Komplizierter, willkürlicher und ungerechter Bailout für Zypern

by Dirk Elsner on 18. März 2013

Eigentlich wollte ich hier ja heute meine Antworten zu den Schülerfragen zur Eurokrise platzieren. Nun haben wir den Hangout auf den 26.3. verschoben und es ist mal wieder eine Hilfsmaßnahme dazwischen gekommen, die ich mir am Wochenende angeschaut habe. Da war es nämlich mal wieder soweit. Die EU-Finanzminister haben dem fünften Euroland den erwarteten Rettungsanker hingeworfen: Zypern (hier eine offizielle Erklärung). Neu und für mich überraschend ist, dass diesmal Bankkunden an den Kosten der Rettung beteiligt werden. Laut Wall Street Journal “müssen Bankkunden eine einmalige Abgabe von 9,9 Prozent auf Guthaben über 100.000 Euro zahlen. Beträge bis zu dieser Schwelle sollen mit 6,75 Prozent besteuert werden. Insgesamt sollen damit 5,8 Milliarden Euro für das kurz vor dem Kollaps stehende Land zusammen kommen.” Die gesamte Hilfe soll bis zu 10 Mrd. € umfassen. Ein Teil der Kredite, so die NZZ, dient der Rekapitalisierung zypriotischer Banken. Der Rest fließt in den nächsten drei Jahren Jahren in vierteljährlichen Tranchen in die Finanzierung des Haushaltes.

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Ich habe leider bisher keine technischen Details zu der Umsetzung gefunden, sondern nur Presseberichte darüber. Auf Handelsblatt Online ist zu lesen, dass die Abgabe sowohl für in Zypern ansässige als auch für ausländische Bankkunden gelte. “Sie können der sogenannten Solidaritätsabgabe nicht mehr entgehen: Der fällige Betrag werde ab sofort auf den Konten eingefroren, sagte EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen nach rund zehnstündigen Marathonverhandlungen.” Die Abgabe soll abgezogen werden, bevor die Banken am Dienstag Mittwoch (oder Donnerstag?) wieder öffnen. Wie das technisch funktioniert und wie man mit Detailfragen umgeht, wie die Verteilung von Guthaben auf verschiedene Bankkonten, bleibt dabei im Dunkeln. Will man das tatsächlich wie angekündigt so schnell durchführen und nicht große Ungerechtigkeitsasymmetrien in Kauf nehmen, dann muss die Aktion operativ bereits länger geplant worden sein. 

Äußerungen des CEO der Saxo Bank, Lars Seier Christensen im Blog TradingFloor deuten darauf hin, dass die Vorbereitungen bereit liefen. Er schrieb am Samstag: “I heard rumours about this when I visited Limassol last week, but dismissed them as completely outlandish.” Wenn das aber bereits länger geplant ist, dann wäre es interessant zu wissen, wer in den Tagen und Wochen vor dem Beschluss bereits Gelder aus Zypern abgezogen hat. Das könnte darauf hindeuten, dass er von dieser Transaktion wusste oder dies zumindest geahnt hat. Rund ein Drittel aller Einlagen sollen ausländischen Kunden gehören, vor allem Russen und Briten.

Nach den Formulierungen trifft auch ausländische Kontoinhaber bei zypriotischen Banken die “Sondersteuer”, nicht jedoch Gläubiger von Anleihen der Banken und des Landes. Das halte ich für ungerecht und ziemlich willkürlich. Grundsätzlich ist es in Ordnung, dass Bankengläubiger auch das Risiko einer Schieflage ihres Instituts mittragen, dann jedoch gleichranging für alle unbesicherten Forderungen. Zumindest die Kommunikation zum aktuellen Deal deutet darauf hin, dass die Kontoinhaber auch für Staatsschulden haften. Dass die Gläubiger der Staatsanleihen dann ohne Haircut durchkommen lässt sich kaum rechtfertigen, auch wenn ein Staat willkürlich Abgaben beschließen kann.

Wenn das Verfahren tatsächlich so schräg durchgeführt wird, dann dürfte es auch für Unternehmen unangenehme Konsequenzen haben, denn sie zahlen auf ihre zufällig gerade im Inland gehaltene Liquidität eine Abgabe. Ein Unternehmen, dass z.B. in der letzten Woche eine Anleihe über 10 Mio. Euro begeben hat (oder einen Kredit aufgenommen hat) und die Mittel noch auf einem Guthabenkonto lagert, zahlt 1 Mio. Euro.  Ich bin mir ziemlich sicher, dass es gegen dieses Verfahren klagen geben wird. Völlig unklar ist auch, wie man eigentlich die Durchführung kontrollieren will. Man kann zwar gesetzlich das Einfrieren beschließen, das bedeutet aber noch lange nicht, dass man die Gelder auch technisch einfriert.

Angemessen finde ich einzig die Differenzierung nach der Höhe der Guthaben. Wird das Verfahren nun aber in einer Nacht- und Nebelaktion so durchgezogen, dann hat aber derjenige einen Vorteil, der auf zwei Konten je 60.000 Euro liegen hat, gegenüber der Person, die auf einem Konto 120.000 Euro Guthaben hat.

Während die Einleger bereits in der kommenden Woche belastet werden sollen, muss die Hilfe durch die Eurozone, EZB, IMF noch formell vereinbart und beschlossen werden. In Zypern selbst kam es nach einem Bericht auf FAZ Online am Samstag bei den wenigen geöffneten Bankflilialen zu einem kleinen Bankrun. Danach versuchten viele Kunden Spareinlagen abzuheben. Allerdings war bereits das Onlinesystem der Banken außer Betrieb gesetzt. Später schlossen die wenigen geöffneten Filialen.

Je länger ich über diesen Bailout nachdenke, desto ungerechter finde ich ihn. Warum man hier nicht analog zu Griechenland auch die Gläubiger zypriotischer Anleihen zur Kasse bittet, wird sicher Gegenstand vieler Kontroversen werden (wie z.B. in der FAZ “Regelbruch in Permanenz”). Außerdem könnte das Signal schädlich sein auch für andere Krisenstaaten. Wenn nun Gläubiger in Spanien, Italien, Griechenland, Irland oder Frankreich damit rechnen müssen, dass so derart willkürlich Guthaben besteuert werden, dann kann das schon heute eine sich langsam hochschaukelnde Kettenreaktion auslösen. Insgesamt haftet an diesem Bailout der Schmutz einer willkürlichen Enteignung. Damit darf man erneut die Frage stellen, welche Überraschungen noch warten.

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