Dokumentation: Entschließungsanträge im Bundestag „zur Stabilität der Eurozone“ (+ Presseschau)

by mnockerl on 10. Juni 2011

Der Blick Log dokumentiert hier den heute im Bundestag beschlossenen Entschließungsantrag

Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister der Finanzen Stabilität der Eurozone sichern – Reformkurs in Griechenland vorantreiben (pdf)

Hier das Vorläufiges Protokoll der 115. Sitzung vom 10. Juni 2011

Presseschau

SZ: ‚Die Lage in Europa ist ernst Bundestag stellt Griechenland Bedingungen: Parlament will neue Finanzhilfen nur billigen, wenn Athen Staatsbesitz verkauft und Privatgläubiger beteiligt werden

Spon: Schäuble und die Griechen-Hilfe – Merkels Euro-Fighter ringt um sein Vermächtnis: Es ist der letzte politische Kampf eines Veteranen: Mit großem Einsatz will Wolfgang Schäuble Griechenland, den Euro und Europa retten. Die brüchigen Reihen der Koalition hat der Finanzminister etwas geschlossen. Doch es ist nur ein Etappensieg – die Zweifler verstummen nicht.

FAZ: Griechenland-Hilfen – Nicht ohne den Bundestag: Die Regierung muss die Haltung des Parlaments bei weiteren Zahlungen an Griechenland berücksichtigen. Offenbar hat Bundesfinanzminister Schäuble vergeblich allzu viel Mitsprache des Parlaments bei der Euro-Stabilisierung zu verhindern versucht.

Bericht aus dem Bundestag von bundestag.de:

Regierungserklärung zur Stabilität der Eurozone: Der Bundestag hat am 10. Juni über fünf Entschließungsanträge (17/6163, 17/6162, 17/6161, 17/6160, 17/6159) zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister der Finanzen,  Dr. Wolfgang Schäuble (CDU), zur Stabilität der Eurozone abgestimmt.

Der Antrag (17/6163) der CDU/CSU und FDP wurde mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen angenommen. Darin wird die Bundesregierung unter anderem aufgefordert, weiteren Finanzhilfen für Griechenland nur zuzustimmen, wenn eine finanzielle Beteiligung des Internationalen Währungsfonds an den Hilfen auch künftig gesichert ist und eine angemessene Beteiligung privater Gläubiger eingeleitet wird. Dadurch soll die Schuldentragfähigkeit Griechenlands sicher gestellt und eine faire Lastenteilung zwischen der öffentlichen und privaten Seite erreicht werden.

Der Entschließungsantrag (17/6161) der SPD-Fraktion fand keine Mehrheit, der einen dauerhaften Krisenabwehrmechanismus mit Regeln zur Gläubigerbeteiligung, zum Schuldenabbau und zur Regulierung der Finanzmärkte forderte.

Ebenfalls abgelehnt wurden zwei Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/6159, 17/6160), die ein regelgebundenes Verfahren fordern, das künftig bei festgestellter Insolvenz von Euro-Staaten eine Gläubigerbeteiligung des Privatsektors vorsieht.

Ferner fordern die Grünen die Bundesregierung unter anderem auf, sich für eine Reduzierung der griechischen Schuldenlast stark zu machen. Gläubiger griechischer Staatsanleihen sollen vor die Wahl gestellt werden, entweder ihre Forderungen freiwillig in neue Anleihen mit reduziertem Nennwert oder verminderten Kupon zu tauschen, die mit Garantien ausgestattet sind, oder eine Barabfindung zu akzeptieren.

Ein gemeinsamer Antrag (17/6162) der Oppositionsfraktionen SPD, Die Linke und Grüne forderte, dass der Bundestag den Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union ermächtigt, die Rechte des Bundestages gemäß Artikel 23 Grundgesetz gegenüber der Bundesregierung wahrzunehmen und vor der Ratifizierung des Europäischen Stabilitätsmechanismus rechtzeitig Stellung vor dem Europäischen Rat zu nehmen. Auch dieser Antrag wurde mit der Stimmenmehrheit durch CDU/CSU und FDP abgelehnt.

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