Rettung der Bank Espirito Santo hätte fast 10% des Abwicklungsfonds der Bankenunion verbraucht

Eigentlich ist das Thema heute schon wieder out, für mich bleibt es aber aktuell, weil es wohl kein Einzelfall bleiben wird. Ich habe mich in diesem Blog eingehend mit der Kritik an der Bankenunion (Dokumentation hier) befasst (siehe Textlinks unten). Wie berechtigt meine Skepsis ist, zeigt nun die Hilfe für die portugiesische Krisenbank Espirito Santo (BES). Portugal will mit “übrig gebliebenen Milliarden” aus dem EU-Hilfspaket die BES retten. Mit 4,9 Milliarden Euro soll eine „Novo Banco“ („Neue Bank“) durch Staatsmittel rekapitalisiert werden. Das Geld stammt aus dem nationalen Bankenabwicklungsfonds, der wiederum durch die EU und den IWF gefüllt wurde.

Quelle Chart: go.guidants.com,  ISIN: PTBES0AM0007

Von den im Zuge der Bankenunion viel beschworenen Instrumenten Haftungskaskade und „Bail-in” von Vermögenswerten habe ich hier nichts gelesen. Neben den Gläubigern und Aktionären der Banken sollen nach dem komplexen Konzept der Bankenunion die Gemeinschaft der Banken selbst für die Rettung über einen Abwicklungsfonds aufkommen. Dieser Fonds soll bis 2024 durch Beiträge der Banken mit bis zu 55 Mrd. Euro aufgefüllt und später in welcher Form auch immer europaweit vernetzt werden. Wäre dieser Fonds bereits aufgefüllt, dann hätten die 4,9 Mrd. Euro 8,91% des gesamten Fondsvolumen ausgemacht oder 88% der ersten Rate.

Am 16.7. hatte Michael Meister, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, noch vollmundig in der FAZ geschrieben:

“Mit den neuen europäischen Strukturen zur Bankenaufsicht und zur Bankenabwicklung reduzieren wir deutlich das Risiko, dass Steuerzahler in Zukunft wieder haften müssen. Mit der neuen Haftungskaskade schaffen wir die Voraussetzungen, dass Eigentümer und Gläubiger künftig an Verlusten beteiligt werden. Und mit dem künftigen Bankenfonds folgen wir dem deutschen Beispiel und sorgen dafür, dass auch der europäische Bankensektor zu möglichen Abwicklungsfällen beiträgt.”

Finanzminister Schäuble sagte im November letzten Jahres in einem Interview mit dem Tagesspiegel:

“Ich habe erläutert, dass wir nach dem Grundsatz der Zuordnung von Verantwortlichkeit handeln wollen, also: Kein Steuergeld für die Rettung der Banken und schon gar nicht aus dem Rettungsfonds ESM. “

Es ist nun erneut anders gekommen und es wird nicht das letzte Mal gewesen sein.  Aber auch wenn die Vorschriften zur Bankenunion und Haftungskaskade noch nicht in Kraft sind, so hätte nichts dagegen gesprochen, diese hier anzuwenden. Tatsächlich lassen die Medienberichte den Eindruck zu, dass man hier nicht eine Minute darüber nachgedacht hat. Lieber greift Portugal auf “übrig gebliebene Milliarden” aus dem Euro-Rettungsfonds zurück, wobei ich mich natürlich frage, was hier “übrige gebliebene Milliarden” heißt. Im Mai ließ sich das Land noch für das Verlassen des Rettungsschirms feiern. Ich habe da nicht nur nichts über Hintertüren gelesen, sondern das Handelsblatt schrieb sogar “Portugal will Rettungsschirm ohne Hintertür verlassen”. Nach einem aktuellen Bericht hat Portugal allerdings rund sechs Milliarden Euro übrig.

Man versucht es sogar als „Mittelweg zwischen Bail-in und Bail-out“ zu verkaufen, dass die Aktionäre und die Halter nachrangiger Anleihen nun bluten müssen.  Die schnelle Rettung ist auch vor dem Hintergrund des Managementversagens erstaunlich. Nach einem Bericht des Wall Street Journals ist die Bank Kreditrisiken eingegangen, “die nicht ordnungsgemäß genehmigt waren, sowie außerbilanzielle Vehikel, von denen die Mitglieder des Verwaltungsrats nichts wussten. Hinzu kommt, dass andere Unternehmen der Gruppe noch unmittelbar vor der Pleite frische Kreditlinien bei der BES zogen und andere Kredite verlängert wurden. Entsprechend schlecht sieht das Kreditbuch der Bank aus.”  Ausgelöst wurden nach einem Bericht des Handelsblatts die Schwierigkeiten durch Geldprobleme der Gründerfamilie der Bank. Mehrere Unternehmen der Familie sind insolvent.

Noch intensiver hat sich Frances Coppola mit den Daten der Bank befasst in “How to rip off a bank, Espí­rito Santo style”. Sie schreibt u.a.:

“I can’t work out if the BES management at the time was stupid, naïve, complacent or criminal. Probably all four. No matter – it has now been entirely replaced. Well, I say “no matter” – but actually such abysmal management DOES matter. Those responsible for audit, risk and compliance have been guilty of incompetence so gross it borders on the criminal.” In ihrem Artikel analysiert sie dann detailliert die Vorwürfe.

Leider zeigt die Aktion, wie labil weiterhin das europäische Bankensystem ist. Der Fall zeigt aber auch, dass die durch wen auch immer durchgeführten Bilanzprüfungen offensichtlich nichts bringen. Das Handelsblatt schrieb am Montag in der Printausgabe, die nationale Bankenaufsicht sowie die Troika aus EU, IWF und EZB habe bei der Prüfung der portugiesischen Banken versagt. Weiter schrieb Anne Güttner (ePaper, nur gegen Gebühr):

“Drei Jahre lang, bis vor wenigen Wochen, stand Portugal unter den Fittichen der Troika. Dabei wurden die Bankbilanzen durchleuchtet und einige Institute rekapitalisiert. Die Banco Espírito Santo (BES)… wurde dabei für gesund befunden. Bis vor wenigen Tagen erklärte die portugiesische Bankenaufsicht, die BES verfüge über ausreichend Kapital, um mit ihren Problemen fertig zu werden. Ein eklatanter Irrtum, der die Frage nahelegt, ob die laufenden Bilanzprüfungen und Stresstests der EZB wohl noch weitere faule Eier im portugiesischen Bankensystem zutage fördern werden.”

Jetzt muss natürlich noch genauer und ausführlicher erklärt werden, warum die Stresstests der EZB besser sein sollen, als alle bisherigen Prüfungen.

Weitere Berichte und Dokumente zur Bankenunion

• FAZ: Die Bank vom unheiligen Geist
• FAZ: Espírito Santo Portugal rettet Krisenbank mit EU-Milliarden
• Lost in EU: Die Geister, die sie riefen…
• Bruegel: Fact: Banco Espirito Santo gets a 4 billion euro recap
• Dokumentation: Deutschland auf dem Weg in die Europäische Bankenunion (SVR)
• Handelsblatt: Der Weg für die Bankenunion ist frei
• Handelsblatt: Kommentar Nie wieder Banken retten!?
• FAZ: Regeln zur Bankenabwicklung EU-Parlament macht Weg für Bankenunion frei
• FAZ:  Zukunft Europas Was die Bankenunion verbessern soll

Meine Kritik

• Bankenabwicklung für Muppets: Tsunami mit Pappwänden aufhalten
• Steuerzahler als Muppet: Erstaunliches Storytelling zu “verminderter” Haftung für marode Banken
• Ich habe keine Lust auf die Bankenunion
• Klasse, Haftung der Steuerzahler für marode Banken über ESM
• Warum ich Probleme mit einer Bankenunion habe
• Große Verwirrung über Haftung deutscher Steuerzahler für Eurokrise und Banken

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