Schwarzenegger ruft Finanznotstand aus
Der kalifornische Gouverneur Arnold Schwarzenegger hat für seinen Bundesstaat den Finanznotstand ausgerufen, wie die LA Times berichtet. Ohne Sparmaßnahmen oder andere Möglichkeiten, dass Defizit zu decken, drohe dem Bundesstaat im Februar oder März 2009 die Zahlungsunfähigkeit. Darüber informierte Schwarzenegger heute Nachmittag in Sacramento.
Das Ausrufen des Finanznotstandes hat nichts mit der Finanzkrise zu tun. Es geht viel mehr um eine politische Auseinandersetzungen zwischen Demokraten und Republikanern im Westküstenstaat. Bereits im August wurde eine Plan, wie man das hohe Staatsdefizit in den Griff bekommen kann, aufgeschoben. Am vergangenen Dienstag scheiterte eine Lösungsvorschlag, der große Einschnitte für Schulen, Gesundheitsvorsorge und Wohlfahrt und neue Abgaben vorsah, erneut, weil die Republikaner die Stimmen für die erforderlichen 2/3-Mehrheit verweigerten.
Das Ausrufen des Finanznotstands zwingt die Gesetzgeber in Sacramento zum Handeln.
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