Warum ich dem ESM-Vertrag und der Fiskalunion heute trotz großer Zweifel zugestimmt hätte

Heute hat der Bundestag einen langen und wohl einmal mehr auch einen historischen Arbeitstag vor sich. Heute wird über den Fiskalpakt und den Euro-Rettungsschirm (ESM) abgestimmt. Für uns Beobachter ist es ja recht einfach, über die Aktivitäten der Politiker zu lamentieren und es im Zweifel besser zu wissen. Ich habe mir aber in dieser Woche einmal vorgestellt, wenn ich Abgeordneter wäre und heute abzustimmen hätte, was hätte ich getan? Und da gibt es heute nicht die Möglichkeit, noch über einen vierten oder fünften Vorschlag abzustimmen oder gar diesen zu verhandeln. Nein, es muss das abgestimmt werden, was auf dem Tisch liegt. Und das ist bitter, sehr bitter.

Ich habe große Bedenken sowohl gegen den ESM-Vertrag (der steckt in diesem Dokument) als auch gegen die Fiskalunion (hier drin ist der Vertrag). Mich überzeugt der aktuelle Kreislauf aus immer neueren staatlichen Rettungsfonds und massiven negativen Anreizen setzenden Stützungspaketen nicht. Mich überzeugt auch nicht das Konzept der Fiskalunion, das nahezu zwangsläufig auf eine Transferunion hinauslaufen wird und vermutlich einen weiteren bürokratischen Moloch schaffen wird, den wir eines Tages verfluchen werden. Die Fiskalunion widerspricht meiner föderalistisch geprägten Gesinnung und dem einst so hoch gehaltenen Subsidiaritätsprinzip für Europa. Ich kann auch nicht erkennen, dass hier wirklich nachhaltig neue Impulse gesetzt werden.

Mir ist aber auch bewusst geworden, dass Deutschland nicht nichts tun kann. Es ist ein großer Irrtum, dass wir uns hier entspannt zurück lehnen und die Währungsunion platzen lassen können. Ich habe gerade in einer ausführlichen Beitragsserie (vorläufig letzter Teil hier) versucht zu begründen, warum wir in jedem Fall von dem betroffen sind, von dem was in Europa passiert, selbst wenn wir nichts tun.

Es gibt mit Sicherheit eine erstbeste Lösung für die europäische Schuldenkrise. Das Problem ist nur, niemand weiß genau, welche Lösung die erstbeste ist. Der kollektive öffentliche Druck auf Deutschland, bedeutet noch lange nicht, dass internationale Politiker, Ökonomen, Analysten und Interessenvertreter die richtige Lösung kennen. Sie kennen sie nicht. Ich kenne sie natürlich auch nicht nicht. Und ich habe nicht den Eindruck, dass einer der vielen um uns herum schwirrenden Lösungsansätze zu der erst- oder zweitbesten Lösung gehört. Alle Lösungen haben einen Haken, sind unsicher in ihrer Wirkungsweise und haben Konsequenzen, die wir heute nicht einmal erahnen. Das wird auch mit der Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus so sein.

Die aktuellen Vorschläge hat nur einen Vorteil: Sie sind verhandelt mit den europäischen Staaten. Und zwar mit den Staaten, die sich einst dazu entschlossen haben, diese Währungsunion zu schaffen und ihr beizutreten. Selbst wenn mir mit dem heutigen Wissen die europäische Währungsunion nicht noch einmal so konstruiert hätten, damals war es der politische Wille in einem Geist gewesen, der sich weniger von ökonomischen als von historischen Erfahrungen hat leiten lassen. Schon damals war die sehr praxisnahe Theorie optimaler Währungsräume bekannt (siehe zu einem gut lesbaren Update Paul Krugman “Revenge of the Optimum Currency Area”). Sie hätte eine Warnung sein müssen.

Die Währungsunion ist also mit großen Fehlern gestartet. Bundesbank-Präsident Weidmann schrieb dazu gerade für die SZ:

“Der bisherige Ordnungsrahmen der Währungsunion war offensichtlich unzureichend, um ein finanzpolitisch, gesamtwirtschaftlich und finanziell stabiles Umfeld für die gemeinsame Geldpolitik zu gewährleisten. Die dem Maastricht-Vertrag zugrundeliegende Hoffnung, dass die zentralen Prinzipien der Subsidiarität und der Eigenverantwortung von den Mitgliedstaaten ausreichend beachtet werden, hat sich als trügerisch erwiesen.”

Das wissen wir heute. Viele wussten wie gesagt bereits früh, dass die Währungsunion große Webfehler hatte und der weiteren Nachsteuerung bedurft hätte. Aber die europäische Politik hat die Prioritäten für die notwendigen Veränderungen bis 2008 aus den Augen verloren, weil wir in Deutschland, in Europa und vermutlich in der ganzen Welt von der Währungsunion und der Einführung des Euro profitiert haben. Der EURO hat deutlich sichtbare Fehlentwicklungen in den Leistungsbilanzen verkleistert. Die EURO-Finanzmärkte haben Leistungsbilanz- und Staatsdefizite ohne Risikobewusstsein finanziert.

Die ökonomische Welt sähe heute in jedem Fall anders ohne die Währungsunion aus. Ob besser oder schlechter, lässt sich zwar schnell behaupten, jedoch nicht nachweisen. Und leider weiß heute niemand genau, wie man die Fehler so korrigieren kann, dass es niemanden schmerzt und welche Kosten dabei entstehen.

Wer heute aber gegen den Vertrag stimmt, der muss nicht nur eine bessere Lösung haben. Er müsste auch darlegen können, dass diese Lösung von den anderen Staaten mitgetragen wird. Mangelt es an einem europäischen Konsens für alternative Vorschläge, dann ist selbst der beste Vorschlag gleichbedeutend mit dem Vorschlag, nichts zu tun. Wer also den Vorschlag ablehnt, muss dafür ebenfalls die Konsequenzen übernehmen.

Wenn ich etwas ergänzen könnte zum ESM-Vertrag und der Fiskalunion, dann würde ich Klauseln ergänzen, die dafür sorgen, dass

1. der Rettungsfonds nicht dazu dienen darf, dass Altgläubiger von Staatsschulden besser gestellt werden als wir Steuerzahler;
2. die Gelder erst ausgezahlt werden, wenn sichergestellt wird, dass wirklich alle nationalen Mittel und Wege ausgeschöpft sind, dass sich die Krisenländer selbst helfen können (z.B. durch die Eintreibung von Steuerschulden);
3. die Transparenz über die maximalen Risiken für die Steuerzahler jederzeit hergestellt werden kann und genauesten Rechenschaft erfolgt über die Verwendung der Mittel und die laufende Veränderung der Risiken;
4. vor allem die Mittel und Maßnahmen so gewählt werden, dass die Leistungsbilanzungleichgewichte nachhaltig beseitigt werden und nicht nur die Defizitfinanzierung fortgeschrieben wird;
5. die Balance zwischen Eigenverantwortung, Haftung und Kontrolle für Staaten und Finanzsystem wieder so ins Lot gebracht wird, dass die Anreize für eigenverantwortliche Lösungen deutlich höher sind, als die Inanspruchnahme gemeinschaftlicher Unterstützung. Die Bindungswirkung getroffener Vereinbarungen muss wieder hergestellt werden;
6. Rettungsgelder für Banken nur für deren Abwicklung verwendet werden. Diese Abwicklung sollte die Realwirtschaft schonen und alternative Finanzierungsformen begünstigen (und nicht bestrafen, wie das derzeit erfolgt). Aktionäre und Gläubiger, die sich derzeit ihrer Verantwortung zu Lasten der Steuerzahler entziehen können, leisten damit einen erheblichen Anteil an der Sanierung.

Ich war stets ein Gegner der Rettungsfonds, weil sie Moral Hazard belohnen und die Symmetrie von Haftung und Verantwortung zerstören. Ich kann auch nicht erkennen, dass die bisherige Rettungskaskade mehr Vertrauen auf den Finanzmärkten geschaffen hat. Und ich weiß, dass es nicht das letzte Mal gewesen sein wird, dass sich der Bundestag mit der Eurorettung befassen wird. Es gibt viele andere Vorschläge, die verschiedene Gruppen lieber umgesetzt sähen. Ich habe aber heute keine Gewissheit darüber, dass diese besser wirken und gleichzeitig in Europa konsensfähig sind. Und weil diese Entscheidung nicht nur eine ökonomische ist, sondern auch eine europapolitische ist, würde ich als Abgeordneter schweren Herzens zustimmen und diesen Text hier zum Protokoll geben oder als Rede halten.

Nachtrag

In der vergangenen Nacht hat es noch Änderungen auf dem EU-Gipfel in Brüssel gegeben, die Einfluss auf Abstimmung haben könnten. Siehe dazu FAZ.net: “Gipfelbeschlüsse sorgen für Ärger im Bundestag”. Anders als sonst, folgen die Änderungen nicht unmittelbar nach der Verabschiedung, sondern kurz vorher. Die entsprechende Erklärung der Gipfelteilnehmer ist noch dünn und bedarf der Unterlegung mit entsprechenden Inhalten. Freilich verstärkt die Absicht, nun auch Banken direkt durch den ESM unterstützen zu lassen, ganz erheblich meine Skepsis, wenn der Fonds von der oben unter 6. skizzierten Linie abweicht.

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