LBBW: Kein Fusionspartner für die BayernLB
Das Thema Fusion scheint im Zusammenhang mit dem Possenspiel um die Verluste und den Kapitalbedarf der BayernLB überhaupt keine Rolle mehr zu spielen. “ Harte Einschnitte“ werden angekündigt. Das klingt entschlossen, ist es aber nicht. Die BayernLB wird nach der Restrukturierung und Redimensionierung eine andere Bank sein“, sagte der Vorstandsvorsitzende Michael Kemmer – kleiner, aber schlagkräftiger.
Was da noch genau der Auftrag der Landesbank sein soll, bleibt unklar. So auch Hans-Peter Burghof, Bankenprofessor an der Universität Hohenheim, der mit den beschlossenen Maßnahmen die Landesbank erst recht in Frage gestellt sieht.
Ein Blick in das “Gesetz über die Bayerische Landesbank” könnte zwar Klarheit über den Auftrag der BayernLB schaffen. Aber die Aufgaben und Ziele sind schwammig formuliert. Landesbanken haben nach allgemeinem Verständnis einen öffentlichen Auftrag, der insbesondere in der regionalen Wirtschaftsförderung liegt. Dabei sollen sie Unternehmen des jeweiligen Bundeslandes direkt oder indirekt über die Sparkassen mit Bankdienstleistungen versorgen. Inhaltlich wird dazu insbesondere gerechnet:
- Gewährleistung aller bankwirtschaftlichen Leistungen in der betreffenden Region
- Förderung Vermögensbildung
- Beitrag zur Förderung der Wirtschaftsstruktur
- Hausbank des Landes
- Sicherung des Wettbewerbs im Bankgewerbe
Mit dem Umbau werden die Pläne der Sparkassenorganisation, die Landesbanken insgesamt auf zwei oder drei Institute zu konsolidieren, eine Absage erteilt. Dabei war die Idee nicht schlecht. Riskanten Geschäfte und Vermögenstitel sollten ausgegliedert werden und die die verbleibenden Teile regional und funktional neu aufgestellt werden.
Der Bund, der Sachverständigenrat, die Sparkassen und viele weitere Fachleute befürworten diese Lösung. Die Länder blockieren sie und die Chefs der Landesbanken selbst fördern sie nicht. Dabei geht es weniger um betriebswirtschaftliche als um politökonomische Kriterien. Gestritten wird um den Sitz, um die Einflussnahme und um regionale Arbeitsplätze. Dazu Thomas Hartmann-Wendels, Bankenprofessor an der Universität Köln, in Spiegel Online: „Aus landespolitischen Machterwägungen blockiert man die notwendigen Fusionen und verheizt lieber Milliarden von Steuergeldern aus den Landeshaushalten, bevor man sich die Mühe macht, nach langfristig tragfähigen Lösungen zu suchen.“
Prof. Wolfgang Gerke, Präsident des Bayerischen Finanzzentrums, fordert die Zusammenlegung aller Landesbanken. „Ich sehe keinen Sinn darin, die Bayerische Landesbank als eigenständiges Institut zu erhalten. Alle Landesbanken sollten sich zu einer zusammenschließen“, zitiert drp-online den Bank- und Börsenexperten. Gerke erläutert weiter, ein solcher Konzentrationsprozess müsse mit großem Personalabbau einhergehen. Es müsse darum gehen, dass am Ende ein überlebensfähiges Institut entstehe, dass seine Funktion als Kreditinstitut der Sparkassen effektiv wahrnehmen könne. „Ich fürchte jedoch, dass die Hilfsaktionen diesen Prozess nicht beschleunigen, sondern verlangsamen“, sagte Gerke.
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