Dokumentation: Bundestag stimmt ab über Fiskalvertrag und Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)

by mnockerl on 28. Juni 2012

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Morgen wird sich der Bundestag ab 17 Uhr in seiner 188. Sitzung mit dem Fiskalpakt und dem Euro-Rettungsschirm (ESM) beschäftigen. Bundeskanzlerin Angela Merkel wird dazu eine Regierungserklärung zur Schaffung einer Stabilitätsunion abgeben. In teils namentlicher Abstimmung wollen die Abgeordneten dann über mehrere von der Bundesregierung und den Koalitionsfraktionen wortgleich eingebrachte Gesetzentwürfe entscheiden. Nach Informationen des Bundestags stehen folgende Dokumente zur Abstimmung:

  • Gesetzentwurf zum Vertrag vom 2. März 2012 über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion (17/9046, 17/9667), der die Schaffung eines Fiskalvertrages vorsieht und einer Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat bedarf. Die Drucksache 17/9046 enthält in englischer und deutscher Sprache die entsprechende EU-Vereinbarung.
  • Gesetzentwurf zum Vertrag vom 2. Februar 2012 zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM
  • Vertrag vom 2.2.2012 zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (17/9045): Dieses Dokument enthält in deutscher und englischer Sprache den Vertrag
  • Entwurf eines Gesetzes zur finanziellen Beteiligung am Europäischen Stabilitätsmechanismus (17/9048)
  • Finanzielle Beteiligung am Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM-Finanzierungsgesetz/ESMFinG) (17/9049, 17/9670)
  • Änderung des Bundesschuldenwesengesetz (17/9049, 17/9372, 17/9671), um die Möglichkeit zu schaffen, Umschuldungsklauseln in die Emissionsbedingungen des Bundes einzuführen.
  • Gesetzentwurf zum Beschluss des Europäischen Rates vom 25. März 2011 zur Änderung des Artikels 136 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU hinsichtlich eines Stabilitätsmechanismus für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist (17/9047, 17/9373, 17/9670)

Daneben hat die Linke eine Reihe von Anträgen zum Thema vorgelegt, die ebenfalls abgestimmt werden sollen (17/9147, 17/9146, 17/9148, 17/9410, 17/9791). Darin spricht sich die Fraktion gegen den Fiskalvertrag und den Europäischen Stabilitätsmechanismus aus. In erster Lesung beraten wird ein Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen mit dem Ziel der Änderung des zweiten Lissabon-Begleitgesetzes, in dem die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union geregelt ist. Die Sitzung endet voraussichtlich gegen 21 Uhr.

Die genauen Details sind in der aktuellen Tagesordnung abzurufen.

Das Debattenprotokoll ist hier als pdf abrufbar.

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