Erst Staatshilfen – dann Konkurs

Passend zu der Diskussion um die Staatshilfen und Verstaatlichungen hier ein Kommentar von Christian Wey aus dem aktuellen Wochenbericht (Nr. 7/2009) des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung. Unten noch tagesaktuelle Links zu staatlichen Hilfen und zum Enteignungsverfahren der Hypo Real Estate

In Zeiten einer wirtschaftlichen Krise ist die Politik besonders gefordert: Unisono erklingt der Ruf nach staatlichen Förderprogrammen, um die Konjunktur wieder in Schwung zu bringen. Besonders eindringlich sind die Rufe nach Staatshilfe, wenn unmittelbar Produktionsstandorte und Arbeitsplätze gefährdet sind. Die Versuchung, solche Hilfen zu gewähren, ist dann besonders groß, weil sie unmittelbar Wirkungen zeigen, was angesichts bevorstehender Wahlen nur von Vorteil sein kann.

Die Politik wäre jedoch gut beraten, sich bei der Ausgestaltung des zweiten Konjunkturpakets auf Maßnahmen zu beschränken, die für bessere wirtschaftliche Rahmenbedingungen sorgen. Hierzu mag es gehören, einen Kollaps der Finanzmärkte durch diverse Stabilisierungen zu verhindern oder durch Investitionsprogramme in Infrastruktur und Bildung oder Steuersenkungen die allgemeine Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland zu stärken.

Fatal wäre es jedoch, durch punktuelle Eingriffe einzelnen Unternehmen oder Branchen kurzfristige Hilfen zu gewähren. Die aktuelle Krise kann nicht durch Pawlowsche Reflexe dauerhaft gemeistert werden. Wozu so etwas führt, sollte eigentlich allen klar sein. Hier sei nur an den Holzmann-Fall erinnert. Zunächst reagierte die damalige Regierung reflexartig auf die drohende Insolvenz des Bauunternehmens mit großzügigen Bürgschaften. Ähnlich wie heute hieß es, dass eine allgemeine Krise der Bauwirtschaft überwunden werden müsse. Zwei Jahre später zeigte sich, dass das Unternehmen strukturell nicht mehr wettbewerbsfähig war – es verschwand endgültig von der Bildfläche. Der wirtschaftspolitische Schaden war immens. Nicht nur, dass Steuergelder in Millionenhöhe verschwendet wurden, die man hätte sinnvoller einsetzen können, sondern es wurden vor allem seriöse Unternehmen der Bauwirtschaft sowie deren Arbeitnehmer um die verdienten Früchte ihrer Arbeit gebracht.

Fortschritt und Wohlstand lassen sich am besten sichern, wenn die Märkte gut funktionieren. Hierzu gehört es, dass solide, vorausschauende und innovative Akteure belohnt werden und nicht wettbewerbsfähige aus dem Markt ausscheiden beziehungsweise schrumpfen müssen. Es ist zu hoffen, dass die politische Führung an diesen marktwirtschaftlichen Prinzipien auch dann festhält, wenn die Forderungen nach „Rettungsschirmen“ für einzelne Unternehmen immer lauter werden. Tut sie es nicht, droht nicht nur eine Subventionsspirale (heute Banken, morgen Autoindustrie, übermorgen Chemie), sondern – viel schlimmer – es droht ein Verlust der ordnungspolitischen Kompetenz der politischen Führung, die nun seit mehr als sechs Jahrzehnten die Grundlage der Wettbewerbsfähigkeit und des Wohlstands Deutschlands ist.