Dokumentation: Bundesverfassungsgerichts-Urteil in Sachen „Beteiligungsrechte des Bundestages zum EFSF (+ Link zum Urteil im Volltext)

by mnockerl on 28. Februar 2012

Das Bundesverfassungsgericht hat das Euro-Sondergremium des Bundestages, in dem Eilentscheidungen zur Staatsschuldenkrise getroffen werden sollen, als "überwiegend verfassungswidrig" gerügt. Das Gericht hat unten stehende Erklärung veröffentlicht.

Der Volltext des Urteils kann hier abgerufen werden.

Die Leitsätze lauten

  1. Der Deutsche Bundestag erfüllt seine Repräsentationsfunktion grundsätzlich in seiner Gesamtheit, durch die Mitwirkung aller seiner Mitglieder, nicht durch einzelne Abgeordnete, eine Gruppe von Abgeordneten oder die parlamentarische Mehrheit. Budgetrecht und haushaltspolitische Gesamtverantwortung des Deutschen Bundestages werden grundsätzlich durch Verhandlung und Beschlussfassung im Plenum wahrgenommen.
  2. Das in Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG verankerte Prinzip der repräsentativen Demokratie gewährleistet für jeden Abgeordneten nicht nur die Freiheit in der Ausübung seines Mandates, sondern auch die Gleichheit im Status als Vertreter des ganzen Volkes. Differenzierungen in Bezug auf den Abgeordnetenstatus bedürfen zu ihrer Rechtfertigung entsprechend den sich aus dem Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit ergebenden Anforderungen eines besonderen Grundes, der durch die Verfassung legitimiert und von einem Gewicht ist, das der Gleichheit der Abgeordneten die Waage halten kann.
  3. Soweit Abgeordnete durch Übertragung von Entscheidungsbefugnissen auf einen beschließenden Ausschuss von der Mitwirkung an der haushaltspolitischen Gesamtverantwortung ausgeschlossen werden sollen, ist dies nur zum Schutz anderer Rechtsgüter mit Verfassungsrang und unter strikter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zulässig.

Pressemitteilung Nr. 14/2012 vom 28. Februar 2012 2 BvE 8/11


Antrag im Organstreit "Beteiligungsrechte des Bundestages/EFSF" überwiegend erfolgreich
Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem heute verkündeten Urteil den Antrag zweier Bundestagsabgeordneter gegen die im Zusammenhang mit der Erweiterung der Kompetenzen der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) neu geregelte Übertragung von Beteiligungsrechten des Deutschen Bundestages auf ein Sondergremium für überwiegend begründet erachtet. Über den Sachverhalt informiert die Pressemitteilung Nr. 71/2011 vom 11. November 2011. Sie kann auf der Homepage des Bundesverfassungsgerichts eingesehen werden. Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die Regelung des § 3 Abs. 3 Stabilisierungsmechanismusgesetz (StabMechG), wonach die Entscheidungsbefugnisse des Deutschen Bundestages hinsichtlich der (erweiterten) Maßnahmen der EFSF in Fällen besonderer Eilbedürftigkeit und Vertraulichkeit von einem aus Mitgliedern des Haushaltsausschusses gewählten Gremium ausgeübt werden, die Antragsteller in ihren Abgeordnetenrechten aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG verletzt. Verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist die Regelung des § 3 Abs. 3 StabMechG nur insoweit, als sie dem Sondergremium Entscheidungskompetenzen für den Fall des Ankaufs von Staatsanleihen durch die EFSF am sog. Sekundärmarkt verleiht.

Die ebenfalls angegriffene Vorschrift des § 5 Abs. 7 StabMechG, die in 
Fällen besonderer Vertraulichkeit eine Beschränkung der 
Unterrichtungsrechte des Bundestages auf die Mitglieder des 
Sondergremiums vorsieht, verletzt die Antragsteller dagegen bei 
verfassungskonformer Auslegung nicht in ihren Abgeordnetenrechten. 
Danach muss die Bundesregierung den Deutschen Bundestag unverzüglich 
unterrichten, sobald die Gründe für eine besondere, eine Befassung des 
Sondergremiums rechtfertigende Vertraulichkeit fortgefallen sind. 

Der Entscheidung liegen im Wesentlichen folgende Erwägungen zugrunde: 

I. Prüfungsmaßstab 

Der Deutsche Bundestag erfüllt seine Repräsentationsfunktion 
grundsätzlich in seiner Gesamtheit durch die Mitwirkung aller seiner 
Mitglieder, nicht durch einzelne Abgeordnete, eine Gruppe von 
Abgeordneten oder die parlamentarische Mehrheit. Budgetrecht und 
haushaltspolitische Gesamtverantwortung des Deutschen Bundestages werden 
grundsätzlich durch Verhandlung und Beschlussfassung im Plenum 
wahrgenommen. Diese Grundsätze gelten auch in einem System 
intergouvernementalen Regierens im Hinblick auf 
Gewährleistungsermächtigungen für internationale und europäische 
Verbindlichkeiten. 
Ausgangspunkt und Grundlage für die Ausgestaltung und Beschränkung der 
Abgeordnetenrechte ist das Prinzip der Beteiligung aller Abgeordneten an 
den Entscheidungen des Deutschen Bundestages. Der in Art. 38 Abs. 1 Satz 
2 GG verankerte Grundsatz der repräsentativen Demokratie gewährleistet 
für jeden Abgeordneten die Gleichheit im Status als Vertreter des ganzen 
Volkes. Differenzierungen in Bezug auf den Abgeordnetenstatus bedürfen 
daher zu ihrer Rechtfertigung eines besonderen Grundes, der durch die 
Verfassung legitimiert und von einem Gewicht ist, das der Gleichheit der 
Abgeordneten die Waage halten kann. 
Soweit Abgeordnete durch Übertragung von Entscheidungsbefugnissen auf 
einen beschließenden Ausschuss von der Mitwirkung an der 
haushaltspolitischen Gesamtverantwortung ausgeschlossen werden sollen, 
ist dies nur zum Schutz anderer Rechtsgüter mit Verfassungsrang und 
unter strikter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zulässig. 
Zur Vermeidung unverhältnismäßiger Beeinträchtigungen von Statusrechten 
der Abgeordneten muss auch der Grundsatz der Spiegelbildlichkeit gewahrt 
sein. Daraus folgt, dass jeder Ausschuss ein verkleinertes Abbild des 
Plenums sein und in seiner Ausgestaltung die Zusammensetzung des Plenums 
in seiner politischen Gewichtung widerspiegeln muss. Überdies dürfen die 
Informations- und Unterrichtungsmöglichkeiten für die nicht im Ausschuss 
vertretenen Abgeordneten nicht über das unabdingbar notwendige Maß 
hinaus beschränkt werden. 

II. Subsumtion 
Nach diesen Maßstäben ist der Antrag weitgehend begründet. 

1. § 3 Abs. 3 StabMechG verletzt die Antragsteller in ihren Rechten aus 
Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG, soweit das Sondergremium nicht nur mit der 
Frage des Ankaufs von Staatsanleihen, die die EFSF am Sekundärmarkt 
tätigt, befasst werden soll. Die Regelung schließt die nicht im 
Sondergremium vertretenen Abgeordneten von wesentlichen, die 
haushaltspolitische Gesamtverantwortung des Deutschen Bundestages 
berührenden Entscheidungen in vollem Umfang aus und bewirkt dadurch eine 
Ungleichbehandlung hinsichtlich der aus dem Abgeordnetenstatus folgenden 
Mitwirkungsbefugnisse im Rahmen der parlamentarischen Arbeit. 

a) Die Einrichtung eines Untergremiums zur selbständigen und 
plenarersetzenden Wahrnehmung von Aufgaben des Bundestages unterfällt 
dem Selbstorganisationsrecht des Parlaments, dem insoweit ein weiter 
Gestaltungsspielraum zukommt. Der Ausschluss der in einem solchen 
Untergremium nicht vertretenen Abgeordneten lässt sich grundsätzlich mit 
an der Funktionsfähigkeit des Parlaments orientierten Gründen 
rechtfertigen. Der Grundsatz der Funktionsfähigkeit des Bundestages 
genießt Verfassungsrang und kann es daher prinzipiell rechtfertigen, 
dass der Bundestag in Fällen besonderer Eilbedürftigkeit oder 
Vertraulichkeit Vorkehrungen für ein zügiges Handeln und gegen das 
Bekanntwerden geplanter Maßnahmen trifft, wenn ansonsten eine 
sachangemessene parlamentsinterne Entscheidungsfindung nicht 
gewährleistet ist. 

b) Bei der Beschränkung der Statusrechte der Abgeordneten ist jedoch der 
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu wahren und ein angemessener 
Ausgleich zwischen den Statusrechten der Abgeordneten einerseits und der 
damit kollidierenden Funktionsfähigkeit des Deutschen Bundestages 
andererseits sicherzustellen. Diesen Anforderungen wird die Einrichtung 
des in § 3 Abs. 3 StabMechG vorgesehenen Sondergremiums weder unter dem 
Gesichtspunkt der besonderen Eilbedürftigkeit noch demjenigen der 
Vertraulichkeit gerecht. 

Mit Gründen der besonderen Eilbedürftigkeit kann die weitgehende 
Delegation von Befugnissen des Bundestages auf das Sondergremium für 
keine der im Maßnahmenkatalog der EFSF aufgeführten Notmaßnahmen 
gerechtfertigt werden. Denn es sind weder im Gesetzgebungsverfahren noch 
im Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht Gründe erkennbar geworden, 
deretwegen ein „kleinstmögliches“ Untergremium notwendig wäre, um 
besonders rasch zusammentreten zu können. Der geringere 
Verwaltungsaufwand für die Ladung von nur neun Mitgliedern des Gremiums 
reicht hierzu nicht aus. Gegen eine Eilbedürftigkeit spricht auch, dass 
für die Mitglieder des Sondergremiums keine Stellvertreter vorgesehen 
sind und daher bereits die Verhinderung weniger Mitglieder zu seiner 
Beschlussunfähigkeit führen könnte. Zudem sind für sämtliche Maßnahmen 
der EFSF umfangreiche vorbereitende Handlungen und Ausführungsmaßnahmen 
durch den ersuchenden Staat und die EFSF erforderlich. 

Aus Gründen der besonderen Vertraulichkeit ist die Übertragung von 
Entscheidungskompetenzen auf das Sondergremium nur für einen Teil der im 
Maßnahmenkatalog der EFSF aufgeführten Notmaßnahmen gerechtfertigt. 

Sie ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, soweit über den 
Ankauf von Staatsanleihen durch die EFSF auf dem Sekundärmarkt beraten 
und beschlossen werden muss. Da ein Bekanntwerden auch nur der Planung 
einer solchen Notmaßnahme geeignet wäre, den Erfolg derselben zu 
vereiteln, ist davon auszugehen, dass die Vorbereitung einer solchen 
Notmaßnahme, also auch deren Beratung und ein diesbezüglicher 
Zustimmungsbeschluss, absoluter Vertraulichkeit unterliegen müssen. 

Dagegen ist die in § 3 Abs. 3 StabMechG enthaltene Regelung, wonach bei 
Notmaßnahmen zur Verhinderung von Ansteckungsgefahren „regelmäßig“ 
besondere Eilbedürftigkeit oder Vertraulichkeit vorliegt, nicht mit den 
sich aus dem Abgeordnetenstatus ergebenden Rechten vereinbar. Die 
Regelvermutung verfehlt die Beschränkung der Delegationsmöglichkeit auf 
eng begrenzte Ausnahmefälle und wird daher den Anforderungen an einen 
schonenden Ausgleich zwischen dem in der Funktionsfähigkeit des 
Deutschen Bundestages angesiedelten Geheimschutzinteresse und den damit 
kollidierenden Statusrechten der Abgeordneten nicht gerecht. Die 
Beschränkung der Statusrechte der Abgeordneten wird dadurch zusätzlich 
verschärft, dass das Plenum keine effektive Möglichkeit hat, das 
Eingreifen der Regelvermutung im Vorfeld zu überprüfen und die zu 
entscheidende Angelegenheit wieder an sich zu ziehen. 

c) Bei verfassungskonformer Auslegung nicht zu beanstanden ist dagegen, 
dass § 3 Abs. 3 StabMechG die spiegelbildliche Zusammensetzung des 
Sondergremiums nicht ausdrücklich anordnet. Denn dem Grundsatz der 
Spiegelbildlichkeit kann durch eine verfassungskonforme Auslegung 
Rechnung getragen werden. § 3 Abs. 3 StabMechG muss deshalb so ausgelegt 
werden, dass auch das Sondergremium ein verkleinertes Abbild des Plenums 
darstellt und die Stärke der im Plenum vertretenen Fraktionen möglichst 
getreu widerspiegelt. Zwar hat der Deutsche Bundestag bei der Wahl der 
Mitglieder des Sondergremiums am 26. Oktober 2011 gegen diese 
Anforderungen verstoßen. Dies führt jedoch nicht zur 
Verfassungswidrigkeit der angegriffenen Vorschrift selbst. 

2. Die Regelung in § 5 Abs. 7 StabMechG, die die Möglichkeit einer 
Übertragung der Unterrichtungsrechte des Bundestages auf das 
Sondergremium in Fällen besonderer Vertraulichkeit vorsieht, verletzt 
die Antragsteller nicht in ihren Abgeordnetenrechten aus Art. 38 Abs. 1 
Satz 2 GG. Allerdings dürfen die Informationsrechte der Abgeordneten - 
auch in zeitlicher Hinsicht - nur im unbedingt erforderlichen Ausmaß im 
Interesse der Funktionsfähigkeit des Parlaments zurückgesetzt werden. 
Die Bestimmung ist daher so auszulegen, dass die Unterrichtungsrechte 
des Plenums nur so lange suspendiert sind, wie die Gründe für die 
besondere Vertraulichkeit bestehen; nach Fortfall dieser Gründe muss die 
Bundesregierung den Deutschen Bundestag von sich aus unverzüglich über 
die Befassung des Sondergremiums und die sie rechtfertigenden Gründe 
unterrichten. 

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