Mehr Europa ohne mehr Zentralisierung (Teil 1)

Gastbeitrag von Professor Jürgen Kunze*

Die Eurozone steht im internationalen Vergleich nach den Fakten gut da. Die Probleme mit der Staats- und Bankenfinanzierung sind lösbar, die favorisierte Lösungsstrategie ist aber fragwürdig. Der Brüsseler Dreiklang – möglichst alles zentralisieren, homogenisieren, kon­trollieren – überzeugt nicht und wird auf halbem Wege stecken bleiben. Der Brüsseler Weg verkennt zweierlei. Erstens werden ungelöste Transferkonflikte – das wirkliche Problem – camoufliert. Zweitens erfordert „mehr Europa“, also die dringend erforderliche Vertiefung der Eurozone und der EU insgesamt, eine andere Strategie, eine dezentrale Integration. Dadurch können europäische Stärken, Vielfalt und intensive Verflechtung, noch produktiver werden. Zudem wird immer mehr Zentralisierung von den Europäern letztlich nicht akzeptiert werden.

Europa steht gut da – eigentlich

Fakten (sollten) zählen. Dazu gehört, dass die Eurozone im internationalen Vergleich eigent­lich gut dasteht.

In einem Kontrapunkt zur Sinn-Gruppe ist kürzlich von der Bremer Landesbank (Devisen­marktbericht, 09.Juli 2012) auf einige Fakten hingewiesen worden: In der Eurozone liegt das Staatsdefizit im Primär­haushalt (vereinfacht ohne Zinszahlungen für „Alt­lasten“) bei 0,5 % des BIP, in UK, USA und Japan bei 5,3 %, 6,1 % und 8,9 %. Die staatliche Neuverschul­dung ist gemessen am BIP nur halb so hoch wie in UK, USA und Japan und die Privatver­schuldung ist niedriger, z.T. sogar deutlich. Die internen Ungleichgewichte bei diesen Kenn­ziffern und – letztlich maßgeblich – bei den Waren- und Dienstleistungsströmen zwischen den Mitglieds­ländern haben sich zurückgebildet.

Ergänzend ist hervorzuheben, dass die Leistungsbilanzposition der Eurozone insgesamt problemfrei ist und – bei anhaltender Schieflage zwischen den USA und China – zur globalen Stabilität beiträgt. Offen ist, ob die sehr risikoreiche Anpassungspolitik die Folgen der inter­nen Ungleichgewichte der Güterströme ohne Wirtschaftskreislaufzusammenbrüche und ohne weitere politische Zuspitzungen bewältigen kann.

Kontrastreich ist auch die Sicht der alten Bretton-Woods-Schwestern IWF und Weltbank auf Europa. Während der IWF jüngst ein Krisengemälde der Eurozone zeichnete, hat die Welt­bank Anfang dieses Jahres das europäische ökonomische Modell in einer umfassenden Stu­die zur langfristigen Entwicklung als erfolgreich und vorbildlich geschildert. (Die Studie wird bisher zu wenig beachtet: www.worldbank.org/goldengrowth ). Danach ist nirgendwo auf der Welt wirtschaftliches Wachstum insgesamt so erfolgreich mit Konvergenz, mit Wohl­standsaufholung der weniger entwickelten Länder der Region verbunden worden. Europa habe eine „Konvergenzmaschine“ erfunden. Die intensive und intelligente Leistungsverflech­tung mache Europa zum globalen „Trade Center“, in mehr als der Hälfe des gesamten Welt­handels sei es involviert. Die Arbeits- und Lebensbedingungen zeigten zudem im globalen Vergleich eine Vielfalt und ein Niveau, dass die Bezeichnung „Lebensstil-Supermacht“ recht-fertige. Gewarnt wird davor, die attraktiven Attribute des europäischen Modells bei der notwendigen Neujustierung des Staats- und Bankensektors mit über Bord zu werfen.

Fakten sind mehrdeutig

Fakten helfen Unsinn zu erkennen. Das ist die erste Aufgabe eines notwendigen Streits. Das ist auch der Kern der berechtigten Kritik an der Sinn-Gruppe. Befürchtungen, durchaus ernsthafte, werden als Tatsachen ausgegeben. Aber auch Fakten sind widersprüchlich, bie­ten immer nur Teilwahrheiten. Um tragfähige Kontexte und Bewertungen muss gerungen werden. Das ist die zweite, die produktive Seite des Streits. Die ganze Wahrheit gibt es be­kanntlich nicht (auch hier nicht).

Jenseits von falschen Tatsachenbehauptungen haben Befürworter wie Kritiker europäischer Politiken Fakten auf ihrer Seite. Die Kontraste zwischen IWF und Weltbank folgen z.B. aus zutreffenden Analysen mit unterschiedlichen Zeithorizonten. Zutreffend zeigt der IWF, dass gegen die Gefahr eines kurzfristigen Zusammenbruchs von Wirtschaftskreisläufen der Hinweis auf eigentlich starke Volkswirtschaften nicht hilft. Immerhin hat der IWF aus seinen Fehlern, etwa bei der Asienkrise Ende der 1990er Jahre, gelernt. Die IWF-Vorschläge für eine aktive Rolle der bisher amputierten EZB bei der kurzfristigen Stabilisierung sind brauchbar und werden hoffentlich nicht erst zu spät beachtet.

Wo liegt das Problem?

Vereinfacht und alltagssprachlich formuliert: Es gibt einen heftigen Familienkrach in der Eu­rozone. Und der wird von außen, von privaten Akteuren geschürt und zum eigenen Vorteil genutzt. Soros war mit seiner Anti-Pfund-Spekulation Anfang der 1990er Jahre ein Waisen­knabe gegen die aktuelle Anti-Euro-Spekulation. Aber worüber wird wirklich gestritten?

Problem Banken?

Banken sind ein Problem, bekanntlich nicht nur in Europa. Dass die Verkoppelung von natio­naler Banken- und Staatsfinanzierung, jedenfalls in der gegenwärtigen EZB-Architektur, in einen Teufelskreis führt, war schon länger zu sehen. Dieser Teufelskreis wird durch die lau­fende Renationalisierung, also Desintegration, der Finanzwirtschaft noch verfestigt. Eine europäische Bankenunion ist richtig. Aber welche? Im Aufruf von Heinemann, Illing u.a. wird ein Markierungspunkt gesetzt: Keinesfalls darf es um eine Vergemeinschaftung der Haftung für Bankschulden gehen. Darüber wird es und muss es in Europa noch viel Streit geben. Dass Eigentümer und Gläubiger für die Risiken einer Bankeninsolvenz einstehen, ist eigentlich die Grundnorm, die bisher leider für systemrelevante Banken zur Schadensbegrenzung außer Kraft gesetzt werden muss. Diese Grundnorm war z.B. noch für Iwan Herstatt, Privatbankier in Köln, selbstverständlich als Dany Dattel 1974 seine Bank mit Devisenspekulationen in den Konkurs trieb. Herstatts Konsequenz: Dann gibt es zu Hause eben wieder Erbsensuppe.

Problem Staatsschulden?

Entgegen einer heute überwiegenden Sichtweise sind Staatsschulden nicht der Nabel der Ökonomie. Hohe Staatsschulden können ebenso wie hohe Privatschulden eine Volkswirt­schaft in Schwierigkeiten bringen. Das hängt von den konkreten gesamtwirtschaftlichen Be­dingungen ab. In Spanien war z.B. die Privatverschuldung für unproduktive Immobilieninves­titionen und nicht die Staatsverschuldung eine wesentliche Quelle der Probleme.

Ob eine Null-Verschuldungsstrategie, die deutsche Linie auch für Europa, ein Königsweg ist, ist fraglich. Eine Tendenz zur staatlichen Unterinvestition ist wahrscheinlich (das wussten bereits Lorenz von Stein und die deutsche Finanzklassik vor fast 200 Jahren) und das Risiko prozyklischer Krisenverschärfung durch den Staatshaushalt nimmt zu. Zusätzlich hat C.C. von Weizäcker die Unmöglichkeit dieser Strategie im Kontext des demografischen Wandels ver­deutlicht (Das Janusgesicht der Staatsschulden, FAZ, 05.Juni 2010). Wahrscheinlicher ist, dass das nicht wirklich erprobt wird, sondern politisch stecken bleibt oder umgangen wird. (Bei­spielhaft kann die deutsche Schuldenbremse durch den Ersatz von Zinszahlungen in den öf­fentlichen Haushalten durch langfristig fixierte Mietzahlungen für eigentlich öffentliche In­vestitionen umgangen werden.)

Jedenfalls gilt: Wenn die Eurozone will, können Euro-Schulden der Mitgliedsstaaten immer bedient werden. Ob sie das will und dem deutschen Beispiel der faktischen zentralen Garan­tie für die Schulden der Länder und Gemeinden folgt oder ob sie sich an den USA orientiert, die eine Insolvenz von Bundesstaaten oder Gemeinden zulassen, ist keine Machbarkeits­frage, sondern eine Frage des politischen Wollens. Grundsätzlich erscheint die US-Lösung für die Eurozone eher angemessen.

Problem unterschiedlicher Wettbewerbsfähigkeit?

Nach gegenwärtig überwiegender Sichtweise ist die Wettbewerbsfähigkeit der Euroländer zu unterschiedlich. Die einen wollen die Lücken in der Wettbewerbsfähigkeit durch die bekann­ten Brüsseler Doktrinen schließen. Die anderen halten die Eurozone grundsätzlich für falsch, weil die Unterschiede zu groß sind und auf Dauer fortbestehen werden. Beide Seiten blen­den einen einfachen Grundsachverhalt aus. Große Unterschiede in der Wettbewerbsfähig­keit der Regionen sind in jeder integrierten Wirtschaft, also jeder Volkswirtschaft, egal ob als Nationalstaat oder anders organisiert, völlig normal. Nirgendwo schließen sich Unterschiede in der Wettbewerbsfähigkeit und eine gemeinsame Währung aus.

Die Beispiele können nach Belieben gewählt werden. So sind die Unterschiede in der Wirt­schaftskraft und der Wettbewerbsfähigkeit zwischen den Bundesstaaten der USA größer als zwischen den Mitgliedsländern der Eurozone. Selbst die Lohnstückkosten, einem Schlüssel­faktor der Wettbewerbsfähigkeit, entwickeln sich dort unterschiedlicher als in der Eurozone. Auch in der alten DM-Zone waren und sind die Unterschiede riesig. In der alten Lira-Zone waren und sind die Unterschiede zwischen Nord und Süd viel größer als z.B. zwischen Nord-Italien und Bayern (s. Abb. unten). Das spricht nicht gegen den US-Dollar, sprach nicht gegen die DM und nicht gegen die Lira und spricht auch jetzt nicht gegen den Euro.

Das Problem sind nicht die Unterschiede in der Wettbewerbsfähigkeit, sondern die Folgen für die Wohlstandsunterschiede der Regionen. Werden die Wohlstandsunterschiede über­haupt nicht, ein wenig oder ganz durch Transfers ausgeglichen und nur zeitweise oder auf Dauer? Das ist eine brisante Frage für jede integrierte Wirtschaftsregion – das zeigt aktuell die Bayern-Klage gegen den Finanzausgleich – und die brisantestes Frage für Europa.

Richtig ist, dass das Problem durch eine höhere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit einer Re­gion entspannt wird. Auch unabhängig von der überregionalen Wettbewerbsposition einer Region steigt so ihr Wohlstand aus eigener Kraft. Deswegen gibt es in Deutschland und Eu­ropa regionale Wirtschaftsförderung in diversen Formaten. Auch auf Euro-Ebene zielen die geforderten Strukturreformen für Rettungsschirmländer in diese Richtung. Allerdings ist ein Ausgleich unterschiedlicher Wettbewerbsfähigkeiten ausgeschlossen und auch nicht erstre­benswert. Allein die Vorstellung ist abschreckend, weil eine so durchgreifend gleich­förmige Ökonomisierung zu einer umfassenden Unwirtlichkeit der Verhältnisse führen würde.

Fortsetzung am 9.8.

* Jürgen Kunze war Professor für Finanzdienstleistungen und Volkswirtschaftslehre an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin. Ich habe den Aufsatz in Abstimmung mit Herrn Professor Kunze in drei Abschnitte aufgeteilt. Der Aufsatz ist bisher unveröffentlicht.

Tagged as: Eurokrise, Schuldenkrise, Wettbewerbsfähigkeit