Es ist recht faszinierend, welches Schauspiel der deutsche Baukonzern Hochtief und der spanische Konkurrent ACS im Übernahmekampf abliefern. Wie oft bei solchen Transaktionen, sehen wir hier ein Pokerspiel, bei dem die Beteiligten die Öffentlichkeit instrumentalisieren, jedoch sich nicht in die Karten schauen lassen. Wie Pokerspieler die Tells ihrer Gegner lesen, könnte man nun anfangen, auf Basis der tatsächlichen Aktivitäten und Äußerungen darüber zu spekulieren, was die tatsächlichen Absichten der Streithähne sind. Das mag ich aber heute aber nicht tun.
Mich stört aktuell, dass sich in Deutschland die Politik einmal mehr einmischen will. Nach SPD-Chef Sigma Gabriel und dem Wirtschaftsminister von NRW, wurde sogar der Kanzlerin nachgesagt, die Übernahme erschweren zu wollen. Dies hat sie glücklicherweise am Montag dementieren lassen.
Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen strebt gar schärfere Gesetze zum Schutz deutscher Unternehmen an. „Wir wollen die Möglichkeiten für feindliche Übernahmen erschweren“, sagte NRW-Justizminister Thomas Kutschaty laut AFP. Eine gemeinsame Arbeitsgruppe der Ressorts Wirtschaft, Finanzen und Justiz sowie der Staatskanzlei wolle die Möglichkeiten einer Gesetzesänderung über eine Bundesratsinitiative ausloten.
Verdrängt wird dabei derzeit, dass sich vor vier Jahren ein ähnliches Spiel mit umgekehrten Vorzeichen in Spanien abspielte. Damals wollte Eon den Stromkonzerns Endesa übernehmen und Spanien versuchte mit allerlei Tricks die Übernahme zu verhindern. Im März griff dann die EU-Kommission ein und strengte ein Vertragsverletzungsverfahren wegen der Blockade an. Die Kommission vermutete, dass dies gegen die Regeln des EU-Binnenmarkts und den freien Kapitalverkehr verstieß. Am Ende ließ Spanien dann zwar Eon gewähren, der deutsche Energieriese verlor dann aber aus verschiedenen Gründe das Interesse an der Übernahme.
Verdrängt hat die Politik wohl auch, dass ihre Einmischungen bei Opel, Arcandor oder Holzmann zur peinlichen Farce gerieten. Man muss sich wieder einmal über die Prioritäten der Regierung in Wirtschaftsfragen wundern.
FAZ: Hintergrund – Die Tücken des Übernahmerechts: Der spanische Baukonzern ACS will Hochtief übernehmen. Das Management des deutschen Konzerns wehrt sich. Welche gesetzlichen Vorgaben gibt es? Wie sehen die Regeln in anderen Ländern aus? Ein kurzer Überblick über die Übernahmegesetze.
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