Nach Landtagswahl im Saarland werden Piraten ernst genommen und brauchen ein wirtschaftspolitisches Profil (+ Presseschau)

by Dirk Elsner on 26. März 2012

Das amtliche Endergebnis der Landtagswahl im Saarland spricht für sich (siehe unten). Die Piraten haben die frühere erste liberale Kraft in Deutschland pulverisiert: Aus dem Stand erreichten sie 7,4% und deklassierten die FDP auf 1,2%. Die Liberalen lagen gestern einzig bei Twitter unter dem Hashtag #fdp deutlich vor allen anderen Parteien.

Die FDP hat in den letzten Jahren rein gar nichts geliefert und erhält zu Recht die Quittung für die Zurückhaltung bei ihren Kernthemen: Bürgerrechte und Wirtschaft. Das ist eigentlich erstaunlich, denn die Finanz- und Wirtschaftskrise seit 2007 hat der Partei zig Steilvorlagen geliefert, die sie alle nicht genutzt hat. Und ebenso keine erkennbares Profil gibt sich die Partei bei dem Bürgerrechtsthema Netzpolitik. Bei Netzpolitik haben die Piraten eindeutig eine Kernkompetenz und verstehen wohl derzeit als einzige Partei, was sich wirklich im Netz tut und wie die Digital Natives denken.

Die Piraten muss man ernst nehmen”, titelt RP Online. Das sehe ich ebenso. Wenn sich die Piraten etablieren wollen, dann müssen sie aber auch wirtschaftspolitisches Profil erkennen lassen. Möglicherweise sagen Kenner der Partei, dass sie das längst haben. Ich kann das noch nicht erkennen. Das ist derzeit noch nicht dramatisch, denn die neue Partei hat noch Zeit, sich eine entsprechende Programmatik zu geben und die anhand der Wirtschaftspraxis einzuschleifen. Für die Landtagswahl im Mai in NRW werde ich mir aber genau anschauen, mit welchen wirtschaftspolitischen Themen sich die NRW-Piraten positionieren werden.

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Ich freue mich, wenn Ihr mir über Twitter oder Google+ folgt. Dort können wir auch gern noch weiter diskutieren.

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Reaktionen

FTD: Saar-Wähler schaffen FDP ab

SZ: Strahlende Siegerin mit gedemütigtem Juniorpartner

Blog Tagesschau: FDP: Spurensuchen

Wirtschaftsphilosoph: Gedanken zur Saarland-Wahl

Kaffee bei mir: Saar-Wahl: Ein Sieg und eine dunkelrote Karte

WSJ: Piratenpartei: Bewährungsprobe im Saarland

Spon: Piraten-Erfolg im Saarland – Die neue Kraft

FTD: Die FDP flieht ins Vergessen

ZEIT: SPD im Saarland Warum Maas zum dritten Mal verliert

SZ: Das Piratennest

HB: Urheberrechtsstreit – Piraten nennen Kritik „absurd und oberflächlich“

Vorläufiges amtliches Endergebnis der Landtagswahl 2012

Quelle: Landeswahlleiterin, Statistisches Amt Saarland

Gegenstand der Nachweisung Stimmen  2012 Stimmen  2009 Diff. zu  2009 in %-Pkt. *
Anzahl % Anzahl %
Wahlberechtigte 797.513 - 804.622 - -
Wähler 491.603 61,6 544.220 67,6 -6,0
Ungültige 10.354 2,1 9.427 1,7 0,4
Gültige 481.249 97,9 534.793 98,3 -0,4
CDU 169.594 35,2 184.537 34,5 0,7
SPD 147.160 30,6 131.241 24,5 6,0
DIE LINKE 77.612 16,1 113.664 21,3 -5,1
FDP 5.871 1,2 49.064 9,2 -8,0
GRÜNE 24.248 5,0 31.516 5,9 -0,9
FAMILIE 8.393 1,7 10.710 2,0 -0,3
NPD 5.604 1,2 8.099 1,5 -0,3
FREIE WÄHLER 4.172 0,9 - - 0,9
DIREKTE DEMOKRATIE 720 0,1 - - 0,1
Die PARTEI 2.229 0,5 - - 0,5
PIRATEN 35.646 7,4 - - 7,4
Übrige - - 5.962 1,1 -

*Es können Rundungsabweichungen auftreten.

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