US-Konjunktur- und Bankenpakete: Jetzt nur noch die Ärmel hochkrempeln und die Angst besiegen

Das US-Konjunkturpaket scheint nun auch endlich die notwendigen Stimmen der Republikaner zu erhalten. Zwar fehlen noch formalen Abstimmungen, es hat aber den Anschein, als könne Obama und die USA endlich loslegen. Die US-Börsen jedenfalls haben zum Wochenende schon mal ein Fass aufgemacht.

Im US-Finanzministerium hat Finanzminister Geithner unterdessen einen neuen Anlauf genommen, um das angeschlagene Finanzsystem zu stabilisieren und die Kreditvergabe an Unternehmen und Konsumenten wieder anzuregen. Geithner will eine Vielzahl von neuen finanziellen Instrumenten einsetzen. So soll vorgesehen werden, dass die Regierung Banken und Finanzinstitute gegen unerwartete Verluste absichert, die durch den Wertzerfall bei verbrieften Hypotheken und andern Anlagen entstehen können. Weiter ist beabsichtigt, Banken mit Staatsmitteln zu rekapitalisieren und im Gegenzug nicht wie bisher stimmrechtslose Vorzugsaktien zu verlangen, sondern Titel, die in stimmberechtigte Aktien umgewandelt werden können, so dass der Staat bestimmender Miteigentümer werden kann. Auch «vergiftete» Anlagen können aufgekauft werden; Die Gründung einer Bad Bank ist zurzeit aber offenbar nicht vorgesehen. Weiter sind Maßnahmen zur Stabilisierung des Wohnungsmarktes vorgesehen.

Gespannt bin ich, ob die üblichen Reiz-Reaktions-Muster wieder eingesetzen,wenn ein konkreter Vorschlag auf dem Tisch liegt. Es bleibt zu hoffen, dass die Schreihälse, die sich auf Kosten des Vorschlags mit negativer Stimmung profilieren wollen, diesmal rasch still sind. Denn, und das wiederhole ich gern, es ist vollkommen unerheblich, wie der Vorschlag der neuen US-Administration im Detail aussieht. Es kommt nicht auf die einzelnen Maßnahmen an, sondern auf die damit verbundenen psychologischen Effekte. Der gewünschte Kickstart wird dann gelingen, wenn mit dem Startmomentum die herrschende Angst an den Kapital- und Realmärkten überwunden wird.

Wegen der unsicheren Rahmenbedingungen haben viele Unternehmen ihre bisherigen Strategien überprüft und Investitionen zurückgestellt. Genau die Verzögerung, die erstmalig weltweit simultan auftreten und durch die Kreditklemme noch verstärkt werden, haben den Abschwung, vor dem sich alle fürchteten, erst erzeugt.

Ob die Alarmsignale, die Obama und sein Finanzminister Geithner senden, wirklich so ernst sind, wie sie klingen oder nur den politischen Druck erhöhen, bleibt unterdessen ungeklärt. Obama hatte gewarnt: „Wenn wir den Plan nicht rasch umsetzen, droht die wirtschaftliche Krise in eine nationale Katastrophe zu münden.“