Restrukturierung

Der Bundesrat hat gestern dem Gesetz zur Sanierung und Restrukturierung von Banken zugestimmt. Der Bundestag hatte das Gesetz bereits am 28.10. verabschiedet (Zusammenfassung hier von Dow Jones Deutschland).  Der Bundesrat schreibt in seiner Erklärung:  Ziel des Gesetzes ist es, die Schieflage  einer systemrelevanten Bank ohne Gefahr für die Stabilität des Finanzsystems zu bewältigen und dafür […]

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Heute will der Deutsche Bundestag das Restrukturierungsgesetz für Banken verabschieden. In der Öffentlichkeit sorgt das Gesetz für volkstümliche Aufmerksamkeit, weil darin eine Gehaltsobergrenze für staatlich gestützte Institute festgeschrieben wird. Vertreter der Banken stürzen sich zwar darauf, zum Kern des Gesetzes gehört diese Deckelung aber nicht. Kern ist auch nicht die Bankenabgabe, deren Umfang viel zu […]

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