnen zugrunde liegenden Erkenntnisse werden, wie es so schön heißt,  praxisnah und überzeugend vermittelt.

Die Leitmotive, die demnach das finanzpolitische Handeln von Frau Linnert zu bestimmen scheinen, finden jedoch auch in der Presse und der Politik südeuropäischer Ländern mittlerweile recht häufig ihren Echo.  Es erscheint mir daher interessant, einige davon aufzugreifen und in einer kleinen Serie von Beiträgen vor dem Hintergrund der europäischen Schuldenkrise aus einem etwas weniger politisch motivierten Blickwinkel zu beleuchten.  In der Erwartung, dass sich so einige Parallelen aufzeigen lassen, habe ich mich dann auch zu dem Titel „Morphologie der Verschuldung der westlichen Industriegesellschaft“ entschieden, wobei ich nicht suggerieren möchte, dass Bremen eine Industriestadt sei.

Um der Etikette Genüge zu tun, sollte man im Diskurs zunächst auf das Leitthema eingehen. Dieses ist im vorliegenden Fall gemäß des Interviewtitels ganz eindeutig das Folgende:

Kaputtsparen
Das Wort „kaputtsparen“ ist ein in den letzten Monaten häufig anzutreffender terminus politicus. Der Begriff suggeriert, dass von  Ausgabenkürzungen durch Sparmaßnahme vor allem etwas Zerstörerisches ausgeht, wobei offengelassen wird, in welchen Bereichen solche Konsequenzen zu erwarten wären und wie stark sie sein könnten. Damit folgt dieser Begriff auch der etablierten Tradition einer scheinbaren Konzentration komplexer Sachverhalte auf eine prägnante Essenz, ohne Ablenkungen durch nebensächliche Zusammenhänge. Eine Reduzierung auf das Wesentliche und ganz nebenbei gelingt bei einer solchen Wortschöpfung, so man sie denn häufig genug wiederholt, eine Werteprägung, die die ursprüngliche Bedeutung meist ins Gegenteil verkehrt.  Vom tugendhaften Sparen von einst bleibt wenig; zu schnell ist man nunmehr am destruktiven „Kaputtsparen“.  Die Sinnprägung dieses Begriffs steht ganz in der Tradition moderner Politdemagogie und reiht sich nahtlos ein in andere Schöpfungen wie „Heuschrecke“ oder „Besserverdiener“.  Gerade das letzte Schlagwort ist durch seine semantische Nähe zum „Besserwisser“ prädestiniert, dessen negative Konnotation der Überheblichkeit nahtlos zu übernehmen. Soviel zunächst zur politischen Semantik, deren Sinn vielleicht doch eher in einer mindestens populistischen Lenkungsfunktion liegt, denn lediglich in einer prägnanten Zusammenfassung eines komplexen Inhalts.

Zurück zum Sparen bzw. dessen Gegenteil, die kreditfinanzierten Staatsausgaben. Tatsächlich finden sich in der ökonomischen Literatur auch hinreichend Befürworter für das sogenannte „Deficit Spending“, also zu den schuldenfinanzierte Ausgaben zur Stimulierung der Konjunktur als Gegensatz zum „Kaputtsparen“.  Allerdings nährt sich bei zunehmender Verwendung solcher volksnaher Begriffe der Verdacht, dass ihre politischen Urheber ebenfalls zunehmend in einem solch simplifizierten Kontext denken. Allzugerne wird ja auf diese Weise unterstellt, dass dieses „kaputtsparen“ zu einem ebenso sinnlosen wie dramatischen Rückgang der Staatsausgaben und damit wiederum zwangsläufig zu „sozialer Ungerechtigkeit“ führe. Dass beide Unterstellungen nicht stimmen, zeigt ein Blick auf die Statistiken. Denn nicht nur in den mediterranen Randstaaten Europas, auch beispielsweise in vielen Bundesländern Deutschlands, allen voran Bremen, sind die Staatsausgaben in absoluten Größen Jahr für Jahr gestiegen, ungeachtet der der Entwicklung der volkswirtschaftlichen Leistung. In keinem Jahr zwischen 2001 und 2010 wurden in der EU27 die Staatsausgaben zum Vorjahr reduziert oder auch nur konstant gehalten (Quelle: Eurostat). Mit anderen Worten: Ausgaben und Einnahmen haben sich voneinander entkoppelt. Erst 2010 kam es in einigen wenigen Ländern Europas zu einer Konstanz bis leichten Senkung der Staatsausgaben. Der Anstiegt der kollektiven Staatsausgaben ist indes beachtlich: von €4,4 Billionen 2001 auf €6,2 Billionen in 2010, immerhin ein Zuwachs von 40% über diesen Zeitraum. Während die Staatseinnahmen 2001 bei €4,28 Billionen mit 145 Milliarden nur „knapp unter den Staatsausgaben (s.o.) lagen, betrug diese jährliche Finanzierungslücke der EU 27  2010 bereits €560 Mrd. und damit knapp das Vierfache. Auf über eine halbe Billion, also fünfhundertundsechzigtausendmillionen  beläuft das jährliche Defizit in der EU27, das sind €1.100 pro Person – Kinder und Greise eingerechnet.

Und Bremen, Ausgangspunkt dieser Überlegungen? Finanzsenatorin Linnert selbst veröffentlicht auf ihrer Ressort-Website folgendes Abbildung der Bremer Ausgaben:

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Klar erkennbar: der einzige Haushaltsposten, der nachhaltig reduziert wurde, sind die Investitionen. Die Verschuldung hat sich dennoch in den letzten 10 Jahren mehr als verdoppelt, auf einen Betrag von fast 21 Mrd. Euro. Immerhin, die Bremer Verschuldung liegt mit €29.746 pro Kopf unter der von Griechenland mit €31.443. Dennoch mag es nicht verwundern, dass die Finanzsenatorin Linnert ebenso wie ihr griechischer Kollege Antonis Samaras einen gewissen Gefallen am Begriff „Kaputtsparen“ gefunden hat.

Deficit Spending als bequemere Alternative zum „Kaputtsparen“

Angesichts solcher Zahlen erscheint es gerechtfertigt, die Verweigerung von Sparmassnahmen zu hinterfragen. Als John Maynard Keynes 1933 in seinem Brief an Präsident Roosevelt zu einer konjunkturstimulierenden, kreditfinanzierten Ausgabenerhöhung riet und damit den Begriff „Deficit Spending“ prägte, war dies primär eine Reaktion auf eine gravierende Wirtschaftskrise, deren Ursachen ein Kollaps des Gleichgewichts zwischen Nachfrage und Angebot war.  Seither haben jedoch Generationen von Politikern sich auf die vermeintlichen Meriten des Deficit Spending für einen zyklenunabhängigen Dauerstimulus der Wirtschaft berufen, dessen Erfolg neben einem mäßigen Wachstum in der Aufhäufung der hinlänglich bekannten Schulden bestand.

Wieso aber konnte die Politik ein solches Deficit Spending über Jahrzehnte ungebremst fortführen, wo doch Keynes selber vor den Gefahren des „Crowding Out“ (Verdrängung von privater Nachfrage durch die Staatsnachfrage) gewarnt hat und bei positiver Wirtschaftsentwicklung  ein „Surplus Saving“ gefordert hat? Die Rückführung von Staatsschulden durch erhöhtes Steueraufkommen in positiven Konjunkturphasen war ja ebenso ein Grundbestandteil des Keynesianischen Modells wie das Deficit Spending selbst.

Diese Frage ist vielschichtig, aber grundlegend, wenn wir die Verschuldungskrise Europas durch eine nachhaltigere Wirtschaftspolitik lösen wollen. Wir stehen heute an dem Punkt, an dem die Politik erstmals von einer staatlichen Ohnmacht angesichts der Weigerung internationaler institutioneller Investoren zur weiteren Defizitfinanzierung überrascht wurde. Diese Investoren sind globale Kapitalsammelstellen, die Gelder ihrer Versicherten, ihrer Pensionsanwärter, ihrer Sparer oder ihrer Fondseinleger zu verwalten haben und die eben zum Schutze dieser nicht länger gewillt sind, sie dem Risiko staatlicher Insolvenzen auszusetzen oder zumindest dafür eine deutliche höhere Risikoprämie verlangen. Damit werden Staaten nicht anders behandelt, als privatrechtliche Schuldner.  So blieb angesichts der gegenwärtig weitverbreiteten politischen Ohnmacht wohl tatsächlich kaum eine andere Lösung, als die der Staatsfinanzierung durch die Europäische Zentralbank.

Wenn wir heute feststellen, dass Staaten wie Regionalregierungen nach wie vor mit wenigen Ausnahmen dazu geneigt sind,  ihre Ausgaben unabhängig von der Konjunktursituation stetig ansteigen zu lassen und dauerhaft höher zu bemessen als ihre Einnahmen, stellt sich die Frage nach dem Warum. Welche Ausgaben sind es, die trotz steigenden Volkseinkommens scheinbar unantastbar sind, und weshalb? Die Datenbank des statistischen Amtes der Europäischen Union zeigt eindeutige Tendenzen:

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Zunächt:  „Alles andere“ umfasst u.a. Verteidigung, Infrastruktur, Zinslasten, Wohnungswesen, Bildung Umweltschutz, Polizei und öffentliche Ordnung.  Auf diesen Bereich entfällt durchschnittlich weniger  als ein Drittel der Staatsausgaben. Die demografischen Ausgaben für Soziales und Gesundheit hingegen bilden einen Block von rund 55%, wobei die Gesamtausgaben der 17 Euro-Länder im betrachteten Zeitraum um gut ein Drittel gestiegen sind – damit liegt hier auch der größte Teil der schuldenfinanzierten Mehrausgaben der letzten 8 Jahre. Was den Sparwillen betrifft, oder vielmehr, den politischen Willen, nichts „kaputt zu sparen“, scheinen folgende Aussagen gerechtfertigt:

  • In der öffentlichen Verwaltung wurden relativ zu den Gesamtausgaben leichte Ersparnisse verwirklicht, nicht jedoch in absoluten Beträgen, die mit dem Wachstum der Ausgaben insgesamt zunahmen.
  • Demografische und soziale Ausgaben erweisen sich als absolute Tabuzone, hier wurden absolut wie relativ in den meisten europäischen Ländern die Ausgaben erhöht.
  • Alle anderen Ausgaben blieben relativ gesehen konstant, absolut erhöhten sich jedoch auch diese. Dies gilt insbesondere wohl für den Zins- und Tilgungsdienst für die steigenden Staatsschulden.

In der Situation, in der eine Kreditfinanzierung dieser stetig steigenden Staatsausgaben durch die freien Finanzmärkte zunehmend erschwert, wenn nicht unmöglich wird, bleiben grundsätzlich folgende Handlungsoptionen:

  1. Weiter so und dauerhafte Finanzierung der bestehenden und zukünftigen Defizite durch die EZB.
  2. Mobilisierung von öffentlichem und privatem Vermögen zur Deckung der laufenden Defizite, im Extremfall auch zur teilweisen Schuldenrückführung.
  3. Reduktion der Staatsausgaben auf das Niveau der Einnahmen oder darunter, um die Verschuldung aus den Überschüssen zu decken.

Tatsächlich werden die Rufe nach Vermögensabgaben der „Besserverdiener“ immer lauter, während die politischen Instanzen dankbar das bequeme Einspringen Mario Draghi’s und der EZB angenommen haben.  Die Frage „Quo Vadis“ bleibt dabei unbeantwortet und wird von vielen gerne ignoriert.  Sie zu beantworten, erfordert eine Auseinandersetzung mit Themen wie Solidaritätsprinzip und Gerechtigkeitslücken, internationale Arbeitsteilung,  Management von Ausgabenzwängen, Vermögensgefälle, wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, internationale Produktivitätsvergleiche und Leistungsfähigkeit ebenso wie die von der EU-Kommission (Günther Oettinger und Antonio Tajani) ins Gespräch gebrachte „Re-Industrialisierung Europas“.

Mehr dazu jedoch in den folgenden Beiträgen.

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