Fiskalunion

Warum ich dem ESM-Vertrag und der Fiskalunion heute trotz großer Zweifel zugestimmt hätte

by Dirk Elsner on 29. Juni 2012

Heute hat der Bundestag einen langen und wohl einmal mehr auch einen historischen Arbeitstag vor sich. Heute wird über den Fiskalpakt und den Euro-Rettungsschirm (ESM) abgestimmt. Für uns Beobachter ist es ja recht einfach, über die Aktivitäten der Politiker zu lamentieren und es im Zweifel besser zu wissen. Ich habe mir aber in dieser Woche […]

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Dokumentation: Bundestag stimmt ab über Fiskalvertrag und Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)

by mnockerl on 28. Juni 2012

Morgen wird sich der Bundestag ab 17 Uhr in seiner 188. Sitzung mit dem Fiskalpakt und dem Euro-Rettungsschirm (ESM) beschäftigen. Bundeskanzlerin Angela Merkel wird dazu eine Regierungserklärung zur Schaffung einer Stabilitätsunion abgeben. In teils namentlicher Abstimmung wollen die Abgeordneten dann über mehrere von der Bundesregierung und den Koalitionsfraktionen wortgleich eingebrachte Gesetzentwürfe entscheiden. Nach Informationen des […]

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