In USA lebt nach abgelehnten “Testamenten” der Großbanken die too-big-to-fail-Diskussion wieder auf

by Dirk Elsner on 7. August 2014

In den USA haben die Federal Reserve und die Einlagensicherung FDIC 11 wirklich großen Banken, darunter Goldman Sachs, die Bank of America, J.P Morgan Chase und die US-Sparten der Deutschen Bank und der Credit Suisse, die “Testamente” (Hintergrund zu den Testamenten hier) verweigert (siehe dazu ausführlichen Bericht im WSJ: “US-Aufseher lassen „Testamente" der Großbanken durchfallen”).

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Goldman Sachs in New Jersey muss neues Testament machen

Interessant ist, dass nun doch wieder die eingeschlafene Debatte um too-big-to-fail wieder auflebt. Die Autoren des Wall Street Journals schreiben.

“Der Rüffel der Aufseher dürfte so gut wie sicher wieder die Debatte anheizen, ob einige Finanzkonzerne immer noch „too big to fail" sind. In diesem Fall müssen die Regierungen bei einer Pleite mit Steuergeldern einspringen, um einen schweren Schaden von der Wirtschaft abzuwenden. Aller Voraussicht nach werden jetzt einige Abgeordnete Druck für härtere Regeln machen, um strukturelle Änderungen bei den größten Banken zu erzwingen. „Too big to fail" lebe immer noch weiter, empört sich der demokratische Senator Sherrod Brown. Diese Banken profitierten immer noch von der Aussicht auf Steuergelder im Fall eines Kollapses. Brown hat eine Gesetzgebung vorgeschlagen, mit der die Kapitalanforderungen für Banken drastisch heraufgesetzt würden.”

Nur zur Erinnerung. Außerhalb der Finanzbranche ist unbestritten, dass große Banken, deren Pleite ein zu hohes Risiko für eine Volkswirtschaft darstellt, im Zweifel doch  wieder vom Staat gerettet werden (wir haben gerade in Europa das Beispiel der  Rettung der Bank Espirito Santo erlebt).

Die Monopolkommission hat sich übrigens sehr intensiv mit den impliziten Bestandsgarantien für Banken und der damit verbundenen Wettbewerbsverzerrung insbesondere gegenüber kleiner Instituten in ihrem gerade veröffentlichten Gutachten befasst (ab S. 530) . Darin schreibt sie u.a.

“Der mit dem Bestehen einer impliziten Garantie verbundene Wettbewerbsvorteil ist umso größer, je mehr das systemrelevante Unternehmen aus Sicht des Marktes in der Lage ist, über die Garantie Risiken auf den Staat abzuwälzen. Dabei dürfte es dem Unternehmen zugute kommen, dass die Finanzmärkte immer
noch von einem hohen Maß an Unsicherheit geprägt sind, sodass andere Marktteilnehmer im Zweifel von einem relativ frühen Eingreifen des Staates ausgehen dürften. Insofern ist fraglich, ob eine Ankündigung, dass bestimmte Banken gar keinen staatlichen Schutz bekommen, überhaupt glaubwürdig wäre.” (Tz. 1402)

Die in der Krise zutage getretenen systemischen Gefahren sind auf systemische Wettbewerbsverzerrungen zurückzuführen. Einzelne Banken (und andere Finanzmarktakteure) können von einer impliziten Garantie profitieren, wenn sie wegen der Ansammlung von Risiken von den anderen Marktteilnehmern als systemrelevant angesehen werden und deshalb nicht mehr aus dem Markt scheiden dürfen (= Bestandsgarantie). Die Finanzkrise hat gezeigt, dass diese implizite Garantie ein Wettbewerbsvorteil ist. Dieser Vorteil wurde nach nationalem Recht bislang nicht abgeschöpft. Die Europäische Kommission hat in ihren Entscheidungen über die in der Krise geleisteten Bankenbeihilfen allerdings durchgesetzt, dass nicht nur für die geleisteten Beihilfen, sondern auch für die implizite Bestandsgarantie ein Ausgleich zu leisten war.” (Tz. 1769)

Übrigens halte ich die Bankentestamente für kein geeignetes Instrumentarium. Die Entwicklung solcher Testamente, die übrigens auch nach deutschem Recht (KWG § 47 ff. )für systemrelevante Institute vorgesehen sind, ist sehr aufwendig, kaum oder ebenfalls nur mit sehr hohem Aufwand durch die Finanzaufsicht nachprüfbar und müssten theoretisch laufend angepasst werden. Der Verwaltungsaufwand ist damit enorm und bis zum ersten (hoffentlich nicht eintretendem) Ernstfall ohne Gewissheit, ob dieses Instrument tatsächliche funktioniert.

Aber vielleicht ist die Diskussion um die Testamente und die “Drohung” nur ein Instrument, um den Finanzsektor klarer und einfacher zu strukturieren und die “die geradezu monströse Komplexität dieser Firmen” (Wall Street Journal) zu reduzieren .

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