US-Finanzmarktreform am Unabhängigskeitstag nicht unterzeichnet: Mission accomplished?

by Dirk Elsner on 5. Juli 2010

Ursprünglich wollte Barack Obama gestern mit seiner Unterschrift die US-Finanzmarktreform in Kraft zu setzen. Bekanntlich ist das vorerst gescheitert. Zwar hat das Repräsentantenhaus dem mühsam ausgehandelten Kompromiss am vergangenen Mittwoch nach einer weiteren Änderung zugestimmt, im US-Senat soll nun aber erst Mitte Juli die Abstimmung erfolgen.

Dem Blick Log war ohnehin nicht klar, warum sich der US-Präsident ausgerechnet den Feiertag 4. Juli ausgesucht hat, um die 2.000 Seiten umfassende „Wall Street-Reform“ zu unterzeichnen. Der Verdacht liegt nahe, mit dem symbolträchtigen Datum solle so manche Schwäche der Regulierungsevolution übertüncht werden.

Wer das Bedürfnis der Lektüre der 2.000 Seiten hat, der findet über diesen Link die einzelnen als pdf herunterladbaren Abschnitt der Reform.

Ob die Reform wirklich schwach ist, muss sich erst noch zeigen. Nicht jeder seit der Lehman-Pleite geäußerte Hardliner-Vorschlag war wirklich dazu geeignet, für die Rundumerneuerung des Finanzsystem zu sorgen.

Angeblich soll die Umsetzung der Gesetze 20 Mrd. US$ kosten. Das jedenfalls will Forbes errechnet haben. Schleierhaft bleibt freilich, wie die Autoren des Beitrags dies ermittelt haben wollen. Nicht einmal spezialisierte Juristen können derzeit alle operativen Konsequenzen des Pakets ermitteln.

Dies liegt auch daran, darauf wies etwa die New York Times hin, dass die Reform im Grunde ein 2.000-Seiten umfassendes Schreiben an Bundesbehörden mit einem vorgegebenen Rahmen zu den verschiedenen Regulierungsthemen ist. Erst im nächsten Schritt werden diese Behörden die Reform in konkrete Maßnahmen und Handlungsanweisungen gießen.

Eine sachgerechte Beurteilung der Reform ist daher gar nicht möglich, wie das vorschnelle Kommentare suggerieren. Ich gehe sogar noch einen Schritt weiter und glaube, dass eine wirkliche Analyse Monate dauern wird nach Bekanntgabe der Umsetzungsverordnungen.

Ob die Reform ihre Zielsetzung erreichen wird, das Finanzsystem „sicherer“ zu machen, darf dennoch bezweifelt werden. Die Reform wird eine „optimierte Vorsorge“ gegen die Risiken von gestern treffen. Die Wahrscheinlichkeit, dass der Kollaps eines Großinstituts das globale Finanzsystem an den Rand der Kernschmelze bringt, wird so reduziert. Aber nur dann, wenn die Risiken wieder auftauchen, die die letzte noch gar nicht wirklich untersuchte Finanzkrise ausgelöst haben.

Die Risiken für künftige Finanzkrisen werden aber aus einer Richtung kommen, mit der wir jetzt noch nicht rechnen. Das Frank-Dodd Gesetz-Gesetz, so schreibt  Bloomberg, schütze eine systemrelevante Bank nicht vor dem Zusammenbruch und erschwere sogar eine mögliche Unterstützung durch die Aufsichtsbehörden. Keine der sechs großen amerikanischen Banken, auf die momentan das meiste Risiko entfalle, werde aufgespalten. Diese Institute werden bei den gleichen Behörden Rechenschaft ablegen, deren Effektivität beim Verhindern vorheriger Krisen verschwindend gering gewesen sei (zitiert nach Handelsblatt).

Und möglicherweise entstehen aus der neuen Ordnung (dies war etwa mit Basel II so) ganz neue Risiken, die sich heute noch gar nicht einschätzen lassen. Das Risiko einer neuen Finanzkrise wird also nicht Null und kann auch nie vollkommen eliminiert werden.

Die Reform wird die Struktur der „Wall Street“ in den nächsten Jahren stark beeinflussen. So darf man gespannt sein, wie das Ende des „Too-big-to-fail“-Konzepts umgesetzt wird und wie man systemische Risiken in den Griff bekommen will.

Einfluss auf die Bankenstruktur wird das Gesetz auch deswegen haben, weil viele kleine Institute die personellen Ressourcen nicht haben, um die Anforderungen der Reform zu erfüllen, sei es etwa für die Erstellung zusätzlicher Berichte, organisatorische Änderungen oder die internen Überwachungen der neuen Regeln. Dies wird vielen Instituten schlicht zu teuer werden, so dass der Fusionsdruck weiter zunehmen wird.

Ist mit dem Reformpaket nun Obamas Mission Accomplished in Bezug auf die Finanzmärkte? Schwer zu sagen. Kritisieren lassen sich solche politischen Kompromisse immer recht einfach. Immerhin, die US-Reform demonstriert Entschlossenheit und Handlungsfähigkeit. Damit ist Obama seinen 19 G20-Kollegen einen Riesenschritt voraus. Erwartungsgemäß hat das substanzlose Treffen in Toronto am vorvergangenen Wochenende in Sachen Finanzordnung keine Fortschritte erzielt, sondern eine internationale Einigung noch unwahrscheinlicher gemacht (siehe diesen Beitrag im Handelsblatt zur Kritik an dem G20-Treffen).

Selbst wenn viel an dem Gesamtwerk kritisiert wird. Die USA haben vorgemacht, wie man eine neue Finanzordnung gestalten kann. Daneben haben die US-Parlamentarier beider Häuser eine intensive auch in der Öffentlichkeit beachtete Debatte hinter sich. Von einer solchen öffentlichen Debatte im Umgang mit den Finanzmärkten ist die Regierung Merkel-Westerwelle Lichtjahre entfernt.

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