Am Freitag erschien auf der EU-Webseite die Pressemeldung der EU-Kommission die bereits erwartete Übersicht über die staatlichen Beihilfen für Banken. Die Veröffentlichung erfolgt offensichtlich so spät, dass ich zumindest bis Sonntag Abend darüber keine einzige Meldung gefunden habe.
Ergänzend hat die Kommission einige Webseiten online gestellt, die einen besseren Überblick über Staatshilfen für den Finanzsektor ermöglichen. Sie nennt das Anzeiger für staatliche Beihilfen (State Aid Scoreboard 2013).
Über die Grafik kann man sich dann zu verschiedene Hilfsprogrammen klicken. So gelangt man auch zu den Hilfen für den Finanzsektor (Aid to the financial sector). Auch von hier kann man sich weiter klicken in verschiedene interaktive Grafiken, die die Hilfen auf Länderebene zeigen, sowie auf verschiedene Excel-Tabellen.
Mich interessierte insbesondere, wo ich die Zahl von 5.058,9 Mrd. Euro wiederfinde. Das sind die gesamten seit dem 1. Oktober 2008 genehmigten und bereit gestellten Beihilfen für den Finanzsektor, über die die Kommission im vergangenen Jahr etwa zur gleichen Zeit auf S. 9 ihres Beihilfeberichts schrieb.
Diese Zahl findet sich in den neuen Unterlagen nicht wieder. Eine Erklärung dafür dürfte sein, dass diese fünf Billionen Euro in der Gesamtsumme nicht geflossen sind, sondern “nur” bereit gestellte Unterstützung in Form von Rekapitalisierung, Garantien und Liquiditätshilfen war. Diese Mittel wurden aber nicht komplett abgerufen. Allein in Deutschland hat der über die SoFFin verwaltete Finanzmarktstabilisierungsfonds 500 Mrd. Euro bereit gestellt. Das maximal genutzte Volumen betrug 204,2 Mrd. Euro (Details zur Nutzung hier). Die 500 Mrd. Euro Bereitstellung ist in den EU-Tabellen nicht zu finden. Damit vermitteln die Daten kein Bild über das gesamte während der Finanzkrise bereit gestellte Haftungsvolumen, immerhin aber ein Bild über die höchsten Inanspruchnahmen. So waren danach in der Spitze 1,3 Billionen Euro an Garantien gewährt und 591,00 Mrd Euro an Rekapitalisierungen gezahlt worden.
Hier nun der Text der Pressemeldung:
Staatliche Beihilfen: Neues Online-Benchmarking-Instrument der Kommission lässt Rückgang der Beihilfen für Banken erkennen
Aus der heute veröffentlichten jüngsten Ausgabe des Anzeigers für staatliche Beihilfen geht hervor, dass die ausstehenden Garantien, mit denen die Mitgliedstaaten den Finanzsektor während der Krise stützten, stark zurückgegangen sind.
Der neue Anzeiger für staatliche Beihilfen ist auf folgender Website zu finden: http://ec.europa.eu/competition/state_aid/scoreboard/index_en.html
Bankenstützung
Von Oktober 2008 bis zum 31. Dezember 2012 führten die Mitgliedstaaten dem Finanzsektor über Rekapitalisierungsmaßnahmen und Entlastungsmaßnahmen für wertgeminderte Vermögenswerte insgesamt 591,9 Mrd. EUR (4,6 % des EU-BIP 2012) zu.
Der höchste ausstehende Betrag für Garantien und andere Liquiditätshilfen war 2009 mit 906 Mrd. EUR (7,78 % des EU-BIP 2012) zu verzeichnen. Da sich die Krise 2012 in vielen EU-Ländern nach und nach abschwächte, ist dieser Betrag um fast die Hälfte auf 534,5 Mrd. EUR (4,14 % des EU-BIP 2012) gesunken. Weniger als 0,2 % der von den Mitgliedstaaten insgesamt gestellten Garantien, d. h. 2 Mrd. EUR, wurden bislang tatsächlich in Anspruch genommen.
Die vier größten Teil Kapitalgeber waren das Vereinigte Königreich (82 Mrd. EUR), Deutschland (64 Mrd. EUR), Irland (63 Mrd. EUR) und Spanien (60 Mrd. EUR). Auf sie entfallen rund 50 % der Gesamtausgaben in diesem Bereich. Die Banken, die am stärksten durch Beihilfen unterstützt wurden, waren die RBS (46 Mrd. EUR), die Anglo Irish Bank (32 Mrd. EUR) und Bankia (22 Mrd. EUR).
In den letzten Jahren haben die gestützten Banken und Finanzinstitute mit der Rückzahlung der erhaltenen Beihilfen sowie der Zahlung der für die Stützungsmaßnahmen festgelegten Gebühren und Vergütungen begonnen. Zudem wurden mit einigen der während der Krise in staatliches Eigentum überführten Vermögenswerte bereits erste Gewinne erzielt. Die Mitgliedstaaten haben somit ab Ende 2012 als Gegenleistung für die Bankenstützung Einnahmen von insgesamt 125 Mrd. EUR (0,97 % des EU-BIP 2012) erzielt (Eurostat-Daten1).
Langfristige Trends bei den nicht krisenbedingten Beihilfen
Die Ausgaben für nicht krisenbedingte Beihilfen stiegen von 3 Mrd. EUR (2012) auf 67,2 Mrd. EUR bzw. 0,52 % des EU-BIP. Fast 85 % dieser Mittel wurden für horizontale Ziele von gemeinsamem Interesse zur Verfügung gestellt. Die Kommission konnte dabei erneut feststellen, dass der Großteil der Beihilfen in die regionale Entwicklung, die Forschung und den Umweltschutz geflossen ist und dadurch einen Beitrag zu den Zielen der Strategie Europa 2020 für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum geleistet hat.
Hintergrund
Der neue „Anzeiger für staatliche Beihilfen“ ist das Online-Benchmarking-Instrument der Kommission für staatliche Beihilfen in der EU, das an die Stelle des bislang in Form eines schriftlichen Berichts veröffentlichen Beihilfenanzeigers tritt. Es kann auf der Website der Kommission für Wettbewerbspolitik eingesehen werden und konzentriert sich auf quantitative Angaben zu bestehenden Beihilfemaßnahmen, die sich auf die Jahresberichte der Mitgliedstaaten stützen. Das neue Online-Format bietet die Möglichkeit, diese Angaben im Jahresverlauf zu aktualisieren.
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