Denkwürdiges Abstimmverhalten im US-Repräsentantenhaus: ein Sieg der Demokratie?

by Dirk Elsner on 30. September 2008

Noch nie habe ich live miterleben können, wie eine Abstimmung eines politischen Organs derart massive Einflüsse auf die Börsenkurse hatte. Während bei CNN noch gerätselt wurde, was eigentlich im US-Repräsentantenhaus passiert ist, geriet der Dow Jones in erratische Schwingungen. Wie konnte es eigentlich zu einem derartigen „Abstimmungsdesaster“ für die Regierung aber auch für die Präsidentschaftskandidaten kommen?

Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Der Präsident der USA, sein Vizepräsident, der Finanzminister, der Vorsitzende der Zentralbank, der Vorsitzender der Börsenaufsicht, beide Präsidentschaftskandidaten und die jeweiligen führenden Republikaner und Demokraten im Senat bzw. Repräsentantenhaus haben diesen Plan mit großer und dramatischer Rhetorik unterstützt. Und dennoch hat die Mehrheit der Politiker im Repräsentantenhaus dagegen gestimmt. Hier müssten die Demokraten aller Länder jubilieren über dieses Paradebeispiel politischer Unabhängigkeit von gewählten Volksvertretern.

Offenbar ist die Unabhängigkeit der us-amerikanischen Parlamentarier viel höher als wir Europäer uns das vorstellen können. Ich habe gestern Abend an den deutschen Fachblog für die US-Politik, den Transatlantikblog, die Frage gestellt, wie es eigentlich dazu kommen konnte bzw. wie das zu erklären ist. Von RE habe ich dazu folgende Antwort erhalten:

„Einfach formuliert: Weil das Hemd näher ist als die Jacke. Der Bailout-Plan widerspricht fundamental den konservativen Grundsätzen, wonach der Staat sich so weit als irgend möglich aus dem Wirtschaftsgeschehen herauszuhalten habe. Regulation oder Interventionismus sind für mainstream-Republikaner üblicherweise tabu. Genau das sieht allerdings der Bush-Plan vor. Staatsintervention und Regulierung. Das bringt die repubikanischen Wähler vor Ort – d.h. in den Wahlkreisen – auf die Palme. Die Abgeordneten bangen im Moment nur um ihre eigene Wiederwahl und interessieren sich wenig für die Belange ihres Kandidaten McCain. Daher haben auch deutlich mehr Republikaner den Plan abgelehnt als Demokraten (für die eine Regulierung weniger gegen die “fundamentals” verstößt).“

Derweil hat in den USA bereits eine Schuldzuweisungsdebatte begonnen, wie Time gut zusammenfasst. Das Abstimmungsdebakel wird damit Bestandteil des amerikanischen Wahlkampfes werden. Deutlich wurde, dass McCain nur geringen Einfluss auf die Parlamentarier im Kongress hat. Das dürfte ihm als Schwäche ausgelegt werden. Und in der Tat hat er in den Wahlerwartungen, die auf Intrade gehandelt werden, bereits deutlich verloren.

Paul Krugman von der NYT glaubt, die USA stehen vor dem Übergang zu einer Bananenrepublik, weil die Regierung in der aktuellen Krise nicht mehr funktioniert und niemand dem Weißen Haus vertraut.

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