Erwartungsgemäß haben nach einer hochgejazzten Inszenierung in praktisch letzter Minute US Senat und Repräsentantenhaus einen Haushaltskompromiss gefunden. Hier das Kompromisspapier:
Senate bill on debt ceiling, government shutdown
Das Abstimmungsergebniss im Repräsentantenhaus selbst ist hier dokumentiert. Das gesamte Tracking des Gesetzgebungsverfahrens findet man hier über govtrack.
Damit ist leider nur vorläufig das “Game of Chicken” um den US-Haushalt entschieden. Keine Mensch hätte dieses Drama gebraucht, bei der sich wieder einmal eine kleine Gruppe zu Lasten der Mehrheit profiliert, nur weil es eine Chance dazu gibt. Ich bezweifele, ob die dadurch an der politischen Kultur angerichteten Schäden je wieder geheilt werden können.
Berichte:
WSJ: US-Schuldenfiasko ist vorbei
Handelsblatt: Shutdown vorbei, Bankrott abgewendet
FAZ: Republikaner-Chef Boehner gesteht Niederlage ein
NYT: CONGRESS PASSES DEBT DEAL
The Hill: Congress approves deal to end shutdown, raise debt ceiling
Business Insider: IT’S OVER: THE GOVERNMENT SHUTDOWN IS ENDING, AND THE DEBT CEILING CRISIS HAS BEEN AVERTED
Vielleicht interessant im erweiterten Zusammenhang: die sehr geringe
Wahlbeteiligung bei den Vorwahlen, den „primaries“.
Die „Presse“ in Wien hat dazu eine nette Zusammenfassung einer Studie der
American University gebracht.
….Die Kandidaten für Senat und Abgeordnetenhaus werden nämlich nicht bei den eigentlichen Wahlen bestimmt, sondern bereits Wochen davor bei den parteiinternen Vorwahlen. An diesen „Primaries“ nehmen seit Jahren immer weniger Bürger teil. Im Jahr 2010 waren es laut Erhebung der American University gerade einmal 17,8 Prozent aller Wahlbeteiligten. Das war der zweitniedrigste Wert seit Beginn der Aufzeichnungen; seit den 1930er-Jahren hat sich die Zahl der Bürger, die an den Parteivorwahlen teilnehmen, halbiert.
In Culbersons Bundesstaat Texas machten vor drei Jahren sogar nur 14,16 Prozent der Wähler mit; 9,71 Prozent bei den Republikanern, 4,45 Prozent bei den Demokraten. Das sind nur die besonders Motivierten und ideologisch Aufgeheizten, sagt James Thurber, Professor an der American University.
Und so bekommen die Texaner, die gesellschaftlich durchaus unterschiedlicher sind als die europäischen Klischees über sie, am Wahltag einen Kandidaten vorgesetzt, der von einer radikalen Randbewegung erkoren wurde.
Ein Trend, der in vielen Bundesstaaten anhält: Manche Tea-Party-Kandidaten segelten mit den Stimmen von gerade einmal vier oder fünf Prozent aller Wahlbeteiligten nach Washington.
http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/1459544/So-laehmt-sich-Amerika-selbst?from=suche.intern.portal
Die zitierte Studie der American University mit dem PDF Dokument gibt es
hier:
http://www.american.edu/media/news/101410_2010_Primaries_Voter_Turnout_Final_Report.cfm
Es zeigt nur eins. Es soll so weitergemacht werden wie bisher. Dem Süchtigen wurde statt einer Entziehungskur eine weitere Drogenkur verordnet. Das wird „garantiert helfen“. Und die angebliche Minderheit hätte überhaupt kein Mittel gehabt wenn denn der Staat USA nicht wirtschaften kann. Ohne den Bedarf von neuen Schulden hätte es diese „Diskussion“ gar nicht gegeben.
Es ist eine Farce und eine Unverschämtheit zu behaupten, daß irgendjemand an einer langfristig tragbaren Lösung interessiert wäre und so geht es im nächsten Jahr genauso weite wie heute, neue Schuldenberge auf neue Schuldenberge. Wird niemals funktionieren, bringt aber einigen sehr viel ein. Ein Betrugsystem wie es perfider nicht konstruiert sein kann.
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