Dokumentation: Bundestag debattierte in einer anderen Welt über Finanzmarktregulierung und Ratingagenturen

Am Freitag befasste sich der Bundestag mit Finanzmarktregulierung in einer Debatte, die keine Schlagzeilen produzierte. In einem Antrag der Regierungsfraktionen lobte sich die Regierung vor allem selbst “effektive Regulierung der Finanzmärkte nach der Finanzkrise” (Drucksache 17/6313) und zieht in dem Antrag eine positive Bilanz der bisherigen Regulierung. Genannt werden dann u.a.

• Erhöhung der Verlusttragfähigkeit der Finanzinstitute
• Verringerung von Fehlanreizen aufgrund impliziter Staatsgarantien
• Maßnahmen zur Gefahrenprävention
• Effektivere Finanzaufsicht

Immerhin ist den Parlamentariern im Antrag zur besseren Regulierung von Ratingagenturen aufgefallen, dass die EU und die nationalen Parlamente selbst die Agenturen so stark gemacht haben:

“Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
sich im Rahmen der von der Europäischen Kommission eingeleiteten Überprüfung bestimmter Aspekte
des derzeitigen Regulierungsrahmens für Ratingagenturen dafür einzusetzen,
1. die Verknüpfung regulatorischer Vorgaben mit externen Ratings zu vermindern, …”

In der Begründung heißt es u.a.:

Die feste Verankerung von externen Ratings in Standards und Regulierungsvorschriften hat zu einer übermäßigen, zum Teil auch mechanistischen Orientierung vieler Marktteilnehmer an externen Ratings und – damit verbunden – zu einer Vernachlässigung der eigenen Sorgfaltspflichten der
Marktteilnehmer geführt. Dadurch können abrupte Änderungen externer Ratings prozyklische Tendenzen im Finanzsystem verstärken und systemische Störungen verursachen.

Bonitätseinschätzungen der Ratingagenturen allein reichen nicht als Entscheidungsgrundlage aus. Ratings sollten lediglich Ausgangspunkt oder Ergänzung eigener, unabhängiger Analysen von Investoren sein, die einer Regulierung unterliegen. Insbesondere größere Institute sollten bei der Berechnung der Kapitalunterlegung für Kreditrisiken verstärkt auf interne Risikobewertungsmodelle zurückgreifen, die seitens der Aufsicht genehmigt und damit als vertrauenswürdig und zuverlässig eingestuft wurden.

Marktteilnehmer sollten insbesondere in strukturierte oder andere Finanzinstrumente nicht investieren, wenn sie nicht die zugrunde liegenden Kreditrisiken selbst bewerten können, alternativ dazu sollten sie die höchste Risikogewichtung anwenden. Auch das Eurosystem (Europäische Zentralbank und die nationalen Zentralbanken) sollte die eigenen Bezugnahmen auf externe Ratings fortlaufend kritisch überprüfen und ggf. weiter einschränken. Die Kommission sollte dabei den möglichen Einsatz alternativer Instrumente zur Berechnung der Kapitalunterlegung für Kreditrisiken sorgfältig bewerten.

Die Debatte selbst habe ich nicht nachgelesen, nur den Beitrag von Peer Steinbrück überflogen, nebst der Zwischenfragen und –rufe. Immerhin räumt Steinbrück nach einer Frage vom vielleicht besten Kenner der Finanzmaterie im Bundestag, ja, ich meine Gerhard Schick von den Grünen, Fehler in früheren Einschätzungen ein.

Insgesamt habe ich den Eindruck, die Regierung sieht die Finanzmarktregulierung aus einer anderen Welt oder vielleicht durch eine Brille, die die Realität verschwommen aussehen lässt.

Dokumente

• Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP: Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
• Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses dazu
• Tagesaktuelles Protokoll der 140. Sitzung vom 11. November 2011 (amtliches Protokoll später hier)
• Antrag: Ratingagenturen besser regulieren

Redebeitrag von Peer Steinbrück

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Peer Steinbrück ist der nächste Redner für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD)

Peer Steinbrück (SPD):

Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Es mutete rührend bis hilflos an, Herr Flosbach, wie Sie hier versucht haben, Geschichtsklitterung zu betreiben. Es war eine rot-grüne Bundesregierung, die als erste in den internationalen Gremien das Thema der Finanzmarktregulierung aufgegriffen hat, vor allen Dingen in Gleneagles.

(Klaus-Peter Flosbach (CDU/CSU): Sie waren ja Finanzminister! Das mussten Sie doch auch! – Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Mein Gott, was sind Sie überheblich!)

Es war eine Große Koalition, die dieses Thema sehr viel ehrgeiziger, insbesondere während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft und der G-7-Präsidentschaft, vorangetrieben hat. Demgegenüber nimmt sich die Bilanz Ihrer Koalition in den letzten zwei Jahren ziemlich dünn aus – das war wenig ehrgeizig.

(Beifall bei der SPD – Klaus-Peter Flosbach (CDU/CSU): Dann listen Sie mal auf! Listen Sie mal auf – von elf Jahren SPD!)

   Der Antrag, den Sie vorgelegt haben, lässt sich an Inhaltslosigkeit nicht übertreffen. Er steht in absolutem Gegensatz zu dem Selbstlob, das Sie hier verteilt haben.

(Zuruf von der FDP: Wie oft haben Sie diese Rede schon gehalten?)

Wenn ich Ihren Antrag lese, komme ich zu dem Schluss, dass er dem Muster folgt: Eine gute Grundlage ist die beste Voraussetzung für eine solide Basis. – Das ist alles, was Sie sagen.

(Heiterkeit und Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. h. c. Hans Michelbach (CDU/CSU): Ihr Antrag ist ein Plagiat von unserem!)

   Jede Übertreibung, jeder Exzess, jede Maßlosigkeit schafft sich eine Gegenbewegung. Diese Gegenbewegung können wir zunehmend öffentlich durch die derzeitigen Demonstrationen beobachten. Diese Gegenbewegung, diese Demonstrationen sind die Reaktion darauf, dass die Zustände auf den Finanzmärkten Exzesse hervorgebracht und viele Gesellschaften sowie viele Länder an den Abgrund herangeführt haben. Diese Gegenbewegung, diese Demonstrationen vieler Menschen sowie ihre Nervosität und Unruhe sind Belege dafür, dass sie Vertrauen in die Gestaltungs- und Steuerungsfähigkeit von Politik verloren haben. Deshalb ist das Thema der Finanzmarktregulierung so bedeutend, nämlich zunächst, um den Gestaltungsanspruch für die Politik zurückzugewinnen und damit wieder Vertrauen bei den Menschen zu gewinnen. Über diesen gesellschaftlich-politischen Stellenwert hinaus hat es auch einen ökonomisch-finanziellen; denn mit Blick auf den jetzigen Stand der Finanzmarktregulierung sage ich Ihnen voraus, dass eine Wiederholung dieser Exzesse überhaupt nicht ausgeschlossen ist.

   Das Paradigma der Deregulierung ist gescheitert. Mindestens eine Fraktion sitzt in diesem Saal, die dem Paradigma der Deregulierung in ordnungspolitischer Versessenheit gefolgt ist: die FDP.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Klaus-Peter Flosbach (CDU/CSU): Sie haben sie doch umgesetzt! – Dr. Michael Meister (CDU/CSU): Sehr späte Einsicht!)

Sie haben die Monstranz der Deregulierung, der Entfesselung der Märkte und der Marktradikalität – der Markt wird alles richten – vor sich hergetragen; dies hat zu einem Exzess geführt. Sie haben alle Gesetze abgelehnt, die mein Vorgänger zur Finanzmarktregulierung eingebracht hat – und zwar nicht, weil Ihnen dies zu wenig Regulierung gewesen ist, sondern Sie haben all diese Gesetze abgelehnt, weil Ihnen dies zu viel Regulierung gewesen ist.

(Beifall bei der SPD)

   Sie haben mich noch kritisiert, als ich auf der Regierungsbank saß – auch bei den jüngsten Maßnahmen, als es zum Beispiel um die Real Estate Investment Trusts ging, also um die Zuführung von Immobilien zur Tätigkeit von Investoren. Sie haben mich kritisiert, weil ich die Wohnimmobilien ausgenommen und dies nur auf die Gewerbeimmobilien bezogen habe.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

   Ihre Vorstellung eines Ordnungsmodells ist spätestens durch diese Finanzkrise massiv gescheitert.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Dass Sie sich jetzt als Sachwalter der Finanzmarktregulierung aufspielen, ist, höflich gesprochen, eine ziemliche Chuzpe. Mit härteren politischen Bandagen ausgedrückt: Es ist eine nackte Unverschämtheit.

(Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

   Festzustellen, dass etwas zu dieser Finanzmarktkrise geführt hat, das auch staatlich induziert war und über ein politisches Versagen führte, nämlich die Verschuldung von Staaten, ist richtig. Die Verschuldungskrise hat übrigens vor der Finanzmarktkrise begonnen, ist aber durch das beschleunigt worden, was wir in den letzten drei bis vier Jahren erlebt haben. Aber wie man in dieser Situation, in der wir über eine Verschuldungskrise reden, in Deutschland Steuergeschenke in Höhe von 6 Milliarden Euro auf Pump verteilen kann und das Land damit noch weiter in die Verschuldung treibt – die Umsetzung Ihrer Vorschläge wird jährlich zu zusätzlichen Zinszahlungen in Höhe von 180 Millionen Euro führen -, während die Vergünstigung, die bei den Bürgern ankommt, gerade einmal den Wert zweier Tassen Kaffee hat, müssen Sie mir erklären.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Klaus-Peter Flosbach (CDU/CSU): Sagen Sie Ihren Arbeitnehmern mal, dass die CDU die Arbeitnehmerpartei ist!)

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Herr Kollege Steinbrück, lassen Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schick zu?

Peer Steinbrück (SPD):

Sehr gerne.

(Dr. h. c. Hans Michelbach (CDU/CSU): Jetzt kommt neues Lob!)

– Das glaube ich nicht.

Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Steinbrück, ich stimme Ihnen völlig zu,

(Dr. h. c. Hans Michelbach (CDU/CSU): Das habe ich doch gewusst!)

dass die Kritik vonseiten der CDU/CSU und der FDP scheinheilig ist. Ich möchte Sie aber trotzdem fragen, warum Sie als Bundesfinanzminister noch im Krisenjahr 2008 mit dem Verweis auf das Vorbild London eine Ausweitung des deutschen Finanzsektors für richtig empfunden haben, warum Sie in Ihrer Amtszeit die Regulierung von Zertifikaten zum Beispiel von Lehman Brothers, die manchen Menschen Verluste gebracht haben, und die Regulierung von geschlossenen Fonds und anderen Produkten des grauen Kapitalmarktes explizit abgelehnt haben, wie Sie heute zu diesen Forderungen stehen und warum sich in Ihrer Amtszeit die West-LB massiv mit Geld vollgepumpt hat und schwierige Investments getätigt hat, die heute in einer Bad Bank abgewickelt werden müssen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Rainer Brüderle (FDP): Ministerpräsident war er! – Dr. Volker Wissing (FDP): Sie waren der Ministerpräsident, Herr Steinbrück!)

Peer Steinbrück (SPD):

Nein, da war ich nicht Ministerpräsident. Wir wollen hier keine Geschichtsklitterung betreiben, nur weil das für Sie bequem ist.

   Was die West-LB betrifft: Die West-LB hat sich ab Juli 2005, nach dem Wegfall der beiden Staatsgarantien Anstaltslast und Gewährträgerhaftung, mit solchen Produkten vollgepumpt. Da hieß der Ministerpräsident Rüttgers.

(Beifall bei der SPD – Klaus-Peter Flosbach (CDU/CSU): Nein, nein! – Ralph Brinkhaus (CDU/CSU): Nein! Das ist ja falsch!)

   Bezogen auf Ihre anderen Hinweise, ist mir nicht ganz klar, worauf Sie konkret abheben.

(Lachen bei der CDU/CSU und der FDP)

   Es ist richtig – diesen Schuh ziehe ich mir gerne an -, dass wir uns vor dem Hintergrund des anglo-amerikanischen Konkurrenzmusters der Finanzmärkte auch in Deutschland – selbstkritisch gesehen – zu früh und zu weitgehend dem Muster einer deregulierten Finanzmarktwelt ergeben haben. Dies ist zuzugeben. Abgesehen davon hat es auch zu meiner Zeit keinen Sinn gemacht, nur auf nationalstaatliche Reichweite bezogene Instrumente einzusetzen, weil man wusste, dass das sofort zu Ausweichmanövern an anderen Finanzmarktstandorten in Europa führen würde. Ich habe keine Mühe, zuzugeben, dass es aufgrund der Entwicklung ab 2007 einen Lerneffekt gegeben hat. Bezogen auf die heutige Debatte frage ich mich allerdings: Wie weit gehen die Lerneffekte bei Ihnen, und wie weit gehen die Lerneffekte bei uns?

(Beifall bei der SPD)

   Mit Blick auf die Finanzmarktregulierung ist festzustellen, dass es durchaus eine Reihe von Fortschritten gegeben hat – das will ich gar nicht in Abrede stellen -, insbesondere über die Gesetzgebung der Europäischen Union, übrigens maßgeblich angelegt in Zeiten der Großen Koalition. Aber das reicht nicht. Das wesentliche Prinzip, welches die Bundeskanzlerin übrigens jüngst zitiert hat, nämlich das auf den ersten beiden Finanzgipfeln entwickelte Prinzip, dass jedes Finanzmarktprodukt, jeder Finanzmarktteilnehmer und jeder einzelne Finanzmarkt einer Regulierung und Aufsicht unterworfen werden soll, ist bisher nicht umgesetzt worden. Wir haben – noch einmal selbstkritisch gesprochen – das sehr günstige Fenster zwischen dem Herbst 2008 und dem Frühjahr 2009 für eine ehrgeizigere, massivere Finanzmarktregulierung nicht genutzt – weder Sie noch wir.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Deshalb sind weitere Schritte erforderlich.

   Wenn ich mir angucke, wie harmlos und zahnlos der Antrag der CDU/CSU ist, dann habe ich den Eindruck, dass im SPD-Antrag die Ziele stehen,

(Dr. h. c. Hans Michelbach (CDU/CSU): Haben Sie den von der SPD gelesen?)

die, wie ich glaube, sehr viel ehrgeiziger angestrebt werden müssen. Ich halte es für richtig, dass wir zu einer Trennung von Geschäftsbanken, Kreditbanken und Investmentbanken sowie Schattenbanken kommen. Herr Flosbach, das Argument, dass dadurch Finanzkrisen nicht abgewendet werden können, ist deshalb völlig abwegig, weil das niemand behauptet. Wir behaupten aber, dass wir endlich eine Wechselwirkung zwischen Risiko und Ertrag, zwischen den klassischen Kreditbanken und den hochspekulativ tätigen Investmentbanken herstellen müssen. Wir müssen diesem System durch eine solche Trennung quasi den Treibstoff für riskante und spekulative Geschäfte entziehen.

(Beifall bei der SPD)

   Das hat schon funktioniert, jedenfalls teilweise. In den USA hat das bis 1998 auf der Grundlage eines Gesetzes aus den alten Zeiten von Herrn Roosevelt funktioniert, dem Glass-Steagall-Act von 1933, der 1998 aufgelöst worden ist.

(Klaus-Peter Flosbach (CDU/CSU): Das sind aber die USA und nicht Deutschland! Wir haben ein anderes System der Universalbanken!)

Wenn Sie sich historisch vergegenwärtigen, wann die Übertreibungen begonnen haben, dann kommen wir ziemlich genau auf den Zeitpunkt Ende der 90er-Jahre, als Deregulierungsarien gesungen worden sind, auch vor dem Hintergrund, dass damals Investmentbanken mit den Einlagen der Kreditbanken, die ihnen zugeordnet waren, spekulieren konnten.

(Dr. Daniel Volk (FDP): Aber Lehman war ein ganz anderer Fall!)

– Lehman ist ein anderer Fall.

(Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Dr. Daniel Volk (FDP): Aha! – Dr. h. c. Hans Michelbach (CDU/CSU): Was haben Sie denn zu Lehman gesagt?)

– Entschuldigen Sie bitte, es gab vorher andere Fälle. Es behauptet niemand, dass das Trennbankensystem die allein selig machende Lösung ist.

(Klaus-Peter Flosbach (CDU/CSU): Na also! Das wollten wir hören! – Ralph Brinkhaus (CDU/CSU): Was ist denn jetzt die Lösung? – Weitere Zurufe von Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

– Was regen Sie sich denn künstlich auf! Das ist doch lächerlich. Ich sage nur: Das ist ein Baustein, den wir für die Regulierung brauchen.

(Beifall bei der SPD – Klaus-Peter Flosbach (CDU/CSU): Das sehe ich auch so!)

   Ich nenne Ihnen weitere Bausteine. Ich glaube, dass der Handel von Derivaten und Rohstoffen nur noch über transparente Handelsplattformen abgewickelt werden sollte.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Ralph Brinkhaus (CDU/CSU): Das wird doch organisiert!)

Ich glaube, dass die sogenannten Over-the-Counter-Geschäfte verboten werden müssen. Es kann nicht sein, dass wir derzeit ein globales Volumen an Derivaten in Höhe von 600 Billionen US-Dollar jährlich haben – Derivate sind Wetten auf zukünftige Preise, um das umgangssprachlich zu formulieren; Sie können auf Schweinehälften, Nickel, Gold oder Devisen wetten -, die jährliche Wirtschaftsleistung der Welt, also der Wert der hergestellten Produkte und der Dienstleistungen, hat demgegenüber aber nur ein Volumen von 60 Billionen US-Dollar jährlich. Das heißt, die monetäre Welt hat sich um den Faktor 10 von der realen Welt getrennt. Da wollen Sie nicht ran.

(Ralph Brinkhaus (CDU/CSU): Das ist doch überhaupt nicht wahr! Sie sind nicht drin im Thema, Herr Steinbrück! – Wolfgang Bosbach (CDU/CSU): Das ist doch Quatsch!)

– Von Ihnen kommt doch kein Vorschlag.

   Ich bin dafür, dass Banken nicht mit Rohstoffen handeln dürfen.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN)

Ich bin dafür, dass sie Rohstoffe nicht lagern dürfen.

(Wolfgang Bosbach (CDU/CSU): Sie müssen das einmal lesen!)

– Merkwürdig, Ihre Nervosität gibt zu erkennen, dass Sie getroffen sind.

(Beifall bei der SPD – Dr. Daniel Volk (FDP): Das ist Fassungslosigkeit über Ihre Ahnungslosigkeit!)

Ihre ganze Nervosität ist der Tatsache geschuldet, dass Sie noch immer keine konkreten Vorstellungen haben. Ihr Antrag bewahrheitet das. Das merke ich, wenn ich ihn lese. Da steht nichts Konkretes drin.

   Ich bin dafür, dass der Handel mit Kreditversicherungsscheinen für diejenigen verboten wird, die sich gar nicht gegen einen konkreten Kreditausfall versichern. Das, was dort passiert, ist grotesk. Um auch das umgangssprachlich zu formulieren: Das ist so, als würden Sie die Ansprüche aus einer Gebäudeversicherung gegen Brand – viele von denen, die uns zuhören, haben eine Gebäudeversicherung gegen Brand – verkaufen. Die Käufer haben ein Interesse daran, dass das Haus abbrennt, weil sie dann Geld verdienen, weil sie dann das Geld von der Versicherung ausgezahlt bekommen. So ist das auch bei Kreditversicherungsscheinen. Die Leute haben Kreditversicherungsscheine, wollen sich aber gar nicht gegen einen konkreten Kreditausfall versichern.

(Ralph Brinkhaus (CDU/CSU): Das ist noch unter Gysi-Niveau, was Sie hier bringen!)

   Wir stehen vor einem entscheidenden Schritt. Wir dürfen uns nicht länger von dem Killerargument beeindrucken lassen, man müsse die Finanzmarktregulierung im G-20-Kreis oder im Kreis der EU der 27 durchsetzen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Klaus-Peter Flosbach (CDU/CSU): Wir sind nämlich weiter als alle anderen!)

Wir sind jetzt aufgefordert, mit dem Gewicht der Bundesrepublik Deutschland und vor dem Hintergrund der konkreten Leistungen, die wir im Augenblick zur Stabilisierung Europas erbringen, im Kreis der Mitgliedstaaten der Europäischen Währungsunion mit Maßnahmen zur Finanzmarktstabilisierung zu beginnen.

(Klaus-Peter Flosbach (CDU/CSU): Gut, dass wir eine neue Regierung haben und einen neuen Finanzminister!)

Die Bundesregierung hat dazu bisher nichts Substanzielles vorgelegt. Das mache ich ihr massiv zum Vorwurf.

(Beifall bei der SPD)

   Ich sage Ihnen voraus: Diese Krise kann sehr viel mehr als Geld kosten. Sie kann das Vertrauen in unsere demokratische und soziale Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung kosten. Es kann sein, dass Menschen sich abwenden, weil sie den Eindruck haben, dass die Politik nur noch getrieben und erpressbar ist.

(Dr. Volker Wissing (FDP): Was haben Sie denn dagegen getan, als Sie regiert haben?)

All Ihre Hinweise weisen darauf hin, dass man sich Ihrer Meinung nach erpressen lassen muss. Das Motto „Too big to fail“ bedeutet doch: Du musst alle Banken stabilisieren. Herr Flosbach, um auch das einmal richtigzustellen: Das Restrukturierungsgesetz geht maßgeblich auf Vorarbeiten aus der Zeit der Großen Koalition zurück.

(Dr. Volker Wissing (FDP): Ach, das waren Sie auch?)

Das waren Frau Zypries und ich.

(Beifall bei der SPD)

   Die Politik muss die Steuerungsfähigkeit zurückgewinnen und deshalb mit großem Ehrgeiz an die Verbesserung der Regulierung und der Aufsicht von Finanzmärkten herangehen. Wir dürfen uns nicht erpressen lassen, weder von Ratingagenturen noch von großen Banken noch durch die Drohung mit einem Standorthopping nach dem Motto: Sonst wandern wir ab.

(Beifall des Abg. Dr. Ernst Dieter Rossmann (SPD))

Wir dürfen uns auch nicht von der Überlegung, dass Kapital scheu wie ein Reh ist, beeindrucken lassen; denn auch dadurch können wir erpresst werden, auf die Forderungen der Lobbyisten einzugehen, die an dieser Finanzmarktregulierung kein Interesse haben.

   Wenn eine globale Finanzmarktregulierung im Rahmen der G-20-Staaten blockiert wird oder wir sie gegenüber dem Finanzstandort London nicht durchsetzen können, dann müssen wir im Nahbereich der Europäischen Währungsunion damit anfangen.

(Beifall bei der SPD)

Darauf müssen wir uns konzentrieren. Hier erwarten wir deutlich mehr, als die Bundesregierung bisher vorgelegt hat.

(Beifall bei der SPD – Ralph Brinkhaus (CDU/CSU): Ganz schwach!)

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