Wirre Opel-Verhandlungen: Vorvorvertrag, um Vorvertrag abzuschließen

by Dirk Elsner on 2. Juli 2009

Vergangene Woche hatte der Blick Log empfohlen, dem aktuellen Opel-Poker um die Small-Stakes nicht zu viel Aufmerksamkeit zu schenken, da alle Seiten gezielt Presseinformationen einsetzen, um Druck auf die jeweils anderen Verhandlungspartner auszuüben. “Und ohnehin ist im Gewirr um die Verhandlungen (Überblick im Detail auch hier) nicht klar, wer eigentlich das Sagen hat, “ schrieb dazu das Handelsblatt. Es verhandelt GM (alter oder neu?) und eine aufgeblasene Treuhandgesellschaft kontrolliert. Die Bundesregierung selbst entscheidet zwar, will dazu aber sicher erst die entsprechenden Stellungnahmen der KfW bzw. der “Bundesberatungsgesellschaften” abwarten.

Neu ist die in der Süddeutschen nachzulesende Aussage, GM strebe bis zum 15. Juli einen rechtlichen Vorvertrag für eine Opel-Abgabe an. Ein Vorvertrag ist bekanntlich nur eine (häufig unverbindliche) Absichtserklärung von Verhandlungspartnern, einen Vertrag abschließen zu wollen.  Fred Irwin, Vorsitzender der überwachenden Treuhand,  erwartet übrigens einen Vertragsabschluss lt. der Süddeutschen erst in den kommenden sechs Monaten. Immerhin fände er es „schön“, wenn der Autohersteller „so schnell wie möglich“ einen neuen Haupteigentümer bekäme.

Da fragt sich der bisher für 300 Mio. Euro Staatskredit haftende Steuerzahler, was eigentlich in diesen ominösen Nächten im Kanzleramt unterzeichnet wurde: Ein Vorvorvertrag mit der Absicht, einen Vorvertrag zum eigentlichen Vertrag abschließen zu wollen?

Bei so viel Unverbindlichkeit ist es erstaunlich, dass sich der Bund festgelegt hat, Kredite an Opel über mehr als drei Mrd. Euro zu garantieren und neben den bereits gezahlten 300 Mio. € weitere Überbrückungskredite über 1,2 Mrd. Euro zu gewähren. Dazu stellt der Kommentardienst Breakingviews fest: “Angesichts dieses Engagements kann GM nicht einfach so verfahren, wie es der Firma gefällt. Was die Bundesregierung gibt, kann sie auch wieder nehmen.”

Der Beitrag des Blick Log zur Unübersichtlichkeit folgt hier:

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