Osterei der EU: Bankenregulierung soll endlich reguliert werden

Regelmäßig Leser dieses Blogs wissen, dass ich zahlreiche Regulierungsmaßnahmen im Finanzsektor kritisch sehe und in den letzten Jahren immer öfter die Fragmentierung der Finanzaufsicht angeprangert habe. Glaubt man einer Veröffentlichung im EU-Amtsblatt (bisher nur print), dann könnte damit bald Schluss sein.

Nach der in den letzten Monaten immer lauter gewordenen Kritik an der Finanzmarktregulierung hat der EU-Regulierungs-Kommissar Michel Almunia endlich das lang erwartete Arbeitsprogramm mit einem Verordnungsvorschlag vorgestellt, um das unübersichtliche Geflecht der Finanzmarktregulierung zu regulieren.

Im Februar erst war der EU-Kommission der Kragen geplatzt. Das Wall Street Journal titelte  “EU nimmt nationale Bankenaufsichten an die Leine”. Der freie Kapitalverkehr ist eine der zentralen Säulen des EU-Binnenmarktes. Die EU-Kommission fürchtet nun eine Zersplitterung der Finanzmärkte innerhalb der Gemeinschaft durch die unkoordinierten Regulierungsansätze. Sie hatte die Bankenaufsichten der 27 Mitgliedsländer in einem Brief aufgefordert, ihre Maßnahmen für eine mögliche Begrenzung des grenzüberschreitenden freien Kapitalflusses zu beschreiben und zu erklären, wie die befürchtete Fragmentierung der Aufsicht bekämpft werden könnte.

Ständig werden neue Aufsichtsbehörden eingerichtet und mit neuen Kompetenzen versehen. Zuletzt hatten die Finanzminister der EU entschieden, im Zuge der Bankenunion bei der EZB die direkte Aufsicht über Banken des Euroraums anzugliedern. Zwar weiß noch niemand so genau, wie im Detail man die Aufsicht gestalten solle, man fand aber, dass der Vorschlag gut klinge und die Finanzmärkte noch sicherer mache. Kaum war diese Idee beschlossen, hat EU-Binnenmarktkommissar Barnier im Interview mit dem Handelsblatt vergangene Woche eine neue “EU-Abwicklungsbehörde für Banken” angekündigt, die er nicht bei der EZB ansiedeln will. 

Jetzt zieht die EU eine logische Konsequenz daraus, dass man gerade vor 2 Jahren erst neue Aufsichtsbehörden geschaffen hatte, nämlich

  

• EBA: die Europäische Bankenaufsichtsbehörde, deren Aufgabe die Beaufsichtigung von Banken, einschließlich der Beaufsichtigung der Bankenrekapitalisierungen, die Koordinierung zwischen den nationalen Aufsichtsbehörden und die Beilegung von Streitigkeiten zwischen ihnen ist,
• ESMA: die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde, die die Kapitalmärkte beaufsichtigt, und
• EIOPA: die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung, die für die Versicherungsaufsicht zuständig ist sowie das
• European Systemic Risk Board“/ESRB

Auch national weiß man nicht so genau was man will. In Deutschland sollte nach der letzten Bundestagswahl die Finanzaufsicht bei der Bundesbank gebündelt werden. Davon hat man mittlerweile Abstand genommen. Zur Aufgabenverteilung zwischen Bafin und Bundesbank gebe es eine klare Rechtslage.

Mitarbeiter in Banken, die verschiedenste Meldungen abgeben müssen, raufen sich mittlerweile immer häufiger ihre grau gewordenen Haare, weil sie oft nicht wissen, an welche Behörde welche Meldung in welchem Format gesendet werden soll. Früher hat man seine Auswertungen einfach ausgedruckt und an die Bundesbank oder das frühere BaKred gesendet. “Heute wollen alle Behörden zu ähnlichen Themen ganz unterschiedliche Auswertungen haben,” klagte jüngst ein Banker, der nicht genannt werden wollte. In vielen Häusern sind mittlerweile hunderte Programme Exceltemplates im Einsatz, um verschiedensten Meldeanforderungen gerecht zu werden. Eine Untersuchung der EU-Kommission hat gezeigt, dass in den letzten Jahren ein regelrechter Berichtswettlauf verschiedenster Behörden ausgebrochen sei. So gäbe es mittlerweile 10 verschiedene Stresstests, die von 4 verschiedenen Behörden in 3 verschiedenen Datenformaten angefordert werden.

Und selbst in den Aufsichtsbehörden ist oft nicht klar, was man eigentlich mit der Datenlawine machen soll (Stichwort Verwendung von BIG-Data). So hat eine unter Verschluss gehaltene Untersuchung über einen Stresstest der zahlreichen Stresstests offenbart, dass gar nicht klar ist, wie  man in den einzelnen Behörden reagieren solle, wenn die Ergebnisse eines Stresstests von Banken negativ ausfielen. Die Standardantwort: “Dafür sind wir nicht zuständig, sondern Behörde xyz “ brachte die Alarmglocken in EU-Kreisen zum Leuten.

Michel Almunia wies auf Nachfrage jede Verantwortung dafür zurück, dass die EU selbst für dieses Wirrwarr verantwortlich sein könne. Man habe stets die Interessen der Banken, ihrer Kunden, der Steuerzahler, die länderspezifischen Besonderheiten, den internationalen Wettbewerb, die Stabilität der Finanzmärkte, den freien Kapitalverkehr, die Mitarbeitermotivation, die Steuerzahler auf Basis neuester wissenschaftlicher Erkenntnisse berücksichtigt. Leide passe da nicht immer ein Legostein auf den anderen. Diese habe man nun erkannt und wolle gegensteuern.

Mit der Verordnung zur “Regulierung des Finanzregulierungswesens in der EU” wolle man nun eine Schneise in das Regulierungsdickicht schlagen. Die Verordnung fordert klare Zuständigkeiten, effizientes Handeln und koordiniertes Vorgehen. Eine neue Regulierungskontrollstelle sorge künftig dafür, dass nicht mehr ohne Regulierung reguliert werden könne. Die Verordnung berücksichtige auch, dass gerade von der Finanzbranche gefordert werde, international einheitlich zu regeln, aber nationale Besonderheiten zu berücksichtigen.

Die Umsetzungsdetails werden in sogenannten technischen Regulierungsstandards von den einzelnen Aufsichtsbehörden ausgearbeitet. Koordiniert werden soll dies vom neutralen „Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht“. Ziel solle es sein, ein sicheres Regulierungswesen zu implementieren und dies auch mit dem Europäischen Parlament abzustimmen. Der Kommission ist dabei bewusst, dass dieses nicht über Nacht geschehen könne. Man wolle die Aufsichtsbehörden nicht überfordern. Daher enthält die Verordnung einen Stufenplan, der bis zum Jahr 2023 abgeschlossen sein soll.

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