Blogparade zur Austeritätspolitik (I): Was ist Austerität?

Das war ja fast leichtsinnig, mich mit dem Wirtschaftsphilosophen auf eine Blogparade zum Thema Austerität einzulassen. Das schöne an den Blogparaden ist freilich, es gibt keine festgelegten Konventionen, wie man die Themen bearbeitet. Die Ausgangsfrage, die der Wirtschaftsphilosoph in seiner Einladung stellt lautet: Ist Austeritätspolitik sinnvoll?

Beim Nachdenken und Schreiben zu diesem Thema habe ich aber gemerkt, dass ich den Beitrag teilen muss. Man muss nämlich vorher beantworten, in welchem Kontext eigentlich diese Sinn-Frage steht. Dazu skizziere ich zunächst die Probleme, von denen ich glaube, dass sie im Zentrum der Krise stehen und zwar ohne zu behaupten, dass sie mit der Austeritätspolitik gelöst werden. Ich versuche dann zu verstehen, was Austeritätspolitik eigentlich sein soll. Im zweiten Beitrag frage ich dann, ob Austeritätspolitik überhaupt sinnvoll zur Lösung dieser Probleme beitragen kann.

Welche Probleme sollen in den Euro-Schuldenkrisenländer bekämpft werden

Nun will ich kurz skizzieren, welche Probleme denn in den Krisenländern durch welchen Politikmix auch immer angegangen werden sollten:

1. Wachstums- und Wettbewerbsprobleme: Die Binnen- und Außennachfrage nach Leistungen dieser Länder ist aus verschiedenen Gründen stark zurück gegangen.
2. Leistungsbilanzdefizite: Die Krisenstaaten haben aus verschiedensten Gründen enorme Leistungsbilanzdefizite angehäuft. Über die Gründe gibt es intensive Debatten.
3. Finanzierung der Leistungsbilanz- und Haushaltsdefizite: Die (öffentlichen und privaten) Defizite werden nicht mehr “freiwillig” durch ausländische private Kapitalgeber finanziert. Diese habe sich zurück gezogen. Die Krise wird dadurch verschärft, dass in den Ländern selbst private Mittel nicht mehr ausreichend zur Verfügung stehen und sogar massiv Kapital durch verschiedene Mechanismen (z.B. Kapitalflucht, Gewinnabführung) in andere Wirtschaftsräume abfließt.
4. Politische Destabilisierung und stark zugenommene wirtschaftliche Ungleichheit. Die Lage in den Schuldenkrisenländern hat für viele Menschen zu starken Einkommens- und Vermögensverlusten geführt. Darüber hinaus sind insbesondere viele junge Menschen arbeitslos und ohne berufliche Perspektive.

Für mich sind diese Punkte gleichzeitig Kriterien, weil alle Politikvorschläge bzw. sonstige diskutierte Maßnahmen Beiträge zu diesen Problemen leisten müssen. Um es noch komplizierter zu machen müsste, man sogar schauen, in welchen Zeiträumen die jeweiligen Maßnahmen wirken: kurz-, mittel- oder langfristig.

Natürlich hängen diese Punkte voneinander ab. So ist zu vermuten, dass wenn 1. bis 3. verbessert wird, damit auch 4. positiver wird. Das muss aber nicht zwingend sein, weil etwa die Verteilungsgerechtigkeit bei den Punkten 1. bis 3. keine Rolle spielt, dafür aber eine zentrale Determinante von 4. ist.

Diese vier Punkte klingen sehr abstrakt. Sie lassen sich durch weitere Punkte ergänzen bzw. in weitere und konkretere Unterpunkte untergliedern. Daneben könnte man die Punkte um die jeweiligen Ursachen erweitern, denn ein Leistungsbilanzdefizit entsteht ja nicht aus dem Nichts. Ich sammele diese Punkte in die Mindmap zur Schuldenkrise unter fundamentale Ursachen (linke Seite) aufgenommen.

Breite Diskussion über Lösungsansätze

In der internationalen (Fach-)Öffentlichkeit wird eine Fülle von Lösungsmöglichkeiten zur Schuldenkrise diskutiert. An den beiden extremen Positionen dazu hat sich im Grunde wenig in den letzten Monaten geändert. Gut zusammen gefasst hat diese Positionen Uwe Jean Heuser in dem unbedingt lesenwerten Text “Der Glaubenskrieg”. Darin geht es um die Frage, wie der Westen die Krise überwinden kann. Zwei “Paradigmen” stehen sich gegenüber, die sich extrem verkürzt mit folgenden Schlagworten zusammen gefasst werden:

1. mit Konjunkturprogrammen und expansiver Geldpolitik der Zentralbanken das Wirtschaftswachstum stimulieren (Krugman);
2. mit Austerität, also mit konsequentem Sparen zur Reduktion der Staatsdefizite (Bundesbank, Bundesregierung)

Was wird unter Austeritätspolitik verstanden?

Der Begriff der Austerität geistert seit mehr als zwei Jahren durch die europäische Öffentlichkeit. Der Begriff wird dabei so selbstverständlich verwendet, als sei vollkommen klar, was darunter zu verstehen ist. Wirklich erklärt wird er selten und wenn dann nur kurz:
Gablers Wirtschaftslexiko erklärt die Herkunft vom lateinischen austeritas, was für Strenge und Herbheit steht. Ökonomisch wird Austerität als Bezeichnung für eine strenge Sparpolitik des Staates angesehen. Die strenge Reduktion auf das Notwendige im Bereich öffentlicher aber auch privater Haushalte soll einen schlanken und ausgeglichenen Staatshaushalt herbeiführen und die gesamtwirtschaftliche Situation verbessern.

Folgt man der öffentlichen Debatte, dann wird Austerität oft in zwei unterschiedlichen Kontexten verwendet, die mitunter vermischt werden:

1. Einer Handlungskomponente für ein bestimmtes Verhalten staatlicher Wirtschafts- und Finanzpolitik und einer
2. Zielkomponente für bestimmte Ergebnisse (oder sollte man Hoffnungen sagen?), die mit diesem Verhalten verbunden sind.

Sehr ausführlich haben sich Wolfgang Streeck und Daniel Mertens in einem Arbeitspapier des
Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung, Köln, mit Austerität befasst unter dem Titel: Austerität als fiskalpolitisches Regime. Darin beschreiben sie verschiedene Politikstile und Maßnahmen us-amerikanischer und deutscher Fiskalpolitik, die sie als Austeritäts-Regime ansehen. Aus dem Papier wird deutlich, dass Sparen allein eine sehr verkürzte Darstellung ist, denn im Prinzip geht es um ausgeglichene Staatshaushalte durch

1. Erhöhung staatlicher Einnahmen,
2. Reduktion staatlicher Ausgaben,
3. (Re-)Stimmulierung der ökonomischen Aktivitäten durch verschiedene wirtschaftspolitische Maßnahmen. Darunter werden meist Deregulierungs- und Privatisierungsmaßnahmen verstanden,
4. Wiederherstellung des “Vertrauens” der “Finanzmärkte” für die Defizitfinanzierung.

Mit der Wirkung von Austeritätspolitik werde ich mich ja erst in dem eigentlichen Blogparadenbeitrag befassen. Wie sie theoretisch wirken soll, hat Jens Berger jüngst in dem sehr lesenswerten Beitrag “Wenn Theorie und Realität einfach nicht zusammenfinden wollen” skizziert und dazu eine passende Grafik präsentiert:

Abbildung: Austerität in der Theorie (Quelle: NachDenkSeiten)

Dieser Beitrag kann kein Abriss einer Austeritätstheorie werden. Wer das Verständnis über Austeritätspolitik vertiefen will, der lese die oben genannte Arbeit von Streeck und Mertens sowie

• Alexander Ebner, Austerität oder Innovation? Perspektiven einer nachhaltigen europäischen Wirtschaftspolitik, in: Wirtschaftsdienst 2012/4
• Malte Räther, Der Staat im Austeritätsregime, Überlegungen zu einer Theorie von Paul Pierson
• Debatte auf Voxeu: Has austerity gone too far?
• Jens Berger auf NachDenkSeiten: Wenn Theorie und Realität einfach nicht zusammenfinden wollen”

Im Folgebeitrag am kommenden Freitag “Ist Austeritätspolitik sinnvoll?” leiste ich dann meinen Teil zu der Blogparade.

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