Bürokratieabbau in der EU? Glaube ich nicht.

by Dirk Elsner on 18. Oktober 2013

Politische Ökonomie ist zwar nicht das Kernthema dieses Blogs. Immer wieder finde ich es jedoch faszinierend, wie die Legenden vom für das Staatsvolk sorgende Politiker aufrecht erhalten werden. Dass dies in das Reich der Mythen gehört, lässt sich aktuell besichtigen an den mit irren Drohungen begleiteten Verhandlungen über den US-Haushalt oder an der Regierungsbildung in Berlin. Nie oder nur vordergründig geht es dabei um das wie immer auch definierte “Wohl des Staatsvolks”, sondern stets um Machtkalkül und Optimierung der Akteure im Politikbetrieb. Leider scheint die politische Klasse nicht zu merken, dass ihnen dies niemand mehr abnimmt und wir deswegen möglicherweise sogar auf ein Krise des politischen Systems zusteuern. Aber das soll hier nicht das Thema sein.

Im politischen Alltag ärgern wir uns als Unternehmer und Bürger insbesondere um durch die Gesetzgebung ständig sich verstärkenden bürokratischen Anforderungen. Die EU-Kommission will dies erkannt haben und hinterfragt mit einer Initiative sogar gleich die gesamte EU-Gesetzgebung. Was zunächst lobenswert klingt, wird freilich in der politischen Praxis durch politökonomische Kalküle gleich wieder aufgeweicht. Das haben Florian Eder und Christoph B. Schiltz für die WELT in dem Beitrag “In der EU-Kommission tobt der Machtkampf” gut herausgearbeitet. Sie schreiben über die Einflussnahmen der Lobbyisten auf Gesetze und darüber, wie einzelne Kommissare an Regulierungen festhalten, weil die Einfluss und Personal sichert.

Außerdem entstehen so manches Mal europäische Gesetze, weil Lobbyisten unter dem Deckmantel der Entbürokratisierung zu Gesetzesinitiativen drängen, die dann aber mehr regeln als vorher. So mahnt etwa der Präsident und Hauptgeschäftsführer des Friseurhandwerks in einem Brief eine europäische Richtlinie, die alle Regelungen für die Gesundheit der Friseure in der EU zusammenfasst an.

Ich bin gespannt, wie diese Initiative ausgeht. Sehr optimistisch bin ich nicht. Auch in Deutschland startete die Bundesregierung nach der vorletzten Wahl eine Initiative gegen Bürokratie für Unternehmen und Bürger. Glaubt man einem Bericht der FAZ, dann hat die letzte Regierung dieses Ziel deutlich verfehlt. In dem Beitrag, “Wir ärgern uns über die Bürokratie und fordern sie doch” habe ich an zwei unsinnigen Beispielen deutlich gemacht, wie Bürokratie in der Praxis mutmaßlich entsteht. Im Finanzsektor kann man dem Berg neuer Vorschriften nahezu täglich beim Wachsen zusehen. Längst nicht alles, was hier verordnet wird, macht Sinn, wie Christian Siedenbiedel am Beispiel der Anlageberatung heraus arbeitet.

In dem Arbeitspapier “Exzessive Regulierung und staatliche Willkür” erklären Justus Haucap, Mirjam R. J. Lange und Christian Wey auf S. 17 (gekürzt um Literaturhinweise):

“Natürlich sollten (Regulierungs-)Behörden idealerweise lediglich den ihnen von den Bürgern übermittelten Auftrag erfüllen und keine eigenen Ziele verfolgen. Dass diese Vorgabe in der Praxis erfüllt wird, ist jedoch kaum zu erwarten. Die positive Theorie der Regulierung geht stattdessen davon aus, dass sich Entscheidungsträger auch in bürokratischen Organisationen wie Regulierungsbehörden von ihrem Eigeninteresse leiten lassen. Dieses Eigeninteresse besteht darin, den eigenen Einfluss bzw. die eigene Macht zu maximieren. Einfach ausgedrückt, es ist attraktiv, in einer großen Behörde zu arbeiten oder einer großen Behörde vorzustehen. Daher weisen Behörden eine Tendenz auf, mehr und mehr Aufgaben sowie Mittel auf sich zu vereinen und folglich ihre Kompetenz- und Aufgabenbereiche auszudehnen.

Gerade die EU ist mustergültig darin, Kompetenzen auszuweiten und verstärkt auf einer höheren Machtebene zu zentralisieren. Hier sei beispielsweise das Bestreben der Europäischen Kommission genannt, ihr Vetorecht auch auf nationale Marktregulierungsverfahren auszuweiten, was dem Subsidiaritätsprinzip zuwider läuft oder der Vorschlag, statt der bisherigen Wettbewerbsinstitutionen European Regulators Group (ERG) und Independent Regulators Group (IRG) eine neue supranationale Wettbewerbsinstitution zu schaffen. Folglich besteht auch aus diesen Gründen die Gefahr einer deutlichen Überregulierung.”

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