Warum ich gegen Eurobonds bin

Bei der Frage nach dem Für und Wider von Eurobonds oder auch dem Umfang der Beteiligung an einem europäischen Stabilisierungsfonds gerät man ja mittlerweile ordentlich ins Schwitzen. In der Politik, der Öffentlichkeit und in den elektronischen Netzwerken gibt es leidenschaftliche Diskussionen zum Thema der gemeinschaftlichen Schuldscheine, also zu der Frage, ob und in welcher Form Europa bzw. die Eurozone Anleihen auflegen soll, für die die Staaten gesamtschuldnerisch haften.

Natürlich beteilige ich mich ebenfalls gern an den Debatten, ohne freilich inhaltlich wesentlich weiter gekommen zu sein. Wirklich mich überzeugende Argumente oder gar eine vollständige Betrachtung habe ich bisher nicht gelesen. Ich kann und möchte diese selbst ebenfalls nicht leisten, weil ich dann die 10 freien Tage ausschließlich mit einem Thema hätte verbringen müssen.

Ich habe aber versucht, zunächst einmal die Grundlagen meiner ökonomischen Denke zusammenzufassen, um auf dieser Basis mich einem Urteil zu Eurobonds anzunähern. Mir hilft es, zwischendurch, mir immer mal wieder bewusst zu machen, nach welchen Grundlagen ich selbst ökonomisches Handeln analysiere und bewerte. Das ist meine persönliche Sicht, die niemand teilen muss. Meine ökonomische Denke entspringt keinem einheitlichen Paradigma im Sinne Kuhns und entspricht übrigens auch nicht nur der praktischen Betriebswirtschaftslehre, sondern setzt sich im Kern aus drei sich Modellwelten zusammen:

• Neue Institutionenökonomik
• Behavioral Economics
• Theorie komplexer Systeme

Ergänzt wird dies durch handwerkliche betriebswirtschaftliche und finanzwirtschaftliche Instrumentarium sowie durch verschiedenste außerökonomische Ansätze aus den Naturwissenschaften, der Philosophie und Psychologie. Diesen Grundlagen habe ich in meinem Blog eine eigene Seite gewidmet und kann die Gedanken dort laufend nachschärfen.

Lässt sich aber aus diesen Grundlagen schon ein Urteil über Eurobonds abgeben? Eigentlich nicht, denn es bedarf dazu noch einer normativen Komponente. Normativ kann und will ich mich nicht auf einem üblichen Rechts-Links-Schema einordnen. Am ehesten könnte man meine Einstellung mit den Schlagworten eines “sozialen Wirtschaftsliberalismus” skizzieren. Ich bin sehr marktwirtschaftlich orientiert und der Überzeugung, dass Märkte im Sinne dezentraler Koordination einen größeren Wohlfahrtsbeitrag leisten als jede dirigistische Wirtschaftsordnung.

Freie Märkte führen aber nicht zwingend für alle Marktteilnehmer stets zu dem besten Ergebnis, wenn es bestimmte Störungen gibt, mit denen sich etwa die Neue Institutionenökonomik befasst. Zu den starken Störungen rechne ich etwa die sogenannten externen Effekte. Wenn man für eine marktwirtschaftliche Ordnung eintritt, dann ist ein zwingender Bestandteil dieser Ordnung, dass insbesondere die starken Marktteilnehmer (dazu rechne ich die Großunternehmen und Finanzhäuser) jeweils für ihre Kosten und Risiken haften, sie also selbst tragen und sie nicht unbeteiligten Dritten aufbürden und selbst nur die Früchte ihrer Aktivitäten einstecken.

Mit der Vergesellschaftung von Risiken bei weiterhin privatisierten Erträgen haben wir es aber ganz eindeutig im Finanzsektor zu tun. Seit 2007 übernehmen staatliche Institutionen ständig finanzielle Risiken des Finanzsektors und entlassen damit das Management der Finanzhäuser aus ihrer Verantwortung.

Nichts anderes passiert derzeit auch bei der Diskussion um die Eurobonds bzw. die Rettungsfonds der Eurozone. Diese dienen Vordergründig der Stabilisierung des Euros bzw. Griechenlands, in Wirklichkeit sollen sie aber den immer noch angeschlagenen Finanzsektor stabilisieren. Tatsächlich ist nämlich bis heute vollkommen unklar, welche Gelder des EFSF in Griechenland verbleiben. Die Mittel der Fonds, genauso wie übrigens die Eurobonds dienen vorwiegend dazu, in den nächsten Monaten und Jahren fälligen Anleihen zu prolongieren. Griechenland ist damit also nicht geholfen.

Und hier haben wir ein weiteres Dilemma, das uns die Neue Institutionenökonomik offenbart. Das Problem der asymmetrischen Informationen. Wir, die wir letztliche mit unseren Steuergeldern für die Kredite haften, erhalten keine vernünftigen Informationen über die tatsächliche Lage und können so überhaupt nicht die Risiken einschätzen.

Ich glaube, viele Steuerbürger hätten kein Problem mit den Rettungsfonds, wenn sie als “ökonomische Wiederaufbauhilfe” an Griechenland direkt gehen würden. Tatsächlich fließen sie aber nur über eine Kontenbuchung kurzfristig an Griechenland, um dann wieder bei den Investoren zu landen. Das Haftungsprinzip als konstituierender Teil unser Wirtschaftsordnung wird so ausgehöhlt zu Lasten der Steuerzahler.

Die Neue Institutionenökonomik ist freilich nicht nur anwendbar auf das Verhalten der Finanzmärkte selbst, sondern ebenfalls auf die Regierungen. Natürlich wollen die Mitglieder der Regierungen im Amt bleiben. Dazu haben sie großes Interesse an den Unterstützungsmaßnahmen der Eurozone, weil das die Lasten im eigenen Land senkt und die Finanzierungskosten deutlich reduziert. Um an die Gelder zu gelangen, müssen die Länder ein gewisses Entgegenkommen signalisieren und bestimmte wirtschaftspolitische Maßnahmen umsetzen.

Niemand weiß aber heute, ob die Maßnahmen tatsächlich zum Erfolg führen und ob die Regierung die Umsetzung wirklich ernsthaft verfolgen, wenn sie erst einmal an die Mittel gelangt sind. Hier liegt ganz offensichtlich ein Moral Hazard Problem vor. Und für die Lösung fehlen der EU die geeigneten Instrumente. Ein Instrument zur Lösung ist freilich die Stellung von zusätzlichen Sicherheiten, wie dies etwa von Finnland verlangt wird. Aus Sicht der Neuen Institutionenökonomik eine nachvollziehbare Maßnahme, die freilich auf praktische Umsetzungsprobleme stoßen könnte.
Egal wie Eurobonds im Detail ausgestaltet werden, sie vergrößern die Asymmetrie zwischen originären Schuldner, also denjenigen, die die Gelder letztlich verwenden und denjenigen, die letztlich dafür haften.

Nun wird vorgeschlagen, die Vergabe von Eurobonds müsse mit einer gemeinsamen Finanzpolitik einhergehen. Das ist leicht gefordert, jedoch vieler schwerer umsetzbar. Das Recht nationale Finanzbudgets zu vergeben und die Verwendung der Mittel zu kontrollieren, wäre an eine zentrale Instanz zu übertragen. Dies setzt eine neue Mammutbürokratie voraus, die im Detail in der Lage ist, die Verwendung einzelner Haushaltspositionen in welcher Form auch immer zu steuern und zu kontrollieren. Eine solche Behörde hätte mit erheblichen Reibungsverlusten zu kämpfen. Und ob die Kosten für die Einrichtung und den laufenden Beitrieb durch zeitgleiche Kostenreduktionen bei nationalen Behörden ausgeglichen werden bezweifele ich. Bürokratietheoretische Ansätze sprechen eher dagegen.

Stellt sich abschließend noch die Frage, ob ich eine Alternativlösung habe, wenn ich gegen Eurobonds bin? Diese Frage beantworte ich mit der Gegenfrage, warum muss man überhaupt eine Alternativlösung haben, wenn eine private Vereinbarung zwischen Staaten und privaten Gläubigern nicht funktioniert? Hier sind zunächst einmal die beteiligten Parteien gefragt, eine Lösung ohne die Politik zu entwickeln. Das habe ich bisher nicht gesehen. Stattdessen wurde das Paket der Verantwortung voreilig auf die Politiker der Eurozone delegiert und mit einem roten Aufkleber versehen: “Vorsicht zerbrechlich Lehman 2”.

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