FATCA sollte Finanzbranche auf die Palme bringen: US-Compliance-Vorschriften zwingen weltweit zur Überprüfung aller Bankkunden und umfassenden Datenlieferungen in die USA (incl. Dokumentation)

by Dirk Elsner on 19. Januar 2011

In der Finanzbranche brodelt es ganz gewaltig. Grund sind neue US-Überwachungsvorschriften, deren Tragweite sich vieler Banken erst jetzt bewusst werden. Wir merken das an den Anfragen, die unsere Compliance-Experten bei der Innovecs erreichen. Mit dem im vergangenen Jahr in den USA verabschiedeten “Foreign Account Tax Compliance Act” (FATCA) zwingen die USA weltweit alle Finanzhäuser, ihnen beim Aufspüren von “Steuerflüchtlingen” zu helfen. Banken, Fondsgesellschaften, Versicherungen u.a. weltweit müssen danach dem Internal Revenue Service (IRS), der Steuerbehörde der USA, Meldungen über alle Kunden mit US-Bezug abliefern. Wer sich nicht daran hält, wird mit einer Quellensteuer von 30% auf alle Erlöse aus US-Anlagen bestraft. Die USA erwarten zusätzliche Einnahmen von 800 Mio. US$ pro Jahr.

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————————–  Ende des Hinweises ————————–

Das Thema ist hochsensibel, weil die US-Finanzbehörden mit dem Gesetz Banken faktisch dazu zwingen, alle Konten, auch die von Nicht-US-Bürgern, auf US-Steuerpflichten zu überprüfen. Damit sind nicht nur alle deutschen Kontoinhaber von den neuen Regelungen betroffen, sondern ebenfalls Nicht-US-Bürger, die Fondsanteile oder fondsgebundene Lebensversicherungen erworben haben. Nach Angaben der europäischen Bankenverbände verletze das Gesetz das Privatrecht und den Datenschutz.

Schauen wir uns zunächst an, um was es konkret geht. Der Gesetzentwurf reicht in das Jahr 2009 zurück und wurde damals im Oktober in beide Häuser des Kongresses eingebracht. Das Gesetz trat im März 2010 in Kraft und wurde im August durch Ausführungsvorschriften konkretisiert (Dokumentation unten).

Eine Aufmerksamkeit erregende öffentliche Debatte fand in den USA nicht statt. Klar, denn die US-Finanzmarktreform hat alle Kräfte der Lobbyisten gebunden und die Auswirkungen für die US-Institute sind gering. An anderen Finanzplätzen unterschätzte man das Thema, weil man zunächst eine große Ähnlichkeit mit den bereits seit Jahren existierenden QI-Vorschriften (QI = Qualified-Intermediary, gut erklärt in diesem Arbeitspapier der Universität Zürich) vermutete. Diese verpflichten Finanzhäuser bereits seit Jahren, bei ihren US-Kunden eine Steuer einzuziehen und diese den amerikanischen Behörden weiterzuleiten; dabei werden die Kundendaten nicht offengelegt. Damit wurden Banken faktisch zu einer Art Steuerinkasso für die USA. Immerhin wurde das Bankgeheimnis so nicht aufgeweicht. Das wird sich nun ändern.

Bereits früh in 2009 deutete sich an, dass die USA das bisherige QI-Abkommen kündigen und durch strengere Vorschriften ersetzen wollte. Darauf wies der angesehene Schweizer Finanzblog finews bereits vor zwei Jahren hin. Tatsächlich ersetzen die neuen Vorschriften aber nicht die QI-Abkommen, sondern erweitern und verschärfen sie deutlich um besondere Berichtspflichten (zum Vergleich siehe diese Aufstellung von Deloitte).

Mit FATCA soll also verhindert werden, dass us-steuerpflichtige Personen mittels im Ausland befindlicher Finanzinstitutionen bzw. anderer Unternehmen Steuern verkürzen. Dies wird vor allem über neue Reportingverpflichtungen erreicht (siehe u.a. Wikipedia):

  • Finanzinstitutionen müssen einen zusätzlichen Vertrag mit dem IRS abschließen.
  • Alle, auch Nicht-US-Kunden außerhalb der USA müssen hinsichtlich ihrer US-Steuerpflicht eindeutig identifiziert werden. Insbesondere sind solche US-Personen zu erkennen, die Anteilsinhaber von Unternehmen und Personengesellschaften sind.
  • Es müssen nun auch Einlagenkonten und nicht an der Börse gehandelte Beteiligungen am Kapital bzw. Verbindlichkeiten jährlich an den IRS gemeldet werden.
  • Der Begriff der Einnahmen, die zu reporten sind, ist stark erweitert worden.
  • Gutschriften, Belastungen, Salden auf den Konten und Depots sind zu reporten.

Auch Fondsgesellschaften, die US-Papiere in ihrem Fonds halten, müssen danach theoretisch die Daten der Anteilsinhaber erheben. In der europäischen Praxis kennen Investmentfonds aber die Anteilskäufer gar nicht, weil die Fondsanteile als Inhaberpapier über Sammelbanken verwahrt werden. Selbst Versicherungen sind von Fatca betroffen, wenn sie Produkte mit einer Investment-Komponente wie fondsgebundene Lebensversicherungen im Angebot haben.

Als Druckmittel wird ein Quellensteuerabzug in Höhe von 30% auf alle Einnahmen aus US-Quellen für nicht kooperationswillige Kunden und Finanzinstitutionen vorgenommen. Der Steuerabzug hat keinen Abgeltungscharakter und ersetzt nicht die Abgabe der jährlichen FATCA-Meldung. Erfasst werden natürliche und juristische Personen, deren Anteilseigner zu mehr als 10% amerikanisch sind.

Die neuen Vorschriften haben damit ganz massive Auswirkungen auf die gesamten Produkt- und Kundendaten und die Meldevorschriften der Finanzhäuser. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young erwartet, dass die Umsetzung der neuen Anforderungen bis Anfang 2013 deutlich aufwendiger sein wird als unter dem QI-Regime oder der EU-Zinsbesteuerung. Diese Einschätzung teile ich und kann dies auch deswegen beurteilen, weil ich mich in meiner Zeit Banken mit meinen Mitarbeitern und Führungskräften bereits mit der Umsetzung der QI-Vorschriften intensiv befassen musste. Und das war kein Vergnügen, zumal dem organisatorischem und it-technischem Aufwand kein Mehrwert gegenüber stand. Diverse Banken haben damals laut darüber nachgedacht, Geschäfte mit US-Kunden ganz einzustellen.

Die FATCA machen Kreditinstitute faktisch zum Vollstreckungsorgan für den IRS. Gerade weil sich internationale Finanzhäuser nicht dem Verdacht aussetzen wollen, sie unterstützen direkt oder indirekt die Steuerhinterziehung von US-Bürgern, haben sie selbst und ihre Lobbyverbände sich bisher zurückgehalten. Dies hat sich freilich Ende vergangenen Jahres geändert. In der NZZ war zu lesen, dass Vertreter der europäischen Dachverbände European Banking Federation (EBF) und European Fund and Asset Management Association (Efama) Gespräche mit Vertretern der US-Steuerbehörde IRS und dem amerikanischen Finanzministerium führen. Reichlich spät, wenn man noch etwas bewegen will.

Das Gesetz ist bürokratischer Wahnsinn, weil für den jährlichen Bericht an den IRS unzählige IT-Systeme und Datenbanken erweitert und umfangreiche organisatorische Änderungen getroffen werden müssen. Passen die Banken ihre Abläufe nicht an, müssten die Institute und Fondsgesellschaften ihren Kunden erklären, warum sie ihren Kunden 30% weniger an Ertrag ausschütten. Und um es noch einmal deutlich zu sagen, davon wären dann auch deutsche Kunden betroffen, die US-Papiere halten. Kämen weitere Länder auf die Idee, ähnliche Vorschriften einzuführen, würde dadurch das weltweite Finanzsystem faktisch lahmgelegt. Unklar ist unterdessen, wie der IRS die Datenmenge sinnvoll verarbeiten will.

Unterschiedlich werden derzeit die Chancen bewertet, die Ausführung des Gesetzes doch noch aufzuweichen. Entsprechende Aktivitäten kommen deutlich zu spät und hätten eigentlich bereits im Oktober 2009 einsetzen müssen. Die europäischen Lobbyisten haben die Regelungen unterschätzt und entsprechende Aktivitäten verschlafen. Große internationale Finanzhäuser hätten nach meiner Einschätzung zwar immer noch die Möglichkeit, sich gemeinsam gegen das Gesetz zu stemmen, müssen dann aber mit negativen öffentlichen Reaktionen rechnen, weil sie sich dem Vorwurf aussetzten, Steuerhinterziehung zu unterstützen. Nach dem Imagedesaster durch die Finanzkrise, will das offenbar niemand riskieren. Und die Geschäfte mit dem größten Kapitalmarkt der Welt einzustellen, ist für kein Institut eine ernsthafte Alternative. So müssen die Institute wohl in den sauren Apfel beißen und sich dem US-Diktat unterwerfen. Für die weitere konkrete Umsetzung müssen die USA aber noch weitere Ausführungsdetails zur Verfügung stellen.

Erstaunlich ist, dass im Angesicht möglicher datenschutzrechtlicher Bedenken und der enormen Transaktionskosten für die weltweite Finanzbranche der Widerstand außerhalb der Finanzbranche nicht wach wird. Die Regelung ist ökonomischer Unsinn. Ich halte es außerdem für ausgesprochen bedenklich, wenn ein Land, wie die USA, Gesetze beschließt, die so massiv zu Lasten ausländischer Institutionen gehen.

Dokumentation der Vorschriften

Gesetzestext als pdf (dort ab Seite 27) v. 18.3.10

IRS: TECHNICAL EXPLANATION OF THE REVENUE PROVISIONS CONTAINED IN SENATE AMENDMENT 3310, THE “HIRING INCENTIVES TO RESTORE EMPLOYMENT ACT,” UNDER CONSIDERATION BY THE SENATE

IRS: Initial Guidance: Notice and Request for Comments Regarding Implementation of Information Reporting and Withholding Under Chapter 4 of the Code

Treasury Official Comments on FATCA Guidance

Hintergrund und Vertiefung

NZZ: Die europäische Finanzbranche läuft Sturm gegen Fatca – Lobbying-Anstrengungen von Banken, Versicherungen und Fonds in Washington (7.1.11): Mit dem bereits verabschiedeten Gesetzeswerk Fatca wollen die USA weltweit Finanzinstitute verpflichten, ihnen beim Aufspüren von Steuerhinterziehern zu helfen. Europäische Verbände lobbyieren in Washington gegen das Vorhaben.

NZZ: Viel Peitsche und wenig Zuckerbrot – Amerikanische Gesetze belasten zunehmend Firmen im Ausland (7.1.11): Wer vom riesigen US-Kapitalmarkt profitieren will, muss im Gegenzug den Behörden beim Kampf gegen Steuersünder helfen. Dies ist der «Deal», den die USA Finanzdienstleistern in aller Welt anbieten

FTD: FATCA-Auflagen US-Gesetz lässt Europas Banken bluten (9.11.10)

NZZ: Fatca: ein neues US-Gesetz mit grosser Tragweite (11.9.10)

Ernst & Young: Foreign Account Tax Compliance Act (FATCA) Die Herausforderungen der neuen US-Regulierung meistern

Deloitte: Zeit zu handeln – Foreign Account Tax Compliance Act (FACTA)

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