Bund leckt Blut und will mehr mit Staatsfonds zocken

by Dirk Elsner on 12. Januar 2009

Hätte hier eine

Bauruine: Hätte hier eine Staatsbeteiligung geholfen

Eigentlich war mein Beitrag vom Samstag über die bunten neuen “Landesbanken” zum Haushaltsausgleich nicht ernst gemeint. Darin hatte ich u.a. geschrieben, der Bund könne nach der Beteiligung an der Commerzbank und weiterer Banken gegen das entstehende Clusterrisiko, wenn er sich ja auch an Industrieunternehmen beteiligen. Nun erwägt offenbar tatsächlich die Regierung (sorry, die CDU), genau dies zu tun. In  der FAZ war dazu lesen:

„Die CDU schließt wegen der Finanzkrise eine staatliche Beteiligung auch an notleidenden Wirtschaftsunternehmen nicht mehr aus. Die Pläne sind Teil eines Rettungsfonds für angeschlagene Unternehmen. Dieser „Deutschlandfonds“ ist der Kern eines „Zehn-Punkte-Katalogs“ der CDU für das geplante zweite Konjunkturpaket, auf das sich die Spitzen von Union und SPD am Montag in Berlin einigen wollen.“

Wie auch immer dieser Vorschlag konkretisiert wird, er ist absurd. Wie bei den Banken, werden dadurch enorme Fehlanreize zementiert. Staatsbeteiligungen werden dann ausgerechnet die Großunternehmen erhalten, die schlecht gewirtschaftet haben oder in der Vergangenheit unverantwortliche Risiken eingegangen sind. Dies schärft nicht gerade das Bewusstsein, verantwortungsvoller mit den Unternehmensressourcen umzugehen. Im Gegenteil, es wird die Risikoneigung von Managern, die nicht haften, weiter erhöhen. Der Blick Log begrüßt den noch nicht weiter konkretisierten Vorschlag, der unter bestimmten Umständen eine staatliche Bürgschaft (natürlich gegen marktgerechtes Entgelt) für Unternehmen vorsieht (den Schutzschirm für den Mittelstand). Dieser Vorschlag belässt die Unternehmen und deren Anteilseigner voll in der Haftung und damit in der Verantwortung. Auch hier könnte man als ordnungspolitischer Purist zwar Bedenken haben, angesichts einer herschenden Finanzierungsenge erscheint mir diese Maßnahme dennoch sinnvoll zu sein.

Verdrängt haben Regierung und Unternehmen in Deutschland offenbar ihre Bedenken an der Staatsfondsidee von Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy. „Der Staat soll von Medienkonzernen, Stahlfirmen, Autobauern Anteile erwerben? Können wir mal bitte die Tassen im Schrank lassen“, polterte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück Ende Oktober in der „Bild am Sonntag“.

Gespannt darf man auch sein über die Reaktionen der Deutschen Industrie. Ebenfalls Ende Oktober hieß es im Handelsblatt:

„Kritik kam auch vom BDI. „Die deutsche Wirtschaft lehnt diese Ideen ab. Angesichts der Attraktivität der deutschen Industrie gibt es keinen Grund für Verstaatlichungen. Deutschland hat exzellente Erfahrungen mit der Stärke einer privat organisierten Wirtschaft gemach“, sagte BDI-Präsident Jürgen Thumann. Es sei überflüssig, über Beteiligungen an Industrien nachzudenken, die sehr gut selbst klarkommen.“

Wenn die Staatshilfen in Form von Staatsfonds modern werden, dann könnte es bald so gehen, wie Weissgarnix dies in seinem Beitrag zu den US-Autohilfen über GM-Bosss Rick Wagoner und Gouverneurin Jennifer Granholm schreibt:

„Beide lachen zu recht, weil dank viel Geld darf GM weiterhin als lebende Leiche durch die Autolandschaft torkeln, und das beste an diesem Geld ist: es stammt von keinem der beiden.“

Beiträge zum Thema

HB: Staatshilfe an Commerzbank als Blaupause

Spon: Commerzbank rechnet mit jahrelanger Staatsbeteiligung

FTD: Deutschlandfonds CDU will mehr Staat wagen

FAZ: CDU: „In der Not“ sind weitere Staatsbeteiligungen möglich

HB: Noch mehr Staatsbeteiligungen?

HB: Skepsis zu Pariser Fondsidee (27.10.)

Die Privaten können’s auch nicht

Börsennotizbuch “Bundeskommerzbank”

Rating: Ein Rückschritt für die sinnstiftenden Aspekte der Globalisierung

Welt: So werden mit Steuergeld Arbeitsplätze vernichtet

Herdentrieb: Die Privaten können’s auch nicht

Kopfzeiler: Angst vor Domino

Beitrag steht unter Creativ Commons Lizenz 3.0.

Blogverzeichnis - Blog Verzeichnis bloggerei.de

Previous post:

Next post: