Krise deutscher Kreditinstitute dauert schon länger

Deutsche Banken unschuldige Opfer der aktuellen Finanzkrise?

Die Teilverstaatlichung der Commerzbank wird der breiten Öffentlichkeit als Folge der Fusion mit der Dresdner Bank verkauft. Beide wollen gerne als Opfer der aktuellen globalen Finanzkrise an dem Debakel unschuldig sein. Dies ist der freche Versuch der Öffentlichkeit einen Bären aufzubinden. Das Thema einer Rettung der beiden Banken ebenso wie die Bayrische Hypo-Vereinsbank, die später an die italienische Unicredo verkauft wurde, waren schon im Jahr 2003 so marode, dass bereits vom Kabinett Gerhard Schröder, d.h. gemeinsam mit dem damaligen Finanzminister Eichel und dem damaligen Wirtschaftsminister Clement  die Errichtung einer Bad Bank auf Vorschlag von Josef Ackermann heimlich diskutiert wurde. Mithin hätte bereits damals die Möglichkeit bestanden eine Sanierung der schwer angeschlagenen Finanzinstitute unter staatlicher Regier einzuleiten.

KfW wurde bereits durch die damalige Bundesregierung missbraucht

Die damalige Regierung hat die KfW unter der damaligen Führung von Hans W. Reich dazu aufgefordert die toxic asssets durch die Emission von Kredit-Verbriefungen z.B. auf Basis von zwei Plattformen mit den schönen Titeln “Provide” (Wohnungsbau) und “Promise” (Mittelstand) international an Finanzinvestoren zu veräußern. Dabei wurden von der KfW innerhalb von drei Jahren für die drei Privatbanken insgesamt 28,7 Mrd. Euro platziert. Der immer wieder derzeit aufgebaute Gegensatz zwischen Privatbanken als den Guten und den Staatsbanken als den Bösen, die ihr Bankgeschäft nicht verstehen, kann vor diesem Hintergrund nicht aufrechterhalten werden. Offensichtlich diente die KfW aufgrund politischem Druck seitens der damaligen Bundesregierung dazu als vertrauenswürdiges Vehikel zu dienen, um toxic assets, die die drei Privatbanken nicht selber am Markt loswerden konnten an ahnungslose Finanzinvestoren im Ausland weiterzureichen.

Hypo Real Estate ein Kind der damaligen Krise

Neben diesen Manipulationen mittels des Verbriefungsgeschäfts die toxic assets aus den Bilanzen der drei Banken (Commerzbank, Bayrische Hypo-Vereinbank und Dresdner Bank) verschwinden zu lassen, wurde aus der Hypo-Vereinsbank das Hypothekengeschäfts ausgegliedert und im Oktober 2003 als eigenständige Hypothekenbank unter dem Namen Hypo Real Estate gegründet und im Jahr 2005 an die Börse gebracht. Damit hoffte man zumindest den Rest der Bayrischen Hypo-Vereinsbank saniert zu haben. Offensichtlich reichten selbst diese Maßnahmen nicht aus, um einen späteren Verkauf der Hypo-Vereinsbank an die Unicredo vermeiden zu können. Offensichtlich gab es bereits damals in der Szene Erkenntnisse, die eine Übernahme der Hypo-Vereinsbank äußerst unattraktiv erscheinen ließ. Unicredo blieb der einzige Bieter.

Vor diesem Hintergrund wird deutlich, dass es nur eine unzulässige Legendenbildung darstellt, wenn die Bundesregierungen damals wie heute uns weismachen will, dass das deutsche Bankensystem nicht bereits damals moribund war und offensichtlich seither geblieben ist.  Die Gründung einer Bad Bank wurde offensichtlich damals fallengelassen nachdem das Gespräch in der Schröderschen Kanzlerrunde damals in die Öffentlichkeit gelangt war. Es verwundert auch nicht, dass Josef Ackermann nun erneut den Vorschlag einer Einrichtung einer Bad Bank wieder auf die Agenda gesetzt hat. Auch hier gab es wieder eine Kanzler-Runde unter Angela Merkel, wo das heikle Problem wie man den maladen Banken helfen könnte, vertraulich diskutiert hat. Die von der Kanzlerin eingerichtete Arbeitsgruppe unter Leitung von Issing soll hierzu Vorschläge erarbeiten. Ein nicht unerheblicher Teil der globalen Finanzkrise und des internationalen Verbriefungsgeschäfts mit toxic papers ist Made in Germany. Kein Wunder, dass nach dem Platzen der Finanzblase bei Verbriefungen sowohl die international agierenden Staatsbanken insbesondere auch wieder die Bayerische Landesbank (Bayern LB) oder die IKB als 100%tige Tochter der KfW im Zentrum des Geschehens gestanden haben. Alle Akteure waren gar nicht so naiv, sondern hatten starkes Eigeninteresse als Giftmischer einen Zusammenbruch des Verbriefungs- und Pfandbriefmarktes zu verhindern.

BaFin hat bereits damals bei der Bankenaufsicht versagt

Es stellt sich ebenfalls die Frage, warum die BaFin – schließlich sitzt ja der jeweilige Finanzminister bzw. einer seiner Vertreter im Aussichtsgremium der BaFin gemeinsam mit der Deutschen Bundesbank nicht bereits damals drastische Maßnahmen zur Konsolidierung der drei großen Privatbanken erzwungen hat. Erstere wurde ja erst im Jahr 2002 eingerichtet. Da trifft es sich auch gut, dass Frau Sabine Lautenschläger-Peiter als Exekutiv-Direktorin für die Bankenaufsicht erst seit April 2008 im Amt ist. Leider gibt es nur für Neugründungen ein Erlaubnisvorbehaltsrecht. Wer in Deutschland Bankgeschäfte oder Finanzdienstleistungen anbietet, benötigt eine Genehmigung der BaFin. Voraussetzungen dafür sind unter anderem Mindestkapitalanforderungen, Zuverlässigkeit der Geschäftsführung, solide Institutsführung und die Tragfähigkeit des Geschäftsplans. Vor dem Hintergrund der schon seit Jahren laufenden Manipulationen durch Politik und Finanzwirtschaft zur Rettung deutscher Privatbanken, wirkt die BaFin nur als machtloses Feigenblatt. Jedenfalls ist seit ihrer Gründung im Jahr 2002 kein Fall bekannt geworden, wo sie von ihren umfangreichen Rechten neben schriftlichen Abmahnungen auch von Bußgeldern bis zum Entzug der Bankerlaubnis bei diesen gravierenden Fällen Gebrauch gemacht hätte. Offensichtlich wäre ein solches Vorgehen zu heikel.

Es gibt nicht nur das Prinzip “Too big to fail” was einen staatlichen Bailout rechtfertigen soll, sondern auch ein Prinzip “Too big to prosecute”. Die großen deutschen Privatbanken stehen damit außerhalb der Rechtsordnung der Kreditwesengesetzes. Wer solch umfassende Freibriefe seitens der Politik gewährt bekommt, der wird sich um Recht und Gesetz auch nicht scheren, jedenfalls, wenn es ums Geld geht. Jedenfalls fehlt bis heute der Arbeitsnachweis der BaFin, dass sie ihrem gesetzlichen Auftrag auch tatsächlich in wichtigen Fällen erfüllt. “Die BaFin ist berechtigt, teilweise sogar verpflichtet, von ihr im Wege der Aufsicht ermittelte Tatsachen, die den Verdacht einer Straftat (insbesondere Insiderdelikte, Marktmanipulationen, Betreiben unerlaubter Bankgeschäfte, Kapitalanlagebetrug, Verleitung zu Börsenspekulationsgeschäften) begründen, an Strafverfolgungsbehörden weiterzuleiten.” Damit macht sie sich eigentlich selbst im Sinne der Strafvereitelung im Amt strafbar. Die Finanzaufsicht ist politisch korrumpiert. Damit setzt sie die unrühmliche Tradition ihrer Vorgängerin fort. (siehe hierzu “Im Zuge der Reform der BaFin-Organisation nach Korruptionsvorfällen wurde die bisherige Präsidialstruktur abgeschafft zugunsten eines Führungskopfes aus dem Präsidenten und vier ihm formal gleichgestellten Exekutivdirektoren”).

Man kann vor diesem Hintergrund nur aus Dantes Inferno zitieren: Bundesbürger, “lasst alle Hoffnung fahren.”