Blogparade zur Austeritätspolitik (II): Ist Austeritätspolitik sinnvoll?

by Dirk Elsner on 19. Oktober 2012

saving and spending

Vor einigen Wochen hatten der Wirtschaftsphilosoph und ich via Twitter abgemacht, die nächste Blogparade der Wirtschaftsblogs im Oktober zum Thema Austerität durchzuführen. Der im wissenschaftlichen Umfeld arbeitende Philosoph hat dazu die Frage gestellt “Ist Austeritätspolitik sinnvoll?”. Ich hatte bereits in einem einleitenden Beitrag zu Beginn der Woche Tagen geschrieben, was ich unter Austerität verstehe. Daneben habe ich für die “Schuldenkrisenländer” Probleme skizziert, von denen einige Politiker und Ökonomen erwarten, dass sie mit Hilfe der Austeritätspolitik gelöst werden können.

Ob eine Handlung sinnvoll ist oder nicht hängt davon ab, ob mit dieser Handlung die gesteckten Ziele besser oder überhaupt erreicht werden, als mit anderen alternativen Handlungen. Wenn Ingenieure heute einen Gegenstand zum Fliegen bringen wollen, dann wissen sie ziemlich genau, was sie dafür tun müssen, nämlich einen bestimmten physikalischen Gesetzmäßigkeiten folgendes Flugkörper bauen.

Solche Gesetzmäßigkeiten gelten aber nicht für ökonomische Sachverhalte. Die erhoffte Wirkung der Austeritätspolitik ist eine Hoffnung und gerade kein zwingender Kausalzusammenhang. Das bedeutet, die damit verbundenen Zielsetzungen können eintreten oder auch nicht. Und erreicht man die gewünschten Ziele, bleibt die Frage, ob diese wegen oder trotz der Austeritätspolitik erreicht wurden.

Zum Abprüfen habe ich folgende Tabelle mit einem Schema erstellt. Das Schema ist dabei weniger objektiv als es den Anschein hat. Mir ist bewusst, dass es für jeden unten aufgeführten Zusammenhang ökonomische Modelle und empirische Studien mit unterschiedlichsten Ergebnissen gibt. Mir fehlt die Zeit, das alles zu recherchieren und zu studieren. Da ich außerdem unterschiedlichste Ergebnisse daraus erwarte (was übrigens ein Grund ist, warum mich die Debatte nervt), kann ich mich auch gleich auf meine Intuition zurückziehen und es genau so machen, wie alle anderen, die sich an der öffentlichen Debatte beteiligen: nämlich einfach einen Zusammenhang behaupten und eine mehr oder weniger plausible Begründung nachschieben, die sich einer exkaten Überprüfbarkeit entzieht.

Problem

kurzfristig

mittelfristig

langfristig

Wachstums- und Wettbewerb

negativ

unklar bis positiv

unklar bis positiv

Leistungsbilanz

positiv

unklar bis positiv

unklar bis positiv

Finanzierung

unklar bis positiv

unklar bis positiv

positiv

Stabilisierung u. wirtschaftl. Gleichheit

negativ

negativ

negativ bis positiv

 

Ob die Austeritätsprogramme der richtige Weg sind, um die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern, wird vielfach bezweifelt, wahrscheinlich zu Recht. Austerität ist eine ziemlich bittere Medizin. Rein formal hilft sie lediglich das Staatsdefizit zu reduzieren. Die Finanzierung des Haushalts über Kreditmärkte könnte sich daher etwas entspannen, wenn nicht die Haushaltseinnahmen komplett zusammen brechen. Positiv könnten die Einsparungen eigentlich nur auf die Leistungsbilanz wirken, weil weniger Güter und Dienstleistungen aus dem Ausland nachgefragt werden, einfach deswegen, weil weniger Geld zum Ausgeben vorhanden ist.

Die kurzfristigen Wirkungen auf Wachstum- und Wettbewerb sowie politische Stabilität und Schaffung menschenwürdiger Chancen sind eindeutig negativ, weil Bürger und Unternehmen weniger entlastet und zusätzlich belastet werden. Mit den psychosozialen Wirkungen der Austerität hat sich bereits Mathias Täge in dem Blogeintrag “Warum uns Perspektivlosigkeit krank macht” beschäftigt. 

Behauptet wird, Austeritätspolitik erhöhe letztlich die Wettbewerbsfähigkeit, weil sie die Länder zu Reformen zwinge (siehe z.B. Jan Mallien auf Handelsblatt-Online in: Die Heilkraft des Euro). Aus meiner Sicht gibt es aber überhaupt keine zwingende Logik, die den Schluss zulässt, dass aus einer Politik des ausgeglichenen Haushaltes eine bessere Wirtschaftsleistung entsteht und die Wettbewerbsfähigkeit erhöht wird. Das zentrale Problem der Krisenländer sind die Defizite in den Zahlungsbilanzen bzw. die Finanzierung dieser Defizite. Das hat erst einmal unmittelbar nichts mit der Haushaltspolitik zu tun. Hier wird die Eurokrise als Fiskalkrise fehlinterpretiert, wie Acemaxx-Analytics feststellt.

Bei der Wettbewerbsfähigkeit geht es darum, unter welchen Umständen und Rahmenbedingungen z.B. ein Käufer seine Produkte von Produzent A und nicht von B erwirbt. Hier sind, und das verdrängen einige Ökonomen wohl gern, für die tatsächlichen Entscheidungen eine Reihe von Faktoren maßgeblich ist. Ich halte die Lohnstückkosten, die letztlich auf den Preis wirken können, nicht für den allein entscheidenden Parameter. Das ist nur unter (in der Praxis so nicht vorzufindenden) Modellannahmen so und wenn die Leistungen, Transaktionskosten und persönliche Präferenzen absolut identisch sind. Die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit könnte gerade durch die Austeritätspolitik sogar eingeschränkt sehen. Zumindest kurzfristig wird die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit in Griechenland eingeschränkt, weil durch die dortigen Bankenkrise weniger Geld für produktivitätserhöhende Investitionen zur Verfügung steht. Als Indiz für den Einfluss weiterer Faktoren, könnte man die “Flucht” einiger großer Unternehmen ausgerechnet in Hochlohnländer wie die Schweiz oder Luxemburg ansehen.

Nach den Stückkosten hat eine von der FTD zitierte Studie der Researchfirma “The Conference Board” attestiert, dass die deutsche Industrie seit 2008 schon massiv an Wettbewerbsfähigkeit eingebüßt habe. Liest man auf FTD Online die Details, dann verschlechtern sich tatsächlich Parameter von Deutschland und der so genannten Nordländer im Vergleich zu den Krisenstaaten. So sind die Lohnstückkosten in den Euro-Randländern teils rapide in den Krisenstaaten gesunken. Auf die Leistungsbilanzen hat sich diese mutmaßliche “Verbesserung” bisher nicht nachhaltig ausgewirkt. Ein weiterer Faktor ist die Flexibilisierung der Arbeitsmärkte. Norbert Häring wies einmal in seiner Beitragsreihe “Stimmt es” darauf hin, dass der Forderung nach einer Flexibilisierung der Arbeitsmärkte jede empirische Grundlage fehle. In seiner Kolumne führt er unterschiedliche Beispiele an.

Über die Gefahren des Radikal-Sparens hat der IWF im Sommer eine Studie veröffentlicht, die Olaf Storbeck im Handelsblatt besprochen hat. Ein Ergebnis der Studie: Zu ambitionierte Budget-Konsolidierung in einer Rezession verschärft die Krise. Der Rat der Ökonomen: Steuern erhöhen statt Ausgaben kürzen. Sogar der IWF räumt mittlerweile kleinlaut ein, dass “dass übermäßiges Sparen das erklärte Ziel, die Schulden in einem überschaubaren Zeitraum zu verringern, verfehlt.” (siehe ORF “Multiplikator bisher falsch berechnet” und Studie)

Für jede der oben vermuteten Wirkzusammenhänge lassen sich vermutlich jeweils Modelle und Studien mit Belegen für die positive bzw. negative Wirkung der Austeritätspolitik finden. Das bedeutet, es kann so wirken, muss es aber nicht. Aus meiner Sicht ist der große Haken der meisten Studien, dass sie statistische Auffälligkeiten aggregieren und erklären durch isolierte Handlungen. Die Wirtschaftlsleistung einer Volkswirtschaft hängt aber an unzähligen Faktoren, von denen viele in den öffentlichen Diskussionen gar nicht berücksichtigt werden. Komplexität und die große Wirkung kleiner Einflussfaktoren wird in der Regel nicht berücksichtigt (kann es vermutlich auch nicht).

Was folgt nun aus den vorhergehenden Überlegungen? Ist Austeritätspolitik nun sinnvoll oder nicht? Meine Ausführungen zeigen, dass ich keinen Zusammenhang sehe zwischen den Maßnahmen der Austeritätspolitik und den Zielen, die mit ihr erreicht werden sollen. Es gibt nur Mutmaßungen über den Zusammenhang. Austeritätspolitik kann möglicherweise in einigen Fällen die richtige Medizin sein, in anderen nicht.

Ein Problem bleibt freilich: Kritisiert man die Austeritätspolitik, dann leitet sich daraus nicht automatisch eine bestimmte Alternative ab, denn

  1. es gibt keine bestimmte Nicht-Austeritätspolitik und
  2. man muss Geldgeber im In- und Ausland überzeugen, ihr Geld im Land zu lassen bzw. zusätzliches dort hin zu bringen.

Ich werde mir in einem weiteren Beitrag das wirtschafts- und fiskalpolitische Gegenstück, nämlich der staatlichen Ausgabenpolitik mit der zentralbankgesteuerter “Geldschwemme” ansehen.

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