Was Obama den Banken vorschreiben will (mit Video der Ankündigung)

by mnockerl on 22. Januar 2010

Gestern hat Barack Obama angekündigt, die Freiheiten der Großbanken zu beschränken. Mit neuen Regeln sollen riskante Geschäfte der Banken künftig radikal eingeschränkt werden. Geschäftsbanken sollen keinen Eigenhandel mehr betreiben oder in Hedge-Fonds und Private Equity investieren, fasst das Handelsblatt die Maßnahmen zusammen. Das klingt nach Glass-Steagall-Act 2.0. Ob dies so durchgesetzt werden kann, ist freilich offen, denn die Mehrheitsverhältnisse im US-Kongress geben den Republikanern mehr Einflussmöglichkeiten und können die Absichten aufweichen oder gar komplett aushebeln.

Angesichts der vielen Ankündigungen in den vergangenen 18 Monaten, die Finanzmärkte neu zu ordnen (siehe Sammlung), darf man daher schon jetzt an der Umsetzung der neuen Maßnahmen zweifeln. Ob und in welchem Umfang die neuen Ankündigungen Sinn machen, muss sich noch zeigen, denn sie wirft eine Reihe von Fragen auf.

Mir fehlt im Moment noch das große Gesamtbild für die neue Finanzordnung. Auf mich wirken die vielen Einzelaktivitäten in den USA aber auch in Europa derzeit viel zu fragmentiert. Schaut man etwa auf die gesamten vor allem nach der Lehman-Pleite angedachten Aktivitäten für eine neue Finanzordnung (siehe dazu diese Mindmap), dann gibt es derzeit nur einen Flickenteppich von Ankündigungen. Daran ändert auch Obamas resolutes Auftreten am Donnerstag nichts. Die Nahtoderfahrung der Finanzkrise scheint längst verblasst und die Finanzmärkte selbst haben darauf spekuliert, dass es keine scharfen Änderungen der regulativen Rahmenbedingungen mehr gibt.

Und es überrascht nicht, dass die Finanzbranche Front gegen Obamas Pläne macht. Hilfreicher wäre es aber, wenn die Branche mal mit eigenen Vorschlägen aufwarten könnte. Diese kommen zwar, dann aber eher von den kleineren Instituten, wie etwa vom feinen Bankhaus Lampe. Deren Sprecher, Stephan Schüller, hat gestern in der Printausgabe des Handelsblatts einen interessanten Vorschlag für die Einrichtung eines Notfallfonds gemacht, den die Banken allein tragen sollen.

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 Dokumentation: Obamas Forderungen im Wortlaut (englisch)

Presseerklärung:  The New Bank Proposal 

Ausgewählte Pressereaktionen

FAZ: Neue Regeln: Obama setzt den Großbanken Grenzen

WSJ: Obama Moves to Restrict U.S. Banks

HB: Paul Volcker: Der Mann, vor dem die US-Banker zittern

NYT: Obama’s Move to Limit ‘Reckless Risks’ Has Skeptics

NYT: With Populist Stance, Obama Takes On Banks

HB: Regulierung: Banken fürchten neuen Nationalismus

Economix: Reactions to the Bank Proposal

CWD: Did Brown’s win spark Obama’s war on Wall Street?

Egghat: Kurze Meinung zum Obama-Banken-Regulierungsplan

Presseschau: Banken müssen weg vom Blutsauger-Image

Zero Hedge: Obama’s Plan To Be Judged By A Goldman Breakup

FTD: Obama droht US-Banken mit Zerschlagung

HB: Eigenhandel: Riskante Geschäfte auf eigene Rechnung

NJT: Obama Moves to Limit ‘Reckless Risks’ of Big Banks

HB: Börse New York: Obamas Pläne lassen Bankaktien abstürzen

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